Lokales

„Ins rechte Licht rücken“

Generaldebatte zum Entwurf des Haushaltsplans 2014 im Lenninger Gemeinderat

Intensive Vorberatungen waren dem Haushaltsplan für das Jahr 2014 vorangegangen, das war der Generaldebatte im Lenninger Gemeinderat deutlich anzumerken. Die Diskussionen befasste sich mit der Essenz des Zahlenwerks und wartete doch mit kleinen Überraschungen auf.

Damit das Lenninger Schlössle in den Abendstunden in voller Schönheit erstrahlen kann, soll es künftig nicht nur durch Straßenla
Damit das Lenninger Schlössle in den Abendstunden in voller Schönheit erstrahlen kann, soll es künftig nicht nur durch Straßenlaternen notdürftig angeleuchtet werden. Foto: Jörg Bächle

Lenningen. „2014 ist ein Nachholjahr“, leitete Bürgermeister Michael Schlecht die Generalberatung zum Haushaltsplanentwurf 2014 ein, ehe Kämmerer Rudolf Mayer nochmals einen Überblick über die Finanzplanung für das laufende Jahr gab und Punkt für Punkt die Änderungen samt Empfehlungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses durchging.

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Den Einstieg für die anschließende Diskussion lieferte Michael Schlecht mit der Randbemerkung „das Schlössle in Oberlenningen ins rechte Licht zu rücken“. Diese Anregung trugen einige Bürger an den Schultes heran, die bedauerten, dass das historische Gebäude bei Nacht verschwindet, weshalb er vorschlug, 3 500 Euro für die Beleuchtung einzuplanen. „Ich sehe keinen großen Sinn darin und bin dagegen – zumal das Gebäude von der Hauptstraße nicht im Blickpunkt steht“, meldete sich Karl Sigel zu Wort. Georg Zwingmann fand die Idee im Ansatz gut, wünscht sich aber eine dezente Beleuchtung, damit die Nachbarn nicht belästigt werden. Zwiespältig fühlt sich Karl Boßler. Auf der einen Seite sei es schön, das Gebäude in den nächtlichen Abendstunden zu sehen, andererseits würden in den Nachtstunden viele Straßenlaternen abgeschaltet. „Alle reden davon, dass unser Dorf schöner werden soll. Das gehört für mich dazu“, urteilte Wolfgang Tröscher. Bei zehn Ja- und sechs Neinstimmen ging dieser Antrag mehrheitlich durch. Einstimmig fiel dagegen die Abstimmung zugunsten der Machbarkeitsstudie zum Anbau eines Aufzugs in Höhe von 10 000 Euro für den kulturell genutzten Fachwerkbau aus. „Das Denkmalamt ist unser erster Ansprechpartner. Sollte von dieser Seite eine Absage kommen, ist das Thema vom Tisch“, stellte Michael Schlecht klar.

Meinungsverschiedenheiten gab es auch bei der Erneuerung des Gebäudebestands für Wohnungslose. Hier sollen statt 250 000 nun 350 000 Euro eingestellt werden. Dabei ging es nicht um die Tatsache, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, sondern vielmehr darum, wie mit der Problematik der Obdachlosen umgegangen werden soll. „Der Standort am Ortseingang von Oberlenningen ist fraglich. Wir sollten konzeptionell anders denken und die Obdachlosen in sämtlichen Ortsteilen unterbringen“, erklärte Jürgen Braun von Legal (Lenninger Grüne Alternative Liste), weshalb er sich klar gegen diesen Vorschlag aussprach. Georg Zwingmann, ebenfalls Legal, findet es grundsätzlich positiv, Geld für eine menschenwürdige Unterkunft für Obdachlose in die Hand zu nehmen, aber auch er wünscht sich, dass Lenningen für diese Menschen andere Bedingungen schafft und sie stärker im Ort integriert.

„Im Nachhinein müssen wir uns schämen, wie es in den Obdachlosenunterkünften jetzt aussieht“, fand Karl Boßler klare Worte. Er sprach sich jedoch klar für den Standort an der Gutenberger Straße aus. „Wir müssen dort dann aber auch die Außenanlagen verschönern und für eine gute Anbindung sorgen“, forderte er. Den Standort „für in Ordnung“ hält auch Michael Schlecht, wenngleich er den Standpunkt von Legal nachvollziehen kann. „Wir haben dieses Thema zu lange schleifen lassen, das ist wahrlich keine Zierde – auch nicht im Hinblick auf einen Ortseingang. Aber eines muss uns klar sein: Wir betreiben hier keinen sozialen Wohnungsbau, sondern es sind Obdachlosenunterkünfte, bei denen es um eine kurzfristige Unterbringung geht“, erklärte der Schultes und machte deutlich, dass der für 2014 eingestellte Betrag nicht ausreichen wird.

Einen breiten Raum nahm auch das „Kindergarten-Verwaltungsprogramm“ ein. „Mittelfristig sind wir mit den immer flexibleren Betreuungszeiten in den Kindergärten mit unserem handgestrickten Programm überfordert. Die Ansprüche und Anforderungen der Eltern steigen ständig und sie wollen schnell wissen, ob ein Platz frei ist“, begründete Hauptamtsleiter Günther Kern den Wunsch nach einem effektiven EDV-Programm. Doch genau an diesem Punkt entzündete sich die Diskussion. Wie leistungsfähig ist das System? Wie viel Arbeitszeit bindet es? Welchen Vorteil hat es sowohl monetär als auch für die Arbeit von Verwaltung und Erzieherinnen? Abschreckend wirkten für alle Beteiligten die jährlichen Kosten von 2 000 Euro bei einem Anschaffungspreis von 6 000 Euro. „Das erscheint mir unverhältnismäßig hoch“, ist sich Günther Kern im Klaren. Auch wenn er von diesem Programm noch nicht überzeugt ist, sucht er nichtsdestotrotz ein praxistaugliches System und wollte dafür eine entsprechende Summe im Haushalt verankert wissen. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Irgendwann müssen sie uns als Verwaltung vertrauen“, redete Michael Schlecht den Gemeinderäten ins Gewissen. Dieser Punkt wurde zurückgestellt, könnte jedoch im Nachtrag bei erfolgreicher Suche wieder auftauchen.

Am Ende fand das Gremium zur Einigkeit und verabschiedete einstimmig den Haushaltsplanentwurf 2014.