Kirchheim. Die Verkehrs- und Wohnungspolitik entwickelten sich zu den Schwerpunktthemen der Diskussion bei der Sitzung des FDP-Ortsverbands Kirchheim - Weilheim - Lenninger Tal. „Es ist ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, wenn Verkehrsminister Herrmann mit Fahrverboten Menschen faktisch enteignet, die noch Dieselfahrzeuge jüngeren Datums fahren“, sagte Regionalrat Albrecht Braun. Zwischen den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 gebe es keine Unterschiede, was ihr Emissionsverhalten betreffe. Die Feinstaubproblematik bestehe nur im Winterhalbjahr aufgrund der Heizperiode und des geringen Luftaustauschs. „Es wird immer deutlicher, dass in Stuttgart ein durchdachtes Gesamtkonzept zur Luftreinhaltung fehlt und Leidtragende nun die vielen Dieselfahrer in der Region sind“, sagte Braun.
Ein weiteres Thema betraf den Wohnungsmangel in Baden-Württemberg und der Region Kirchheim. Die FDP-Mitglieder kritisierten die Pläne der Stadt Kirchheim zur Sozialbauwohnverpflichtung. „Mehr Wohnraum entsteht durch die Stärkung privater Investitionen“, sagte Stadträtin Renata Alt. Mehr Transparenz bei den Fördermöglichkeiten würde das Engagement stärken.
Gezielte Förderung bringe mehr
Von vielen Fachleuten werde bestätigt, dass die Förderung bedürftiger Personen mehr bringt als die Förderung von Sozialbauten. „Konkret befürwortet die FDP, dass es den Bundesländern ermöglicht wird, beim Kauf einer ersten Immobilie im Wert von bis zu 500 000 Euro keine Grunderwerbsteuer mehr zu erheben“, so Alt. Die FDP fordert eine Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren, einen Abbau der bürokratischen Hürden und eine Absenkung von Standards für Neubauten - nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Sektor. pm