Esslingen. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, beschrieb Heinz Eininger die dramatische Situation des Kreises. Er wisse nicht, wo er die Asylbewerber noch unterbringen könne. „Wir müssen nächste Woche wieder mit einer Zuweisung von 30 Flüchtlingen rechnen“, die im katholischen Gemeindehaus in Nürtingen unterkommen. Doch der Zustrom von Menschen aus Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo halte an. 175 Zuweisungen erhält der Landkreis noch im November/Dezember, wobei er über 50 freie Plätze verfügt. „Für 125 Leute habe ich keine Unterkunft“, war der Landrat ratlos. Außerdem prognostizierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für Baden-Württemberg 1 400 Flüchtlinge. Auf den Landkreis Esslingen heruntergebrochen, bedeute dies eine monatliche Zuweisung von 70 Personen.
477 Asylbewerber sind zurzeit in den zwei großen Wohnheimen in Kirchheim und Esslingen sowie in kleineren Unterkünften und Wohncontainern in Altbach, Deizisau und Aichtal-Grötzingen untergebracht.
Der Zorn des Landrats richtete sich jedoch nicht nur gegen die Rathauschefs im Landkreis, die sich bei Anrufen aus dem Landratsamt verleugnen ließen und „wegduckten“, wenn es um das Thema Unterbringung von Asylbewerbern gehe.
Auch die „Druckverstärker“, die Landesregierung sowie Integrationsministerin Bilkay Öney, bekamen ihr Fett ab. Die für das kommende Jahr geplante Erhöhung der Wohn- und Schlaffläche pro Asylbewerber von viereinhalb auf sieben Quadratmeter sei der falsche Weg. „Würde man diese Forderung erfüllen, hätten wir auf einen Schlag nur noch die Hälfte der Plätze“, ärgerte sich der Landrat.
Carla Bregenzer, SPD, warnte vor einer emotional geführten Diskussion und erinnerte an die 90er-Jahre. „Es liegt mir fern, Geister zu rufen, die in den 90er-Jahren gekommen sind“, versicherte Landrat Heinz Eininger. Er dürfe aber darauf hinweisen, dass für den Kreis eine Unterbringungspflicht besteht. „Notfalls müssen wir Container aufstellen.“
Frank Buß, Sprecher der Freien Wähler und Bürgermeister von Plochingen, wollte die Schultes-Schelte des Kreisverwaltungschefs so nicht stehen lassen. In vielen Kommunen sei Fehlanzeige zu vermelden, was leere Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen anbelangt. Und das Baurecht, auf das das Landratsamt ansonsten unnachgiebig bestehe, lasse sich nicht beugen.
Auch Buß‘ Köngener Bürgermeisterkollege Hans Weil verteidigte die Kommunen, meinte aber versöhnlich an den Landrat gewandt: „Unsere Grundsympathie haben Sie.“
In diesem Zusammenhang nahm der Sozialausschuss zur Kenntnis, dass der Landkreis für die Unterbringung von Asylbewerbern Immobilien kaufen will. Dazu sind im Finanzetat 600 000 Euro eingeplant, für deren Ausgabe der Finanzausschuss des Kreistags in seiner Sitzung am Nikolaustag grünes Licht geben soll.