Die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ ( GKKE ) fordert einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Dafür sprechen drei Gründe: 1. Die katastrophale Menschenrechtslage dort. 2. Die Verwicklung des Landes in einen Krieg mit dem Jemen. 3. Die instabile Situation in der Region. Nach Auffassung der GKKE widersprechen diese Waffenlieferungen deshalb den „Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen“, zu deren Einhaltung sich die Bundesregierung verpflichtet hat.
Dass ein Stopp der Waffenlieferungen möglich ist, zeigen die Schweiz und Schweden, die sofort nach Beginn der Kriegshandlungen Saudi-Arabiens einen Export-Stopp verfügt haben. Aber mehrere Staaten der arabischen Krisenregion erhalten von Deutschland nicht nur Waffen, sondern auch die Lizenz zum Nachbau des G-3 Sturmgewehrs (Heckler und Koch, Oberndorf): Türkei, Iran, Saudi-Arabien. Dass deutsche Waffen (auch lizensierte) über Saudi-Arabien an Salafisten und terroristische Gruppen in Nordafrika, Nigeria und Mali gelangen, ist bereits Tatsache, ebenso, dass sich der „IS“ schon lange der erbeuteten Waffen bedient, die Deutschland ehemals an Hussein und Assad geliefert hat. Wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, muss beim Stopp von Waffenlieferungen beginnen. Das Gegenteil ist der Fall in Deutschland 2016: der Vorrang des Kapitals vor Politik und Vernunft – was für ein Irrsinn.
Martin Brost, Dettingen