Hallenfrage in Bürgerhände gelegt

Rat erklärt Bürgerbegehren pro Limburghalle für unzulässig und stößt selbst einen Bürgerentscheid an

Über das Schicksal der Limburghalle und den Bau der Kombihalle entscheiden die Bürger in Weilheim. So hat es der Gemeinderat beschlossen.

Weilheim. So viele Weilheimer Bürger auf einmal haben bisher nur selten den Weg in eine Gemeinderatssitzung gefunden: Fast 100 Zuhörer drängten sich am Dienstag im Ratssaal. So voll es war, so hitzig ging es zu. Immer wieder ging ein Raunen durch die Menge. Bei den Tagesordnungspunkten zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid waren – je nachdem, wer sprach – Applaus, Gelächter, Buh-Rufe und wütende Einwürfe von Mitgliedern der Bürgerinitiative pro Limburghalle zu hören. Am Ende stand die klare Entscheidung, das Bürgerbegehren zwar für unzulässig zu erklären, aber dennoch einen Bürgerentscheid durchzuführen – nun eben auf Initiative des Gemeinderats. Wann dieser Bürgerentscheid stattfindet und wie die genaue Fragestellung lautet, steht noch nicht fest.

Vor allem der erste Teil der Sitzung erinnerte phasenweise an einen Justizthriller. Für die Stadtverwaltung stellte der Heidelberger Verwaltungsjurist Dr. Uwe Lipinski die Kernpunkte des Rechtsgutachtens vor, das er erstellte hatte. Seine ausdrückliche Empfehlung: das Bürgerbegehren der Initiative Limburghalle für unzulässig zu erklären (wir berichteten). Gravierendster Mangel ist aus seiner Sicht die fehlende Begründung auf den Unterschriftenlisten. Dort sei nicht ausgeführt worden, warum die Initiative sich gegen den Beschluss des Gemeinderats vom Dezember wende. Er hatte entschieden, die Limburghalle nicht mehr zu sanieren und stattdessen eine kombinierte Turn- und Festhalle in der Stadtmitte zu bauen

Die Bürgerinitiative ihrerseits hatte an dem Abend Dr. Walter Sigel zu ihren Redner auserkoren. Er ist Direktor des Amtsgerichts in Kirchheim und war von den Limburghallen-Verfechtern nachträglich als Vertrauensperson für das Bürgerbegehren ins Boot geholt worden. Er forderte den Gemeinderat auf, nicht juristischen Winkelzügen zu erliegen, sondern den Dialog zu suchen und das Bürgerbegehren entgegen der Empfehlung für zulässig zu erklären. Er vertrat die Ansicht, jeder Interessierte im Städtle habe ohnehin gewusst, um was es geht. Zudem habe die Initiative den Mangel der fehlenden Begründung durch das Auslegen und Verteilen von Flugblättern geheilt. „Jetzt ist die Frage, ob man fast 25 Prozent der abstimmungsberechtigten Bürger Respekt erweist oder sie abwürgt“, nahm er Bezug auf die Vielzahl an Unterschriften.

Nicht zuletzt kam auch aus den Reihen des Gemeinderats ein Plädoyer: FWV-Stadtrat Friederich Haberstroh, Direktor des Reutlinger Amtsgerichts, war mit einem dicken Gesetzbuch ausgerüstet in der Sitzung erschienen. „Ich sehe das genauso wie Dr. Sigel: Ich kann frei entscheiden, so wie ich es für richtig erachte“, sagte er. Eigentlich habe er das Bürgerbegehren gerne zulassen wollen. „Aber es ist nicht ganz so einfach.“ Mit Zulassung des Bürgerbegehrens verliere der Gemeinderat seine Entscheidungskompetenz. Der Gesetzgeber habe mit dem Begründungserfordernis absichern wollen, dass die genauen Gründe für die Entmachtung schriftlich fixiert sind. „Ich bin sicher, dass jeder der Unterzeichner genau weiß, warum er unterschrieben hat“, so Haberstroh. Einer habe vielleicht keine Halle in der Stadtmitte haben wollen, der andere kein neues Wohngebiet am Helfersbergweg. „Was aber die Begründung derer ist, die es angeleiert haben, lässt sich nicht nachvollziehen“, sagte er und schloss: „Es ist unzulässig, darum werde ich nicht zustimmen.“

Dieser Argumentation folgten alle Gemeinderäte bis auf Karl Mohring (FWV), der Vertrauensperson des Bürgerbegehrens ist. UWV-Stadtrat Bernd Kautter brachte einen weiteren Punkt ins Spiel: „Ich habe den Eindruck, dass viele das Flugblatt nicht gelesen haben“, bezog er sich auf eigene Erfahrungen und Gespräche.

Den Weg für einen Bürgerentscheid frei gemacht hat der Gemeinderat dennoch. Einstimmig folgte das Gremium dem Vorschlag von Bürgermeister Johannes Züfle, das Votum auf die Bürgerschaft zu übertragen. „Das könnte das Ende einer Kontroverse sein, das dann aber auch hoffentlich jeder akzeptiert“, so Züfle. Er verwies trotzdem noch einmal darauf, dass die Gemeinderäte ehrenamtlich Hunderte von Stunden auf das Thema verwendet und nach bestem Wissen entschieden hätten.

„Wir wollen alle das Beste fürs Städtle“, sagte Dr. Hansjörg Egerer (FWV). Ihn störe es sehr, dass zwei verfeindete Lager aufgemacht würden. „Jetzt möchte ich, dass wir die Emotionen rausnehmen und uns an den Fakten orientieren.“

An welchem Termin der Bürgerentscheid stattfindet und wie die genaue Fragestellung lauten soll, entscheidet der Gemeinderat in einer gesonderten Sitzung.

Gutachter: Sanierung der Limburghalle nicht sinnvoll

Weilheim. Über Monate hinweg ist es der Weilheimer Stadtverwaltung nicht gelungen, Verfechter der Limburghalle davon zu überzeugen, dass das Bauwerk eigentlich nicht mehr zu sanieren ist. Jetzt schuf der Notzinger Betonsachverständige Manfred Blessing Fakten – und brachte damit sogar erklärte Anhänger einer Limburghallensanierung ins Wanken. So konnte Stadtrat Karl Mohring (FWV), Vertrauensperson der Bürgerinitiative pro Limburghalle, die Frage von Weilheims Bürgermeister Johannes Züfle: „Sind Sie nach heutigem Stand immer noch der Ansicht, dass man die Limburghalle sinnvoll und wirtschaftlich sanieren kann?“ nur noch mit einem „Nein“ beantworten. „Wir sind ja immer von sieben Millionen Sanierungskosten ausgegangen. Wenn es jetzt mehr sind, dann sind das neue Startlöcher“, sagte Karl Mohring.

Seit das neue Beton- und Schadstoffgutachten vorliegt, geht die Stadtverwaltung von mindestens neun Millionen Euro Sanierungskosten aus. „Es ist fraglich, wie verlässlich die Zahlen sind“, gab Manfred Blessing zu bedenken und fügte hinzu: „Wenn ich Bauherr wäre, würde ich sagen: Weg mit der Halle, ich zahle das nicht.“ Dabei betonte Blessing aber auch, dass er selbst anfangs gegen einen Abriss der „schönen Limburghalle“ gewesen sei. „Ich bin in Ohmden aufgewachsen und kenne die Halle gut.“ Mit jeder Stichprobe und jeder Untersuchung jedoch habe sich seine Überzeugung verstärkt, dass eine Sanierung nicht sinnvoll ist. Vor allem Schäden am Beton und am Fundament seien besorgniserregend. „Unter dem Lehrschwimmbecken sieht es aus wie in einer Tropfsteinhöhle“, sagte er. Der Chloridgehalt im Beton dort sei ernorm hoch. „Es wäre schlecht, wenn das Becken durchbricht – in der Schweiz hat es bei so etwas schon einmal Tote gegeben.“ Mit einem Prüfstatiker zusammen habe er nun beschlossen, das Becken abzustützen. „Das kann man über vier oder fünf Jahre machen, länger aber nicht.“

Auch das Fundament macht Probleme. „Es gibt unten an den Pfeilern sehr viele chloridverseuchte Stellen“, sagte Manfred Blessing. „Da wird es schon langsam gefährlich.“ Auch dort wird nun abgestützt. Nicht zu retten ist zudem die Decke über dem Lehrschwimmbecken, die zugleich der Hallenboden ist.

Als sehr problematisch beurteilt der Sachverständige die Außenwand hinter dem großen Saal. Es gebe Risse, der Beton habe sich verändert, und das Eisen darunter roste. „Nach 50 Jahren dürfte das nicht so sein“, sagte Manfred Blessing. Dass eine Mauer in so schlechtem Zustand ist, komme selten vor und spreche dafür, dass beim Bau einiges falsch gelaufen sei.

Stadtbaumeister Jens Hofmann bezog Stellung zum Vorwurf, die Stadt habe das Beton- und Schadstoffgutachten bewusst erst jetzt in Auftrag gegeben. „Wir haben die Untersuchung jetzt gemacht, weil viele Weilheimer an der Nicht-Sanierungsfähigkeit zweifeln“, erklärte er und fügte hinzu; „Die objektive Beurteilung führt zu dem Ergebnis, dass die Halle nicht dauerhaft sanierbar ist.“ Er bat darum, auf die Fakten zu schauen: „Bitte diskutieren Sie nicht aus emotionalen Gründen.“

Hofmann erinnerte auch daran, dass es mit der reinen Sanierung nicht getan sei: „Wir bekommen immense Auflagen zu Brandschutz und Barrierefreiheit.“ Da seien zusätzlich noch Kosten zu erwarten.

Auch einige Gemeinderäte positionierten sich noch einmal gegen die Sanierung der Halle. Steffen Meckes (SBV) beschrieb, wie er durch Kenntnis der Fakten vom Abrissgegner zum Sanierungsgegner geworden ist.