Lokales

„Aufbruchstimmung“ vor SkepsisAbstimmung

Die Statements der Fraktionen zum „Kirchheimer Weg“ in Sachen Energieversorgung

Die Entscheidung, in der Energieversorgung neue Wege zu beschreiten, ist weitreichend. Im Rat gab es überzeugte bis euphorische Zustimmung – aber auch Befürchtungen.

Kirchheim. Kirchheims Stadträte haben sich die Entscheidung über die Zukunft der Energieversorgung nicht leicht gemacht. In 13 Sitzungen wurde das Thema drei Jahre lang diskutiert. Jetzt ist alles gesagt. Jeder Einzelne hat offensichtlich genug Informationen, um seine Entscheidung zu fällen. Deshalb erfolgte die Geburt der Netzeigentumsgesellschaft Energie Kirchheim am Mittwoch ohne große Wehen, sprich, ohne lange Diskussion und Nachfragen. Stattdessen machten Sprecher aller Fraktionen in knackigen Statements ihre Positionen klar. Dabei zeigte sich das Gros der Räte hoch zufrieden und zuversichtlich.

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„Das ist der Einstieg in zukünftige Stadtwerke“, freute sich Hans Gregor im Namen der SPD. So werde die Energiewende vor Ort mitgestaltet. Im Übrigen könne die Stadt die in Aussicht gestellten Gewinne gut brauchen. „Wir steigen in die Energiewende vor Ort ein“, bilanzierte auch Sabine Bur am Orde-Käß zufrieden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen lobte das gute Verhandlungsergebnis, das nun ganz auf die Teckstadt zugeschnitten sei: „Wir gehen den Kirchheimer Weg.“ Die kommunale Einflussnahme sei gewährleistet. Die Bürger wiederum könnten noch an der Erzeugung von Energie beteiligt werden. Langfristig werde alles in einer Hand gebündelt, wodurch es Synergieeffekte gebe, etwa beim Straßen- und Leitungsbau. „Das Thema Energie wird in Kirchheim künftig anders gesehen“, zeigte sich auch Dr. Silvia Oberhauser zuversichtlich. Die Fraktionsvorsitzende der Frauenliste meinte, es wäre geradezu unglaublich gewesen, die Chance nicht zu nutzen.

„Das bringt Kirchheim wirklich was“, meinte CIK-Vertreterin Katja Seybold, und nannte positive Auswirkungen auf Know-how, Arbeitsplätze, Infrastruktur und andere Bereiche. Zwar hätte sie sich gleich ein integriertes Stadtwerk gewünscht, doch erfolge nun ganz klar ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Meinung, es könne nicht schnell genug gehen, teilte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hagen Zweifel, keineswegs, wenn auch er dem eingeschlagenen Weg zustimmte. Er sei der EnBW für faire Verhandlungen dankbar: „Wir könnten als integrierte Stadtwerke diese Effizienz selbst nie erreichen“, machte er klar. Überdies suchte er den Begriff aus der Welt zu schaffen, das Netz werde „zurückgekauft“: „Wir kaufen es nicht zurück, denn wir haben es noch nie gehabt!“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Most räumte ein, anfangs Bedenken gehabt zu haben, was die Einmischung der Stadt in wirtschaftliche Unternehmensgeflechte betreffe. Doch mittlerweile befinde sich auch seine Fraktion in „Aufbruchstimmung“: „Das ist eine Chance für Kirchheim.“

Wasser in den Wein goss der letzte Redner, Dr. Thilo Rose. Der CDU-Fraktionsvorsitzende räumte ein, dass die vertraglichen Vereinbarungen viele Vorteile böten, aber auch Nachteile – etwa die Tatsache, dass die in Aussicht gestellte Rendite keineswegs garantiert sei. Sein wichtigstes Argument war der Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip. So solle die Stadt erst dann eine Tätigkeit an sich ziehen, wenn sie vom privaten Markt nicht (mehr) wahrgenommen werden könne. Die Aufgaben der Energieversorgung würden von der EnBW jedoch so gut wahrgenommen, dass Rose bezweifelte, ob die Stadt dieses Handwerk besser beherrsche. Ohne Know-how sei sie auf lange Sicht auf externe Berater angewiesen. Unabhängig vom Stromnetz bestehe schließlich auch die Möglichkeit, Geschäftsfelder in Sachen Stromerzeugung und Vertrieb zu erschließen. Aufgrund vieler Unwägbarkeiten sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, das Stromnetz zu kaufen. Rose argumentierte weiter: „Die CDU ist der Überzeugung, das Geld der Bürger sollte besser in Projekten angelegt werden, die einen unmittelbaren Nutzen bringen, etwa die Verkehrsinfrastruktur.“

Abstimmung

24 Räte befürworteten die Netzeigentumsgesellschaft, einer enthielt sich. Sechs Gegenstimmen kamen aus der CDU, eine von den Freien Wählern und eine von FDP/Kibü.