Lokales

Mehr Raum für Bodenbach bei Hochwasser

Einbringung des Haushaltsplans 2015 mit schwarzer Null – Notzinger Gemeinderat berät über das Zahlenwerk

Am Ende leuchtet die schwarze Null. Das große Ziel der Schuldenfreiheit vor Augen, stellte Notzingens Kämmerer Sven Kebache den Haushaltsplan 2015 vor.

Bereits im Frühjahr soll mit den Arbeiten für die Hochwasserschutzmaßnahmen am Bodenbach begonnen werden. Foto: Jean-Luc Jacques
Bereits im Frühjahr soll mit den Arbeiten für die Hochwasserschutzmaßnahmen am Bodenbach begonnen werden. Foto: Jean-Luc Jacques

Notzingen. „Dieser Haushalt kann sich sehen lassen“, freut sich Kämmerer Sven Kebache. Zwar sieht das Zahlenwerk eine Entnahme von rund 680 000 Euro aus den Rücklagen vor, doch in diesem Betrag sind sowohl Investitionen als auch der Schuldenabbau von rund 530 000 Euro berücksichtigt – Ende dieses Jahres ist Notzingen schuldenfrei – und den Kämmerer freuen die sprudelnden Steuereinnahmen, mit deren Anstieg er weiterhin rechnet.

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Im Vordergrund steht die Umgestaltung des Erdgeschosses im Rathaus, das komplett modernisiert werden soll – einschließlich der wetterfühligen Eingangstür, die sich bei Hitze nicht öffnen lässt und bei Kälte für erhöhte Heizkosten sorgt. Das Bürgerbüro soll eine Etage tiefer ziehen und ist damit barrierefrei zu erreichen. Für den Umbau sind 250 000 Euro eingestellt. „Da noch nicht feststeht, welchen Umfang die Sanierung hat, wurde im Jahr 2016 eine Verpflichtungsermächtigung von 250 000 Euro mit aufgenommen“, erklärte Sven Kebache.

Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Bodenbacheinlauf an der Wellinger Straße mit Kosten von 110 000 Euro. „Dem stehen Einnahmen aus einem Zuschuss des Landes in Höhe von rund 26 000 Euro entgegen“, konnte der Kämmerer mitteilen. Bereits im Frühjahr soll mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Ein weiterer großer Posten ist die Kläranlage. Das Wasserwirtschaftsamt fordert eine Phosphateliminationsanlage, die den Haushalt mit rund 100 000 Euro belastet, dazu kommen noch Kosten für Betriebsvorrichtungen in Höhe von etwa 25 000 Euro.

„Aufgrund der Flüchtlingssituation musste zur Sicherheit ein Planansatz für die Beschaffung einer weiteren Asyl- und Obdachlosenunterkunft aufgenommen werden“, führte Sven Kebache weiter aus. 200 000 Euro sind dafür vorgesehen.

„Wir müssen uns über die Ortsdurchfahrt Gedanken machen, denn wenn die Landesstraße saniert wird und wir keine Vorstellungen haben, werden wir überfahren“, regte Hans-Joachim Heberling an, für die Planungen Geld einzustellen. „Das müssen wir 2015 anpacken, sonst ist es womöglich zu spät“, befürchtete er und erinnerte an die Gestaltungsmöglichkeiten, die Solveig Stempel in ihrer Bachelorarbeit Stadtplanung ausgearbeitet hat. „Sie können die Wünsche dem Verkehrsminister vortragen“, lautete dazu die Antwort von Bürgermeister Sven Haumacher. Sven Kebache äußerte ebenfalls Bedenken: „Eine Planung ist schön, aber es ist schwierig, die mit dem Land abzustimmen.“ Für ihn sei es jedoch kein Problem, 20 000 Euro in den Haushalt aufzunehmen.

„Meine Überlegung geht in ähnliche Richtung. Wir werden Probleme für Linksabbieger aus der Wellinger Straße bekommen, sobald Tempo 30 auf der Landesstraße gilt“, sagte Herbert Hiller. Untragbar aus seiner Sicht wäre, wenn die Verkehrsteilnehmer über die Herdfeldstraße ausweichen würden. 20 000 Euro einzustellen, sei vollkommen richtig. „Wir müssen schnell vorstellig werden, denn so wie jetzt, kann es nicht bleiben. Spätestens in der nächsten Sitzung müssen wir uns Gedanken machen, um auf der Matte stehen zu können“, lautete seine Forderung. Zudem erinnerte er an den in Auftrag gegebenen Lärmaktionsplan. „Bevor der nicht gemacht ist, ist alles Makulatur“, so Herbert Hiller weiter, der zudem wissen wollte, wann die Sanierung der Ortsdurchfahrt an der Reihe ist. „Es war klar, nicht vor 2015. Auf Nachfrage habe ich erfahren, dass Notzingen weiterhin nicht auf der Prioritätenliste steht“, musste Sven Haumacher dem Gremium mitteilen. Dies brachte Herbert Hiller auf die nicht gerade alltäglich Idee, das Geld für die Sanierung dem Land vorzustrecken: „Bei dem niederen Zinssatz machen wir bei ein Prozent noch ein Geschäft und haben nach etwa fünf Jahren unser Geld wieder.“ Diesen Vorschlag fanden Räte und Verwaltung zumindest nachdenkenswert. Hans Prell sprach sich ebenfalls klar dafür aus, Pläne zu erstellen. „Die Prioritätenliste kann morgen schon überholt sein“, gab er zu Bedenken.

Einen weiteren Vorschlag unterbreitete Alfred Bidlingmaier: „Bei der Renovierung des Rathauses sollten wir an ein Notstromaggregat denken. Es gibt eine Handlungsempfehlung, dass Feuerwehr und Rathaus quasi als Leuchtturm bei einem Stromausfall dienen“, erinnerte er an das derzeit aktuelle Thema.

Haushaltsvolumen: 9 035 500

Verwaltungshaushalt: 7 454 800

Vermögenshaushalt: 1 580 700

Zuführungsrate: 852 985

Nettoinvestitionsrate: 777 285

Rücklagenentnahme: 682 315