Bundestagswahl

Bunte Bausteine fürs Familienleben

Politik Das Kindergeld erhöhen, auf kostenlose Betreuung setzen oder Alleinerziehende entlasten? Die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Nürtingen haben unterschiedliche Vorstellungen. Von Anke Kirsammer

Im Wahlkampf geraten Familien traditionell in den Fokus. Die Vorschläge der Politik reichen von der Abschaffung der Kindergarten
Im Wahlkampf geraten Familien traditionell in den Fokus. Die Vorschläge der Politik reichen von der Abschaffung der Kindergartengebühren über flächendeckende Ganztagsangebote bis zum Dreh am Steuerfreibetrag. Foto: Mirko Lehnen

Welche Bausteine braucht Familienpolitik? Für die einen steht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an erster Stelle, andere setzen auf die Wahlfreiheit. In den Blick geraten zunehmend auch Alleinerziehende. Im Bundestagswahlkampf bringen die Kandidaten verschiedene Ideen auf den Tisch: Besonders am Herzen liegt dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich, die Kinderrechte und die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung zu stärken. Bei der in der abgelaufenen Legislaturperiode geführten Debatte um die Rückkehr in Vollzeitarbeit setzt Hennrich nicht auf gesetzliche Vorgaben, sondern mit Rücksicht auf Handwerks- und andere klein- oder mittelständische Betriebe auf individuelle Lösungen. 25 Euro mehr Kindergeld, eine Angleichung des Steuerfreibetrags an den Freibetrag für Erwachsene, ein Baukindergeld sowie eine Befreiung für Familien von der Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Kauf einer Immobilie sind weitere Forderungen des CDU-Politikers.

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Der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten genießt für den SPD-Kandidaten Nils Schmid oberste Priorität. Geschaffen werden sollte seiner Ansicht nach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. „Der zweite Schwerpunkt liegt auf der Abschaffung der Kindergartengebühren“, sagt Schmid. Mehr Geld zur Verfügung stellen müsste die Politik seiner Ansicht nach für Alleinerziehende. Ein Instrument dafür könnte ein Kindergeldzuschlag sein. „Was wir unbedingt umsetzen wollen, ist der Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeitarbeit. Das hat die CDU bisher blockiert“, so der SPD-Politiker. Um Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen den Kauf einer Immobilie zu ermöglichen, solle es ein gestaffeltes Familienbaugeld geben.

„Die Familienförderung in Deutschland ist nicht gerecht“, sagt der Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel. Steuerliche Leistungen wie das Ehegattensplitting und Kinderfreibeträge sorgten dafür, dass einkommensstarke Familien stärker gefördert werden. „Kein Wunder, dass 2,5 Millionen Kinder von Armut betroffen oder bedroht sind.“ Das gelte vor allem für Alleinerziehende und ihre Kinder. Die Lösung liegt für Gastel in einer Kindergrundsicherung für alle, in der das Kindergeld und Freibeträge zusammengefasst werden. Zu den Grünen-Forderungen gehören zudem verlässliche Betreuungs- und Bildungsangebote in Kitas und Schulen. Der Wiedereinstieg von Eltern in den Beruf müsse erleichtert werden, und es brauche ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit.

Auf die Förderung flexibler Angebote zur Kinderbetreuung sowie flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze, die vor allem den Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern sollen, baut die Kandidatin der FDP, Renata Alt. Gegen Kinderarmut vorgehen und Familien unterstützen, möchte sie mit einem „Kindergeld 2.0“. Wie Renata Alt erklärt, soll das Finanzpaket für alle Kinder einen einkommensunabhängigen Grundbetrag, ein vom Einkommen abhängiges Bürgergeld sowie Gutscheine für Bildungsangebote enthalten. „Wir wollen sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen“, betont Renata Alt. Zu ihren Anliegen gehört zudem, die Kindertagespflege aufzuwerten und sie den Kindertageseinrichtungen gleichzustellen.

„Wir wollen Arbeitszeitmodelle schaffen, die es Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen“, erklärt Heinrich Brinker, Kandidat der Linken. Dazu gehört ein Rückkehrrecht auf Vollzeit. In einem ersten Schritt soll das Kindergeld auf 328 Euro erhöht werden. Zudem wollen die Linken ein hochwertiges, beitragsfreies Ganztags-Betreuungsangebot schaffen, auf das Kinder einen Rechtsanspruch haben. Ein flächendeckendes, ganztägiges Schulangebot, eine Kindergrundsicherung und eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern sowie eine Stärkung von „Ein-Eltern-Familien“ gehören ebenso zu den Forderungen der Linken.

Alleinerziehenden helfen, ein eigenverantwortliches Leben zu führen, und die Rechte von Vätern stärken möchte Vera Kosova, Kandidatin der AfD. Ein Anliegen ist ihr aber auch, das Leitbild der Ehe und traditioneller Familien mit Kindern zu bewahren.

„Junge Menschen wollen wir darin unterstützen und sie in die Lage versetzen, eine Familie zu gründen.“ Darüber hinaus schwebt Vera Kosova vor, Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen zu entlasten und Mut zu Kindern zu machen. Dazu gehören verschiedene Ideen wie die großzügige Förderung von Freiwilligendiensten, ein längerer Anspruch für Eltern auf Arbeitslosengeld I sowie angemessene Freibeträge für jedes Familienmitglied, um Familien spürbar zu entlasten.