29.04.2011 - 02:15 Uhr

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Mehr Mitsprache als grüner Faden

Kreis Esslingen. „Der Wechsel beginnt.“ Mit diesen Worten ist der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung überschrieben. „Der Politikwechsel beginnt auch im Landkreis Esslingen“, betonte der Kirchheimer Grünen-Landtagsabgeordnete And­reas Schwarz bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit der Esslinger Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Lindlohr. Dabei stellten die beiden frischgebackenen Parlamentarier Schwerpunkte des Vetragswerks und deren Auswirkun­gen auf den Landkreis Esslingen vor. So ging es beispielsweise um die Zusammenarbeit mit der Industrie, um Windkraft am Albtrauf und regionale Schienenverbindungen. Quer durch zog sich wie ein grüner Faden die Stärkung der Bürgerbeteiligung.

Andreas Schwarz stellte die Pläne der Landesregierung für mehr direkte Demokratie vor: „Die Bürger sollen häufiger über Sachfragen auf Landesebene abstimmen dürfen“, sagte Schwarz. Wichtig seien auch Bürger­entscheide auf Landkreis-Ebene, etwa, wenn es um Kliniken oder Berufsschulen gehe. „Außerdem wollen wir die Direktwahl der Landräte einführen.“ Die neue Landesregierung wolle zudem die Beteiligung junger Menschen fördern: „Wir werden das Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken und die Jugendgemeinderäte stärken.“

Ein „offenes Ohr für die Bürgerschaft“ versprachen die Abgeordneten auch bei der Energiewende. „Für Deutschland ist Windkraft die leistungsfähigste und günstigste erneuerbare Stromerzeugungsform“, sagte Andrea Lindlohr. Auch im Kreis Esslingen gebe es große Potenziale. So werden laut Windatlas am Breitenstein, am Bossler oder auf dem Schur­wald Spitzenwerte erreicht. Bisher habe im Kreis jedoch eine „Windkraft­verhinderungspolitik“ geherrscht. Diese solle nun der Vergangenheit angehören. Über eine Änderung des Regionalplans wollen die Grünen Tür und Tor für die Windkraft öffnen. „Es haben schon einige Firmen vorgefühlt und wollen investieren“, berichtete Andreas Schwarz. Über die genauen Standorte der Anlagen werde mit den Bürgern diskutiert. „Wichtig ist, Alternativen zuzulassen“, betonte Andrea Lindlohr. Man könne durchaus ein Stück von den Optimalstandorten abrücken.

„Die Windkraft ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region“, sagte Lindlohr. So gebe es mit Windreich in Wolfschlugen, Schuler in Göppingen und Balluff in Neuhausen Firmen, die komplette Windkraftanlagen bauen oder als Zulieferer fungieren. Das Handwerk im Kreis könne zudem von einer Ausweitung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes auf öffentliche und gewerblich genutzte Gebäude profitieren. Der schnelle Atomausstieg solle die Gründung von Stadtwerken und eine regionalere Energiepolitik voranbringen.

Den Industriestandort Baden-Württemberg wollen die Grünen stärken, indem sie nur noch spezielle Wachstumsfelder wie etwa nachhaltige Mobilität und Umwelttechnologien fördern. „Als hochtechnologischer Industriestandort mit dem Schwerpunkten Maschinenbau und Automobilindustrie kann der Landkreis Esslingen da besonders profitieren“, zeigte sich Andrea Lindlohr überzeugt. Sie könnten viel höhere Umweltstandards erfüllen als Konkurrenten aus dem Ausland.

Groß geschrieben wird bei der neuen Landesregierung auch der umweltverträgliche Verkehr. „Wir wollen die Elektromobilität ausbauen und zwar mit zusätzlichen erneuerbare Energien“, erläuterte Andreas Schwarz. Auch eine Regionalisierung der Schieneninfrastruktur solle vo­rangetrieben werden – „mit angemessenem Finanztransfer vom Bund“. So sei vorgesehen, die stillgelegte Bahnstrecke von Kirchheim über Weilheim und Bad Boll nach Göppingen zu reaktivieren. Auch S-Bahn-Verbindungen nach Neuhausen und Göppingen wollen die Grünen vorantreiben. Gute Karten hat laut Andreas Schwarz auch der Lärmschutz. Die alte Landesregierung habe Geschwindigkeitsbeschränkungen und partielle Durchfahrtsverbote stets blockiert. „Wir wollen diese Möglichkeiten nun ausschöpfen“, so Schwarz.

Neue Chancen sehen die Grünen auch beim Thema Bildung. Mittel aus frei werdenden Lehrerstellen sollen in den Ausbau der Ganztagsschulen fließen. „Alle Kinder bekommen das Recht auf ein zehntes Schuljahr – ohne die Notenhürde der bisherigen Werkrealschule“, sagte Andrea Lindlohr. Profitieren sollen insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund. Auch in punkto Schulen werde es mehr Mitbestimmung von unten geben: „Die Kommunen sollen per Gemeinderatsbeschluss selbst entscheiden, ob sie ein neues Schulkonzept wollen oder nicht.“

Kommunen sollen zudem von einer konjunkturunabhängigeren Gewerbesteuer profitieren. Außerdem verfolge Rot-Grün das Konnexitätsprinzip, wie Andreas Schwarz betonte: „Wer bestellt, bezahlt.“ Von besonderer Bedeutung sei das beim Ausbau der Kleinkindbetreuung. Um diese zu finanzieren, werde die Grunderwerbs­steuer um 1,5 Prozent angehoben. „Das macht im Kreis Esslingen rund 13 Millionen Euro aus“, so Schwarz. Diese Mittel sollen dann geradewegs an Städte und Gemeinden durchgereicht werden.

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