Kreis Esslingen. Nach dem Einspruch der AOK Neckar-Fils, dem Protest in Plochingen, dem Schreiben des Esslinger Oberbürgermeisters Jürgen Zieger an den Landrat, dem SPD-Antrag und dem Appell der Grünen, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden, gibt es „eine Menge Stoff zum Nachdenken“, sagt der Chef der Freien Wähler im Kreistag, Alfred Bachofer. Bis zur Kreistagssitzung am 29. März stehen außer einer Kliniken-Aufsichtsratssitzung, einer Verwaltungs- und Finanzausschuss-Sitzung noch zwei FW-Fraktionssitzungen und eine Fraktionsvorstandssitzung in seinem Kalender.
„Wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns“. Dennoch ist er sich sicher: „Wir können uns um eine zeitnahe Entscheidung nicht drücken. Am 29. März muss eine Entscheidung fallen, entweder für 4plus oder andere Wege“.
Martin Fritz, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, verweist auf die Sitzung des Aufsichtsrats der Kreiskliniken gGmbH am Donnerstag. „Wir werden über alles reden müssen“. Wie dann die Empfehlung des Kontrollgremiums der Kreiskliniken ans Kreisparlament ausfallen wird, kann er zum jetzigen Zeitpunkt nicht einschätzen. „Die Frage wird sein: ergeben sich neue Aspekte?“. Auch muss die Frage diskutiert werden, ob die Reihenfolge richtig ist, sich zuerst für die Variante 4plus und damit die Schließung von Plochingen zu entscheiden und sich dann erst mit den Vertretern der Stadt und des Klinikums von Esslingen zusammenzusetzen. Die Riege der Christdemokraten im Kreistag wird diese und andere Fragen in ihren Sitzungen beraten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sonja Spohn geht das alles zu schnell. Sie lehnt das vom Landkreis und den Kreiskliniken in Auftrag gegebene Gutachten von Economedic ab. „Das ist uns zu einfach. Die Zahlen lassen sich so nicht halten“. Bekanntlich arbeiteten die Gutachter die Variante 4plus als das Szenario heraus, das den Landkreis wieder in die schwarzen Zahlen bringt. Allerdings müsste dazu die Kreisklinik Plochingen geschlossen werden.
„Das löst die Probleme nicht“, sagt Spohn, die wie die Stadt Esslingen und AOK-Geschäftsführer Dieter Kress für ein neues Gutachten eintritt, das alle Kliniken im Landkreis unter die Lupe nimmt. Deshalb sei die auf 29. März festgelegte Entscheidung zu verschieben. Doch auch die SPD-Fraktionschefin will möglichst schnell entscheiden: „Das muss noch in diesem Jahr über die Bühne gehen“.
„Ob wir am 29. März 4plus entscheiden, kann ich nicht sagen. Das wäre Kaffeesatzleserei“, sagt Marianne Erdrich-Sommer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag und verweist auf Fraktions-, Aufsichtsrats- und Verwaltungs- und Finanzausschuss-Sitzungen. „Es gilt, eine schwierige Gemengelage zu klären und die Konsequenzen zu überdenken.“ Wie für Fraktionschef Bachofer ist auch für Marianne Erdrich-Sommer mit Blick auf die Baustelle Kirchheim und die Krankenhausmitarbeiter in Plochingen, Kirchheim und Nürtingen klar: „Es muss eine zügige Entscheidung getroffen werden. Alles andere wäre nicht zielführend“. Unverständlich ist für sie die Haltung des Esslinger Stadtoberhaupts.
Der Fraktionssitzung nicht vorgreifen will der Vorsitzende der Liberalen im Kreistag, Ulrich Fehrlen. Er verweist auf die neue Ausgangslage, angestoßen durch den Brief des AOK-Geschäftsführers Dieter Kress. „Wir müssen alles nochmals neu überdenken“, sagt Fehrlen mit der Konsequenz, dass für ihn das Strukturthema der Kreiskliniken so noch nicht entscheidungsreif ist.
Ähnlich äußert sich auch Ulrich Deuschle, Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Kreistag. Er habe im Ältestenrat und im Verwaltungs- und Finanzausschuss die Kreisverwaltung gebeten, die Entscheidung zu verschieben. „Die inzwischen eingetretene Entwicklung hat meine Bitte bestätigt“, so Deuschle. Frühestens in der Kreistagssitzung im Juli könne seiner Meinung nach entschieden werden.