Die USA haben nach monatelangem Ringen die Milliardenhilfen für die Ukraine in Höhe von umgerechnet 57 Milliarden Euro freigegeben. In den Vereinigten Staaten gibt es keine Schuldenbremse in der Verfassung. Gäbe es eine solche, wäre die Entscheidung vermutlich anders ausgefallen. Denn die USA liegen mit ihrem hohen Schuldenstand an zweiter Stelle aller Länder, nur von Japan noch übertroffen. Deutschland hat im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika „nur“ rund sieben Prozent deren Staatsverschuldung.
Das Thema „Schuldenbremse – Ja oder Nein“ ist nach wie vor aktuell. Aus den Reihen der Ampelkoalition machen sich die SPD und die Grünen für eine Lockerung der Schuldenbremse stark. Die FDP und die CDU mit ihrem Vorsitzenden Merz sind dagegen, vermutlich weil eine Mehrheit der Bevölkerung hinter ihnen steht. Bei einer Umfrage vom Dezember 2023 sprachen sich 61 Prozent der Befragten für eine Beibehaltung der geltenden Regelung aus. Allerdings beginnt die bisher einhellige Meinung der CDU gegen eine Änderung zu wackeln. Mehrere Ministerpräsidenten unionsgeführter Bundesländer, allen voran der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, setzen sich für eine Reform der Schuldenbremse ein. Auch die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ haben sich inzwischen für eine solche ausgesprochen: Zukünftigen Generationen ist nicht gedient, wenn wir wichtige Investitionen unterlassen und so den Standort schwächen.
Laut Aussage unseres Finanzministers Christian Lindner haben wir in Deutschland kein Einnahmeproblem. Warum dann marode Brücken und extreme Wohnungsnot, um zwei Beispiele zu nennen. Das für die Bundeswehr bewilligte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ist nahezu verplant und reicht bei weitem nicht aus, um uns „verteidigungstüchtig“ zu machen. Vieles spricht also für eine Reform der Schuldenbremse. Leider zeigt sich dafür keine Mehrheit im Bundestag.
Gerhard Ostertag, Bissingen