Lokales

„Landespolitik vor Ort umsetzen“

Jahreskreiskonferenz der Sozialdemokratischen Partei in Wolfschlugen

Neben Neuwahlen des Vorstandsgremiums stand bei der Jahreskreiskonferenz der Kreis-SPD das Referat von Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler zum Wechsel in der Landespolitik im Mittelpunkt. Der Abgeordnete forderte die Basis auf, aktiv an der Umsetzung der neuen Landespolitik mitzuwirken.

Wolfschlugen. Die zurückliegende Wahlkreisreform bezeichnete SPD-Kreisvorstand Michael Wechsler als Unfug. Wohin das geführt habe, lasse sich im Landkreis erkennen. Von ursprünglich drei Landtagsabgeordneten „haben wir zwei Abgeordnete verloren“. In den Wahlkreisen Nürtingen und Kirchheim entstünden Lücken, die allein durch ehrenamtliche Arbeit der Ortsvereine nicht geschlossen werden könnten. Hier müsse man nach anderen Formen der politischen Beteiligung schauen.

Für Wechsler ist es da eine gute Sache, dass der Bundesvorstand über die Einbindung von Nichtmitgliedern nachdenke. Eine Sache, die Helmut Hartmann (Nürtingen) so nicht gutheißen will. Die Einbindung von Nichtmitgliedern hält er für eine gefährliche Entwicklung, die nicht sein dürfe.

Wechsler blickte zurück auf zwei Jahre Parteipolitik, auf zwei Jahre, in denen die Ortsvereine mit einer Vielzahl von Wahlen gefordert gewesen seien. Die Hoffnung im Jahr 2009 sei groß gewesen, die Enttäuschung leider auch. Der Kreisvorsitzende ging ein auf das „Desaster bei der Bundestagswahl“, bei der die SPD im Land auf 18 Prozent gesunken ist. Da könne man von Glück reden, dass der Landkreis dennoch zwei SPD-Abgeordnete in Berlin habe.

Was die SPD im Kreis auszeichne, so Wechsler, sei eine gute Streitkultur, die Solidarität zwischen Basis und Abgeordneten. Dennoch habe man bei der Landtagswahl im März das schlechteste Ergebnis eingefahren. Dennoch könne die SPD endlich Regierungspolitik gestalten. „Jetzt liegt es an uns, etwas daraus zu machen“, betonte Wechsler.

„Der echte Wechsel beginnt“ betitelte MdL Drexler seinen Beitrag. Auch er bedauerte, dass durch die Änderungen im Wahlrecht der Landkreis zwei Mandate verloren hat. Künftig müsse man Forderungen des Landesverbandes kritisch hinterfragen.

Dann streifte Drexler wichtige Bereiche des Koalitionsvertrags, sprach von der Bildung als dem zentralen Thema der neuen Landespolitik. Und hier, so der Esslinger Abgeordnete, sei vor allem die Basis vor Ort, seien die Gemeinderäte und Ortsverbände gefordert, diese Politik aktiv umzusetzen. Veränderung in der Bildungspolitik passierten nur, wenn dies von den Kommunen und den Schulen vor Ort auch so gewollt werde.

Neckartenzlingens Bürgermeister Herbert Krüger unterstützte Drexler in dieser Forderung – eine Vernetzung der SPD-Kommunalpolitiker sei wichtig. Wolfschlugens Bürgermeister Matthias Ruckh, der in einem Grußwort auf die Problematik der Kommunen bei der Finanzierung der Betreuunsplätze einging, stieß bei Drexler „offene Türen“ ein. Der Landtagsvizepräsident sprach von einer notwendigen Neu-Justierung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung. Die Schaffung weiterer Betreuungsplätze reiche aber nicht aus, wichtig sei auch die Umsetzung des Orientierungsplans und eine verbesserte Ausbildung im Erzieherbereich.

Die Auflistung von Verbesserungen im Schulbereich, wie sie im Koalitionsvertrag festgehalten sind, wurde in der Kreisversammlung kritisch betrachtet. Walter Bauer (Filderstadt) warnte vor falschen Versprechungen. Jede Verbesserung fordere immens mehr neue Lehrerstellen.

Die Neuwahlen des SPD-Kreisvorstandes brachten folgendes Ergebnis: Kreisvorsitzender bleibt Michael Wechsler, Stellvertreter wurden Bettina Frick (Reichenbach) und Frank Fahrner, Schatzmeister bleibt Walter Baral (Neckartenzlingen) und Schriftführer Tobias Buchmann (Köngen), Pressesprecherin wurde Simone Höllmüller (Leinfelden-Echterdingen). Beisitzer sind Andrea Bagdahn (Hochdorf), Jens Arnold (Wolfschlugen), Ruhsar Aydogan (Frickenhausen), Ina Wolpert (Esslingen), Frank Böhringer (Esslingen), Petra Koemstedt (Wer­nau), Felix Kubel (Bempflingen), Heinz Aldinger (Köngen), Alexander Kübler (Plochingen).