Kirchheim/Stuttgart. Michael B. aus Kirchheim steht als Mitglied der rechtsterroristischen „Gruppe S“ vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht. Am siebten Prozesstag wurde ein abgehörtes Telefonat zwischen Michael B. und dem Anführer und Namensgeber der Gruppe, Werner S., abgespielt. Darin sprechen die beiden im Oktober 2019 über Schusswaffen für sich und ihre Kameraden.
Sie verwenden dabei Codewörter, wahrscheinlich, um eine Überwachung zu vermeiden, und sagen „Mountainbike“ statt „Schusswaffe“. Doch schon zu Beginn des Telefonats wird klar, dass es keinesfalls um Fahrräder geht. Werner S. prahlt: „Ein 35-Zentimeter-Baum ist mit zweimal erledigt. Aber Zielen ist nicht möglich.“ Michael B. versteht direkt, wovon sein Kamerad spricht, denn er antwortet „Schon klar, auf kurze Distanz.“ Die Waffen, über die sie hier sprechen, sind sogenannte Slam Guns, improvisierte Schusswaffen. Zum Zeitpunkt des Telefonats hat Werner S. bereits zehn Stück davon bestellt, für je 35 Euro, wie er Michael B. stolz erzählt. Das sei ein toller Anbau für ein Fahrrad, erwidert B. begeistert und fügt hinzu: „Wenn einer im Weg ist, fährst du ihn um.“ Er spricht hier davon, auf Menschen zu schießen, und will „auf jeden Fall“ auch eine der Waffen haben. Außerdem bietet er an, die Waffen zu modifizieren. Er hat einen Zweimannbetrieb für Metallbearbeitung in Ötlingen. Dann fragt B. Werner S.: „Das gibt einen Schlag?“ Der antwortet: „Aber was für einen! Mein lieber Herr Gesangsverein!“ Anschließend sprechen die beiden über Munition. Werner S. sagt, er könne 100 Stück für rund 50 Euro besorgen. Und er warnt B. vor, dass er bisher nur einen Prototypen der Waffe habe, der offenbar nicht die beste Durchschlagskraft hat: „Das ist kein Fahrrad, sondern eher ein Tretroller“, erklärt er lachend und bietet an, er könne auch neuere, bessere Modelle besorgen. Michael B. antwortet: „Ich habe schon ein altes Bike und warte lieber auf ein neues.“ Offenbar hat er also bereits eine Schusswaffe.
Einen Monat vor diesem Telefonat soll Michael B. die „Gruppe S“ mit Werner S. und sechs weiteren Männern gegründet haben. Zusätzlich wird ihm ein Verstoß gegen das Waffenrecht vorgeworfen. Werner S. nennt B. lobend seinen „Mann für den Stuttgarter Raum“. B. hatte offenbar eine eigene kleine Gruppe Rechter in der Region um sich geschart. Trotz der brisanten Pläne rechnete Werner S. nicht mit einer Überwachung. Im mitgeschnittenen Telefonat sagt er zu B., man habe sich nichts vorzuwerfen außer „Treue zum eigenen Land“. Sie seien kleine Fische und völlig uninteressant für die Behörden.
Michael B.s Anwälte sahen das vor Gericht ähnlich. Sie argumentierten, es handle sich hier vielleicht um einen Verstoß gegen das Waffenrecht, aber nicht um eine terroristische Vereinigung. Die Generalbundesanwaltschaft ist da anderer Meinung. Die Ermittlungsbehörden fanden heraus, dass die „Gruppe S“ bei einem Treffen im Februar 2020 in Minden über Anschläge auf Moscheen sprach. Sie wollte dort möglichst viele Menschen töten oder verletzen und so einen Bürgerkrieg auslösen, der in einer nationalsozialistischen Gesellschaftsordnung enden sollte.
Michael B. selbst will vor Gericht nicht aussagen, genauso wie neun weitere der zwölf Angeklagten. Doch das dürfte zur Aufklärung dessen, was die Gruppierung plante, nicht nötig sein: Die Anklage stützt sich auf detaillierte Aussagen des Kronzeugen Paul-Ludwig U., aber auch auf die Überwachung von Treffen und Mitschnitte von Chats und Telefonaten - wie dem zwischen Werner S. und seinem Kirchheimer Kameraden B. Das Verfahren wird sich noch eine Weile ziehen; schon jetzt sind Prozesstermine bis August 2022 angesetzt. Sophie Schädel