Lokales

Kein Sonderweg bei der Hundesteuer

Mehrheit des Holzmadener Gemeinderats für einheitliche Lösung im Verwaltungsraum

Mit einer einheitlichen Hundesteuer wollen die Kommunen im Verwaltungsraum Weilheim eine gemeinsame, übersichtliche Lösung schaffen. Die Freien Wähler in Holzmaden allerdings störten sich an der Einheitslösung – und zwar nicht nur der Steuersätze wegen.

Holzmaden. Im Verwaltungsraum Weilheim wird Kooperation groß geschrieben. Dass Felder wie beispielsweise die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr gemeinsam am effektivsten beackert werden können, wird wohl keiner bestreiten. Als es nun aber um die Vereinheitlichung der Hundesteuer ging, wurde es der Freien Wähler Vereinigung Holzmaden zu bunt. „Holzmaden ist immer noch eigenständig und nicht eingemeindet“, machte Heike Schwarz (FWV) ihrem Unmut in jüngster Gemeinderatssitzung Luft und appellierte: „Dort, wo wir Gestaltungsspielräume haben, sollten wir sie auch nutzen.“

Entsprechend stellte Heike Schwarz einen Antrag, der von der Gemeinschaftsvariante abwich – obwohl Weilheim, Neidlingen und Ohmden die einheitliche Satzung zu diesem Zeitpunkt bereits verabschiedet hatten. Heike Schwarz ist es ein Anliegen, auch Jagdhunde von der Steuer zu befreien. Bislang gilt die Regel nur für Blinden- und Rettungshunde. Profitieren sollen allerdings nur solche Vierbeiner, die nachweislich jagdlich brauchbar sind und von einem Jäger geführt werden. Heike Schwarz berief sich auf die Tatsache, dass Jäger per Gesetz einen Jagdhund bei sich führen müssen. „Ich finde es nicht gerecht, wenn jemand für etwas zahlen muss, zu dem er gesetzlich verpflichtet ist“, betonte sie. Außerdem leisteten Jäger und Hunde einen wichtigen Dienst bei der Nachsuche, etwa nach Wildunfällen.

Holzmadens Bürgermeister Jürgen Riehle wies darauf hin, dass in Holzmaden lediglich ein ausgebildeter Jagdhund angemeldet sei. Zudem habe es auf Holzmadener Markung innerhalb von vier Jahren nur drei Wildunfälle gegeben. Bei zweien sei eine Nachsuche nötig gewesen.

Weilheims Stadtkämmerer Sascha Schneider warnte vor Extraregeln – ganz abgesehen davon, dass Holzmaden damit aus der Gemeinschaft ausscheren würde. „Wir öffnen da womöglich Tür und Tor für andere Dinge“, sagte Schneider und wies auf die Arbeit von Therapiehunden und Schäferhunden hin. „Für ein Hobby muss man eben Geld bezahlen“, betonte er.

Auch Jörg Schopp (FWV) wollte Holzmaden bei der Hundesteuer lieber auf einem individuellen Weg sehen. Aus seiner Sicht ist die Erhöhung des bisherigen Hundesteuersatzes um 20 Prozent auf künftig 108 Euro unzumutbar. Schopp beantragte deshalb, den Satz lediglich um zehn Prozent auf 99 Euro zu erhöhen.

Bei der Abstimmung blieb die dreiköpfige Freie-Wähler-Fraktion jedoch allein auf weiter Flur. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat die neue Hundesteuersatzung, die für den ganzen Verwaltungsraum Weilheim gelten soll.

Hundebesitzer zahlen ab 2012 für ihren ersten Vierbeiner 108 Euro, für jeden weiteren Hund 216 Euro. Die Zwingersteuer beläuft sich auf 324 Euro, Kampfhundebesitzer berappen 810 Euro für ihr Tier.

Der Gemeinde Holzmaden beschert die Hundesteuererhöhung ein Plus von 1 800 Euro im Jahr. Die Einnahmen belaufen sich damit nach jetzigem Stand auf 10 900 Euro jährlich.