Kreis Esslingen. Eins ist klar: Etwas Genaues weiß man nicht. Noch nicht. Dies wurde in der gestrigen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistags deutlich. Personelle und organisatorische Konsequenzen sollen laut Landrat Heinz Eininger erst gezogen werden, wenn das Online-Zulassungsverfahren kommt und auch entsprechend von den Autohäusern und der Bevölkerung angenommen wird. Nach Einschätzung der Verwaltung wird dies nicht vor 2013 sein.
In diesem Zusammenhang wollte Bernhard Richter, Freie Wähler, seinen Ärger über die Sitzungsvorlage nicht verhehlen. Dort ist zu lesen, der Ausschuss habe in seiner Sitzung am 23. September die Verwaltung beauftragt, die Auswirkungen des elektronischen Zulassungsverfahrens soweit wie möglich darzustellen und zu prüfen, ob bereits vor dessen Einführung die Schließung von einer oder mehrerer Außenstellen der Kfz-Zulassungsstelle sinnvoll sei. „Das ist falsch. Wir haben Letzteres weder beschlossen noch beauftragt. Das hat die Verwaltung vorgeschlagen.“ Vielmehr sei es den Freien Wählern um ein schlüssiges Gesamtkonzept gegangen, und zwar noch bevor die Online-Zulassung kommt. Doch statt die Mitarbeiter in die Überlegungen miteinzubeziehen, würden sie stark verunsichert.
Gerhard Schneider, CDU, konnte die Verärgerung des Freien Wählers nicht so recht nachvollziehen. „Der Verwaltungsvorschlag ist der richtige Weg“, befand er. „Wir können doch zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht sagen, welche Konsequenzen die elektronische Zulassung hat.“ Auch er empfahl dem Ausschuss, zuzuwarten, bis die Verwaltung weiß, wie die Online-Zulassung angenommen wird.
Ähnlich argumentierte Matthias Gastel, Grüne. Er war zudem froh darüber, dass der Landkreis Esslingen als Pilotanwender des elektronischen Zulassungsverfahrens als einer der Ersten im Lande durchstarten wird. „Wir sind gewillt, die höhere Wirtschaftlichkeit auszuschöpfen“, denn die Zulassungsstellen kosten kein Geld, sondern bringen welches.
Von „erheblichen Potenzialen“ sprach der Landrat. Aber eine Konzeption bereits in einem Jahr vorzulegen, wie von Gastel gefordert, verwarf er, weil sich die für das elektronische Zulassungsverfahren erforderliche Software laut Verwaltungsvorlage noch in einem sehr frühen Entwicklungsstadium befinde. Die Verwaltung kann daher nicht abschätzen, wie sich das Verfahren konkret auf die Geschäftsprozesse auswirkt und wie die Auswirkungen auf die personelle und organisatorische Struktur sein werden. Sie kann derzeit auch nicht sagen, wie viel Personal bei vollständiger Nutzung des neuen Verfahrens auf Dauer benötigt wird.
Die Kreisverwaltung geht jedoch davon aus, dass mindestens ein Drittel aller Stellen der Kfz-Zulassungsstelle abgebaut werden können. Es sei aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar, ob damit auch Außenstellen aufgelöst werden können. Das hänge unter anderem davon ab, ob dort weiterhin bestimmte Abholungen notwendig sein werden und ob das Landratsamt Esslingen diesen Service vor Ort aufrechterhalten will.
Klar ist, dass die Außenstellen nicht vor Einführung des Online-Verfahrens geschlossen werden sollen. Außerdem soll der Führerscheinservice vor Ort auf Dauer beibehalten werden.
Die Außenstelle Nürtingen ist die einzige, die unter bestimmten Umständen aufgegeben werden könnte. Abhängig sein wird dies aber von der Akzeptanz des Online-Verfahrens und dem damit verbundenen erheblichen Besucherschwund.