Kirchheim

Debatte um die richtige Integration

Gemeinderat diskutiert am Beispiel Ginsterweg grundsätzlich über kommunale Flüchtlingspolitik

Das Baurecht für zwei Gebäude im Ötlinger Ginsterweg ist auf dem Weg. Aus der freien Grün- und Parkfläche soll somit in Bälde eine Wohnfläche werden.

Die Bürger-Initiative Ginsterweg (BIG) hat sich ausgiebig mit den Plänen der Stadt befasst, auf der freien Grün- und Parkfläche
Die Bürger-Initiative Ginsterweg (BIG) hat sich ausgiebig mit den Plänen der Stadt befasst, auf der freien Grün- und Parkfläche zwei Gebäude zur Anschlussunterbringung zu erstellen. Die BIG hat auf Grundlage der Pläne sogar ein eigenes Modell erstellt. Viel Grün würde demnach nicht mehr bleiben.Foto: Carsten Riedl

Kirchheim. Das Thema hatte für viel Aufregung und große Diskussionen gesorgt – kurzfristig. Die Anwohner hatten das Gefühl, ohne ausreichende oder gar längerfristige Information vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Das war denn auch der Punkt, den Ortsvorsteher Hermann Kik nun im Gemeinderat kritisierte: „Was nicht so gut gelaufen ist, das war die Information im Vorfeld.“ Dennoch hat sich in der Ötlinger Halde eine Initiative gegründet, die „Bürger-Initiative Ginsterweg“, kurz „BIG“. Der Vorteil, den der Ortsvorsteher aber im jetzt verabschiedeten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan sieht, ist die Tatsache, dass nun alle Bürger ihre Anregungen einbringen können – „und nicht nur eine Bürger-Initiative“. Denn für Hermann Kik gilt: „Die Bürger-Initiative vertritt viele, aber längst nicht alle.“

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Kirchheims Chef-Stadtplaner Gernot Pohl hatte das Projekt zuvor kurz vorgestellt und auf eine „bisherige Parkplatzfläche im öffentlichen Raum“ verwiesen, auf der zwei Gebäude zur Anschlussunterbringung entstehen sollen. Dabei handle es sich um einen „Beitrag zur Innenverdichtung“. Vom vorhandenen Grün soll lediglich der Ahornbaum im Westen der Fläche erhalten bleiben.

Marc Eisenmann wollte seitens der SPD-Fraktion die Debatte um diesen Standort gerne noch in den Herbst verschieben. Weil es aber „nur“ um den Aufstellungsbeschluss ging, würde ein entsprechender Antrag wohl nicht durchgehen, stellte er selbst fest. Gleiches sah er bei einer weiteren Idee, auf dieser Fläche nur temporär für Unterbringung zu sorgen und abzuwarten, was sich im Grünbereich nördlich der Ötlinger Halde nachhaltig realisieren lasse. Bereits bei einem früheren Tagesordnungspunkt hatte sich der Gemeinderat gegen das temporäre Bauen zur Anschlussunterbringung ausgesprochen. So blieb für Marc Eisenmann also nur der Antrag, das Baufenster so zu verkleinern, dass von vornherein nur ein Gebäude möglich ist und ein zweites ausgeschlossen bleibt. Die vorhandene Planung könne wohl nur dann bei 40 Prozent Bebauung liegen, wenn zur bebaubaren Fläche der gesamte Straßenraum ringsum zähle.

Für die Grünen stellte Viktoria Pardey kurz und bündig fest, dass es ein Aufstellungsbeschluss immer noch ermögliche, Anregungen der Bürger zu hören, bevor ein Baubeschluss anstehe. Aus demselben Grund müsse auch das Baufenster nicht verkleinert werden: „Deswegen kann man ja nachher trotzdem nur ein Gebäude erstellen.“ Ihre Fraktion betrachte das Projekt auf jeden Fall als „verträgliche Nachverdichtung“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Thilo Rose, der zuvor das temporäre Bauen ins Spiel gebracht hatte, griff ein „BIG“-Argument auf: „Wenn dort zwei Gebäude entstehen, für 44 Menschen, wie soll es dann zu einer gelingenden Integration kommen? Dann gibt es dort mehr Zugewanderte als Einheimische, die drumherum wohnen.“ Integration sieht er als Bringschuld der Zuwanderer und nicht als Aufgabe der Einheimischen. Außerdem warnte er davor, „die Integrationsbereitschaft der Einheimischen zu überfordern“.

Frauenliste und Christliche Initiative sahen das ganz anders. Eva Frohnmeyer-Carey: „Wir finden nicht, dass Integration eine Frage der Anzahl von Personen an einem Ort ist. Es geht darum, ob die Menschen sich öffnen und auf die Neubürger zugehen wollen und können.“ Hans Kiefer wiederum glaubt, „dass man diese Art der Bebauung nicht will“. Würde es darum gehen, dass ein Bauträger Eigentumswohnungen erstellen will, „dann müssten wir hier wohl nicht so lange rummachen“.

Andreas Banzhaf (Freie Wähler) sprach sich dafür aus, Baurecht auch für zwei Gebäude zu schaffen und dann anstelle des zweiten Gebäudes gegebenenfalls auch Reihenhäuser oder ein Doppelhaus zu bauen. Außerdem hält er es für sinnvoll, den südlichen Straßenraum in eine Grünfläche umzuwandeln.

Letztlich hat der Gemeinderat tatsächlich den Aufstellungsbeschluss gefasst – für ein Baufenster, das grundsätzlich zwei Gebäude ermög­licht. Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Verkleinerung des Baufensters hatten sich nur Teile der CDU-Fraktion anschließen können.