Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine mögliche Schließung des Plochinger Krankenhauses hat die SPD die Kreisverwaltung und den Kliniken-Geschäftsführer scharf kritisiert. Nach dem Landrat melden sich nun auch Freie Wähler, CDU, Grüne und Republikaner zu Wort – und attackieren ihrerseits die SPD.
Antje Dörr
Kreis Esslingen. Um die Zukunft der Krankenhauslandschaft im Landkreis Esslingen ist ein heftiger Streit entbrannt. Wie berichtet, hatte der Aufsichtsrat der Kreiskliniken in seiner jüngsten Sitzung darüber diskutiert, die Klinik am Standort Plochingen zu schließen und einer anderen Nutzung zuzuführen. Die Standorte in Kirchheim, Nürtingen und Ruit (Ostfildern) werden nicht infrage gestellt. Zielvorgabe ist es, die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser des Kreises insgesamt zu verbessern. Endgültig darüber entscheiden soll der Kreistag im März 2012.
Im Zentrum der jüngsten Diskussion steht eine Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion, die der Teckbote gestern veröffentlicht hat. Die Genossen hatten der Kreisverwaltung und dem Kliniken-Geschäftsführer darin vorgeworfen, ihr Vorgehen in Sachen Kreiskrankenhäuser sei nicht nachvollziehbar und schade der Zukunft der Krankenhäuser. „Auf der Grundlage eines sehr oberflächlichen Gutachtens und unter Verzicht auf eine gründliche Erhebung aller Fakten hat der Aufsichtsrat in seiner Mehrheit, gegen die Stimmen der SPD-Mitglieder, die Empfehlung zur Schließung des Plochinger Kreiskrankenhauses abgegeben“, so die SPD.
Nachdem Landrat Heinz Eininger diese Behauptung ebenfalls gestern als falsch und somit verantwortungslos zurückgewiesen hat, haben sich nun auch die Sprecher der Kreistagsfraktionen der Freien Wähler, der Grünen, der CDU und der Republikaner zu Wort gemeldet. „Die SPD-Kreistagsfraktion verwendet in ihrer Presseveröffentlichung zur Zukunft des Plochinger Krankenhauses den Begriff ‚unverantwortlich‘. Genau diese Bewertung gilt für den Inhalt dieser Mitteilung“, so Alfred Bachofer, Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag. Ebenso wie der Landrat wirft er der SPD vor, falsche Behauptungen zu treffen. Die Krankenhausstruktur im Landkreis sei ein hochsensibles Thema, bei dem sich politische Schachzüge verböten. „Die Besorgnis im Plochinger Raum mit unzutreffenden Aussagen anzuheizen und Mitarbeiter der Kliniken zu verunsichern, ist tatsächlich nicht zu verantworten“, kritisiert Bachofer.
Entgegen den Darstellungen der SPD habe der Aufsichtsrat keineswegs die Empfehlung ausgesprochen, den Standort Plochingen aufzugeben. Vielmehr sei die Verwaltung beauftragt worden, die Folgen für Investitionen und die erhaltenen Landeszuschüsse sorgfältig aufzuarbeiten. Dabei sollten objektiv die bisher beschlossene Struktur und die Möglichkeit, für das Plochinger Haus eine andere Nutzung zu suchen, einander gegenübergestellt werden.
„Es ist ein klarer Rechtsverstoß und auch politisch sehr fragwürdig, wenn die SPD aus nicht öffentlicher Aufsichtsratssitzung ein Abstimmungsverhalten bekannt gibt, das zudem den falschen Schluss nahelegt, nur die SPD trete für Plochingen ein“, sagt Bachofer. Die Aufgabe eines Krankenhausstandorts sei eine derart weitreichende Überlegung, dass sie nur auf klaren Grundlagen erörtert werden könne. Politische Abgrenzungsversuche, die anderen Fraktionen die Verantwortung zuschieben, seien völlig fehl am Platz. Die Entscheidung habe allein der Kreistag in seiner Gesamtheit zu treffen, der dabei sowohl die Interessen des Plochinger Raums als auch des Landkreises insgesamt zu würdigen habe. „Wir Freien Wähler werden uns mit aller Sorgfalt dieser Verantwortung stellen“, betonte der Vorsitzende der Fraktion, Alfred Bachofer.
Grüne und CDU haben sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Martin Fritz (CDU) und Marianne Erdrich-Sommer (Grüne) kritisieren die SPD ebenfalls scharf. „Das Vorgehen der SPD ist absolut unseriös und populistisch. Sie täuscht die Bürger mit ihrer Pressemitteilung, da sie fälschlicherweise darstellt, es gäbe einen Beschluss zur Schließung der Plochinger Klinik“, schreiben sie. Vertrauensvolle Zusammenarbeit in schwierigen Themen sehe anders aus. „Bislang sind keine Entscheidungen gefallen“, stellen die Fraktionsvorsitzenden klar. Der Kreistag werde erst dann entscheiden, wenn vollständige Informationen vorliegen und bewertet werden könnten.
„Dass sich gerade die SPD, die immer für eine möglichst geringe Kreisumlage eintritt, gegen Überlegungen für eine wirtschaftlichere Krankenhauslandschaft wendet, ist uns unverständlich“, so Marianne Erdrich-Sommer und Martin Fritz. Das zu erwartende Defizit der Kliniken im laufenden Jahr in Höhe von vier bis fünf Millionen Euro entspreche einem Punkt Kreisumlage. „Anstatt sich einseitig zu profilieren, erwarten wir von der SPD, dass sie Verantwortung für die Finanzen des Landkreises übernimmt und hierfür auch konstruktiv an wirtschaftlichen Klinikstrukturen mitwirkt“, kritisieren CDU und Grüne.
Die Kreistagsfraktion der Republikaner will in der Kreistagssitzung am morgigen Donnerstag über die Situation der Kreiskrankenhäuser debattieren. Die Republikaner stellen die Einrichtung des Aufsichtsrats infrage und kritisieren die Informationspolitik gegenüber den Mitgliedern des Kreistags. Eine „Hängepartie“ bei der Debatte bis zur übernächsten Sitzung des Kreistags im März sei nicht zumutbar, schreibt der Fraktionsvorsitzende Ulrich Deuschle in einer Pressemitteilung.