Lokales

Bürgermeister König bläst zum Gegenangriff

Baltmannsweiler Rathauschef nennt Vorwürfe seines früheren Vize Dieter Roos „nicht nur verleumderisch, sondern erbärmlich“

Ungewöhnlich scharf hat Baltmannsweilers Bürgermeister Martin König auf den Vorwurf seines langjährigen Stellvertreters Dieter Roos reagiert, es habe unter seiner Amtsführung „massive Verstöße gegen die Gemeindeordnung und die ­Geschäftsordnung des Gemeinderats“ gegeben.

Anonyme Protestinstallation vor dem Rathaus in Baltmannsweiler. Foto: Klaus Harter
Anonyme Protestinstallation vor dem Rathaus in Baltmannsweiler. Foto: Klaus Harter

Baltmannsweiler. Der Vorwurf sei „nicht nur verleumderisch, sondern erbärmlich“, sagt der 56-Jährige, der vor zwei Wochen überraschend seinen Rückzug erklärt hatte. In den 16  Jahren seiner Amtszeit habe es „keinerlei Beanstandung der Gremientätigkeit durch die Kommunalaufsicht“ gegeben. König reagiert damit auf einen Artikel vom vergangenen Donnerstag. Darin hatte Roos, der bei der Kommunalwahl 2014 nach 20 Jahren im Gemeinderat nicht mehr kandidiert hatte, den Rathauschef wegen seiner Amtsführung heftig attackiert. „Es hätten viel mehr Themen in die Öffentlichkeit gehört“, kritisierte der frühere Vize-Bürgermeister. Genau dieses Thema wollten Roos und Herbert Schrag, der Fraktionssprecher der Freien Wählervereinigung, im vergangenen Jahr von der Kommunalaufsicht im Landratsamt klären lassen. Wie jetzt von König zu erfahren war, hatten die Freien Wähler in der Dezember-sitzung 2013 auf ein Gespräch in der Kreisbehörde gepocht. Mitglieder der am Ratstisch vertretenen Fraktionen wollten von Amtsleiter Klaus Neckernuss klären lassen, ob Königs Praxis bei der Aufstellung der Tagesordnung und damit seine Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit rechtens sei. Nach dem Wunsch der Freien Wähler sollte das Gespräch ohne den Rathauschef stattfinden. Im Januar 2014 hatte es das Gespräch gegeben, allerdings auf Drängen der Kommunalaufsicht mit dem Bürgermeister. König spricht im Nachhinein von einem „ungeheuerlichen Vorgang“. Denn es habe im Grunde nichts zu beanstanden gegeben, „nur Banalitäten“. Das räumt auch Herbert Schrag ein. „Das ist im Sande verlaufen.“ Man habe bei dem Termin „viel gesprochen. Aber danach blieb alles beim Alten.“ Mehr will Schrag zu dem Thema nicht sagen. Schon gar nicht möchte er auf die Vorwürfe eingehen, er und seine Kollegen von den Freien Wählern hätten König in unlauterer Weise dazu gedrängt, am 22.  März nicht erneut zu kandidieren.

Umso härter geht nun der Rathauschef mit seinen Widersachern ins Gericht. „Langjährige Gemeinderäte wie Herbert Schrag (FW) und Dieter Roos (NFL) sollten eigentlich wissen, dass das Hauptorgan einer Gemeinde stets der Gemeinderat ist und der Bürgermeister eben auch nur eine Stimme hat“, schreibt König in einer Stellungnahme. „Entscheidungen werden nach dem Mehrheitsprinzip getroffen. Es gehört aber auch zur guten demokratischen Übung, dass solche Entscheidungen dann akzeptiert werden.“ Er, König, habe „den Eindruck, dass seit dem Bürgerentscheid für den Vollsortimenter einige diese Linie verlassen haben“. Seit dieser Zeit (Dezember 2010) rumore es im Ort. Und seither wird nach Königs Einschätzung an seinem Stuhl gesägt. Darin bestätigt fühlt sich der Amtsinhaber in der Ankündigung von FW-Gemeinderat Günter Ziegler, er habe mit seinen 70 Jahren nur deshalb noch einmal für das Gremium kandidiert, weil er einen Führungswechsel im Rathaus anstoßen wolle. Die Fraktionen von FW, NFL und UB hätten Mitte Januar in einem Zeitungsartikel unmissverständlich erklärt, sie wollten ihn nicht mehr als Bürgermeister. König: „Dazu sollte man dann auch mit allen Konsequenzen stehen.“ Offenbar gebe es „einen gewissen Rechtfertigungsdruck für manche amtierende und ehemalige Gemeinderäte“, sagt König. „Wenn sonst nichts mehr hilft, dann wird man eben so lange mit Schmutz beworfen, bis womöglich etwas davon hängen bleibt.“

Balsam für die Seele von Bürgermeister König dürfte eine Aktion vom Wochenende gewesen sein. Unbekannte hatten in der Nacht von Samstag auf Sonntag vor dem Rathaus in Baltmannsweiler ein Transparent aufgehängt mit dem Wortlaut: „Der König geht, wann gehen die Gemeinderäte. Die Bürger wollen 100 % Neu Wahlen.“ Darunter platzierten sie einen Stuhl mit Säge und einem Schild, das Ziegler, Schag, und Pauker ade sagt. Die Orthografie beherrschen die anonymen Verfasser nicht, aber ihre Botschaft wird deutlich: Die drei Genannten, gemeint sind Günter Ziegler, Herbert Schrag und Michael Paukert, sollten genauso wie König ihren Hut nehmen. Der dritte Bürgermeister Alexander Strobel (SPD) hat die Installation nach Anrufen aus der Bevölkerung mit einem Bauhofmitarbeiter noch am Sonntag entfernt.