Lokales

Abgrenzung statt Aufwertung

SPD beteiligt sich nicht am Bündnis gegen AfD

Die Kirchheimer SPD wird dem Bündnis gegen den Landesparteitag der AfD nicht beitreten und auch nicht zur Teilnahme an Demonstrationen oder Protestaktionen aufrufen. Auf diese Linie haben sich Vorstand und Gemeinderatsfraktion der Sozialdemokraten einstimmig verständigt.

Kirchheim. „Wir grenzen uns gegen die AfD klar ab, unternehmen aber nichts, was diese rechtspopulistische, mit üblen Vorurteilen gespickte Partei medienwirksam aufwertet“, sagte Kirchheims SPD-Ortsvereinsvorsitzender Martin Mendler in einer Pressemitteilung zur Begründung. Es sei natürlich legitim, gegen die AfD zu protestieren, aber als Kirchheimer SPD halte man dies für den falschen Ansatz.

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Die AfD vertrete insbesondere in der Europa-, Asyl- und Flüchtlingspolitik durchaus rechtslastige Positionen, könne aber zumindest derzeit insgesamt weder programmatisch noch personell als rechtsextremistisch eingestuft werden. „Es ist politisch fahrlässig und taktisch höchst unklug, guten Wahlergebnissen der AfD dadurch einen Riegel vorschieben zu wollen, dass man sie einfach in die braune Ecke schiebt“, gab Mendler zu bedenken.

Die SPD bekenne sich zur wehrhaften Demokratie, die Extremisten von rechts wie links bekämpfe. Zugleich gelte aber auch für missliebige populistische Positionen im Parteienspektrum das Gebot der Toleranz gegenüber Andersdenkenden. „Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit einen hohen Stellenwert genießen“, hob SPD-Fraktionschef Walter Aeugle hervor. Zugleich warnte er davor, die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien, auf die auch eine Partei wie die AfD Anspruch habe, als bloß „formal korrekt“ abzutun.

Dass die AfD nun ausgerechnet in der Kirchheimer Stadthalle einen Landesparteitag abhalte, sei zwar misslich, aber kein Grund zu großer Aufregung. „Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker und die Stadtverwaltung sind mit der Angelegenheit richtig und besonnen umgegangen“, lobte Aeugle.

Die SPD sehe das eigentliche Problem darin, dass die AfD bei den jüngsten Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Zulauf aus allen Parteien bekommen habe. CDU und Linke lägen bei den Wählerwanderungen zugunsten der AfD beide weit vorne. So seien nach den Untersuchungen von infratest dimap von der CDU in den drei Ländern 69 000 Wähler zur AfD abgeflossen, die Linkspartei habe 51 000 Wähler an die AfD verloren, die SPD immerhin 32 000 Wähler.

„Es gibt allen Grund, einmal da­rüber nachdenken, was die AfD ausgerechnet für Linke-Wähler derzeit so attraktiv macht“, sagte Mendler. Offenbar spreche die AfD bestimmte Sorgen und Nöte von sich benachteiligt fühlenden Wählergruppen erfolgreich an. „Hier gilt es für SPD, Grüne, CDU und andere anzusetzen. Wir müssen die eigenen Vorstellungen besser und einfacher erklären, weiter für sie werben und dort, wo wir regieren, entsprechend handeln“, so Aeugle.

Es bleibe nach wie vor die klare Zielsetzung der SPD, den Einzug der AfD in den Stuttgarter Landtag im Jahr 2016 zu verhindern. „Nach Lage der Dinge und auch mit Blick auf die jüngsten Umfragen können wir da recht optimistisch sein“, meinte Mendler. Er zeigte sich davon überzeugt, dass gerade in einem exportabhängigen und weltoffenen Land wie Baden-Württemberg die AfD nichts im Landtag verloren habe. „Wer hierzulande AfD wählt, sägt an dem Ast, auf dem er sitzt. Das werden wir den Menschen deutlich machen“, erklärte Aeugle.pm