Kirchheim

Neuer Kopf für den Klimaschutz

Personalplanung Vor der Haushaltsverabschiedung schafft der Kirchheimer Gemeinderat mit knapper Mehrheit eine neue Stelle – befristet auf zwei Jahre. Von Andreas Volz

Braucht die Stadt Kirchheim einen Klimaschutzbeauftragten - und wenn ja, wozu? Darum ging es in der Gemeinderatsdebatte vor der Verabschiedung des Haushalts für 2018. In den Vorberatungen war die Frage noch mit einem knappen Nein beantwortet worden. Im Gemeinderat gab es jetzt andere Mehrheitsverhältnisse: Mit 15 zu 13 Stimmen - bei einer Enthaltung - hat das Gremium mehrheitlich entschieden, eine auf zwei Jahre befristete Stelle auszuschreiben.

Drei Jahre lang gab es bereits einen Klimaschutzbeauftragten in Kirchheim. Vorbehalte im Gemeinderat bestanden nicht gegen dessen Person, wohl aber gegen die Ergebnisse seiner Arbeit. Einer der häufigsten Vorwürfe: „Da ging es eigentlich nur um den Radverkehr in Kirchheim.“ Weitermachen wäre für den städtischen Chef-Klimaschützer vielleicht in Frage gekommen. Allerdings war die befristete Stelle ausgelaufen, und er ist schon nicht mehr bei der Stadt beschäftigt. Die Stadtverwaltung sah keine Notwendigkeit, die Stelle als solche zu verlängern.

Der Gemeinderat sah es nun anders: Mögliche Zuschüsse sorgen dafür, dass die Stadt nicht die gesamte Stelle finanzieren muss, sondern nur etwa 60 Prozent davon. Daher lohne es sich, diese Stelle für zwei Jahre zu besetzen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Bur am Orde-Käß stellte fest: „Wenn der Klimaschutz-Manager dann für seine Projekte noch zusätzliche Fördermittel einwirbt, kann sich die Stelle von selbst finanzieren.“ Dr. Silvia Oberhauser, Fraktionsvorsitzende der Frauenliste, nannte den Klimaschutz die größte Herausforderung der nächsten 20 bis 30 Jahre und konstatierte: „Ich finde sehr wohl, dass das eine kommunale Aufgabe ist.“

Dr. Christoph Miller griff diesen Punkt auf: „Stärker als die Kommunen wäre hier die Regierung in Berlin in der Pflicht.“ In den vergangenen drei Jahren sei zwar viel angestoßen worden - „aber nicht in dem Maße, wie wir uns das vorgestellt hatten“. Damit begründete der Fraktionsvorsitzende auch das Abstimmungsverhalten der Freien Wähler: „Wir halten jetzt eine neue Zwei-Jahres-Frist nicht für sehr ergiebig.“

Klaus Buck (CDU) sieht den Klimaschutz ohnehin als eine Querschnittsaufgabe innerhalb der Verwaltung: „Davon erhoffen wir uns eine größere Wirksamkeit, als wenn wir wieder einen Stellvertreter für den Klimaschutz benennen. Dann haben alle anderen nichts mehr damit zu tun.“

Als große Herausforderung bezeichnete Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker den Klimaschutz, und zwar als Herausforderung für die Zukunft sowie als Herausforderung für die Kommune. Das habe aber nichts mit einer neuen befristeten Stelle zu tun: „Wir müssten dann wieder ganz von vorne anfangen - mit einer neuen Ausschreibung und einer neuen Einarbeitungszeit.“

In der Debatte sprach sie noch im Konjunktiv über die neue Stelle. Nach der Abstimmung war aus der Möglichkeit aber schon Wirklichkeit geworden: Flugs wurden die Ausgaben für die Klimaschutz-Stelle in das Zahlenwerk eingearbeitet. Der Gemeinderat konnte somit einen frisch aktualisierten Haushaltsplan genehmigen. Das Defizit ist durch die neue Stelle aber nicht geringer geworden.

Acht Millionen Euro Defizit im Jahr 2018

Die Steuerschätzung und die Entwicklung der Kreisumlage sorgen für Verbesserungen im Kirchheimer Haushalt, nicht nur für das Jahr 2018. Was die Kreisumlage betrifft, rechnete Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker im Gemeinderat vor, dass die Stadt Kirchheim dadurch bis 2021 neun Millionen Euro einsparen könne.

Die Ausgaben steigen aber beinahe schneller als die Einnahmen: Die Kosten für das Technische Zentrum und für den Kindergarten Nabern heben alle Verbesserungen in den kommenden Jahren auf.

Ein Defizit von acht Millionen Euro verzeichnet der Kirchheimer Haushalt für 2018 unter dem Strich als Gesamtergebnis. 20,4 Millionen Euro an Finanzierungsbedarf aus Eigenmitteln und 7,7 Millionen Euro für die Schuldentilgung reduzieren die liquiden Eigenmittel nächstes Jahr um insgesamt 28 Millionen Euro. Auch wenn vorerst keine Kreditaufnahmen geplant sind, lässt sich 2019 die gesetzliche Mindestliquidität nicht mehr erreichen.vol

Anzeige