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Nur dem, der hat, wird auch gegeben

Liga der freien Wohlfahrtspflege rückt Armut und Wohnungsnot in den Blickpunkt einer Aktionswoche

Als Geschäftsführer des Esslinger Vereins Heimstatt kennt Ralf Brenner die Not all derjenigen, die im Wettbewerb um eine Wohnung die geringsten Chancen haben, nur zu gut. Dennoch sagt der Sprecher des Fachausschusses Existenz­sicherung der Liga der freien Wohlfahrtspflege: „Wohnungspolitik ist keine Sozial-, sondern Mittelstandspolitik.“

Kreis Esslingen. Den Kampf um eine bezahlbare Wohnung im Ballungsraum rund um Stuttgart verlieren längst nicht mehr nur die Menschen am unteren Einkommensrand. „Wer hat, dem wird gegeben“, bringt Eberhard Haußmann, Vorsitzender der Liga im Kreis Esslingen und Kreisgeschäftsführer der Diakonie, die Vergabekriterien auf den Punkt. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege will deshalb in ihrer landesweiten Aktionswoche noch bis Sonntag, 19. Oktober, auf das Thema Armut und Wohnen aufmerksam machen. In Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund und dem DGB geht es um die Frage „Wohnst Du noch?“ – frei nach dem Werbeslogan des schwedischen Möbelriesens mit dem Elch.

Dessen Anschlussfrage „Oder lebst Du schon?“ ist allerdings für die zahlreichen Wohnungssuchenden im Landkreis Esslingen das kleinere Prob­lem. „Wir haben hier eine sehr angespannte Situation“, sagt Udo Cas­per, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds Esslingen-Göppingen. Immer schneller steigende Mieten sowie eine immer weiter aufklaffende Schere zwischen Bestands- und neuen Angebotsmieten bestimmen den Wohnungsmarkt zwischen der Landeshauptstadt, den Fildern, dem Schurwald und der Alb.

Beim Durchforsten der Offerten eines großen Marktanbieters kam er auf Durchschnittsmieten von 8,50 Euro pro Quadratmeter für den Kreis Esslingen und 8,70 Euro für die Stadt (Durchschnittspreis im Esslinger Mitspiegel: 7,42 Euro). Somit ist auch das Landleben nicht viel billiger. „Dazu muss man dann auch noch die Fahrtkosten berechnen und eine geringere Infrastruktur in Kauf nehmen“, sagt Haußmann. Hart trifft der knappe Markt nicht nur Menschen ohne, mit knappem oder mittlerem Einkommen, Alleinerziehende, Menschen aus einem anderen Land oder mit anderer Hautfarbe – auch Studenten oder Azubis können schwer mithalten, wie Max Czipf, Jugendsekretär der IG Metall, weiß.

„Es wird überall viel zu wenig gebaut“, kritisiert Casper. Entgegen der ursprünglichen Prognosen der Statistiker werde die Kreisbevölkerung bis 2030 um 7 800 Menschen zulegen. „Damit bräuchten wir weitere 4 000 Wohnungen.“

Wenn überhaupt irgendwo gebaut wird, dann teuer. Obwohl die grün-rote Landesregierung den sozialen Wohnungsbau wieder etwas fördert, ist es für die Unternehmen nach wie vor viel lukrativer, bei Niedrigzinsen auf dem freien Markt zu bauen als sich 15 oder 20 Jahre darauf festzulegen, 40 Prozent unter dem Mietspiegel zu bleiben. 2011 gab es Casper zufolge in Esslingen noch 1 165 Wohnungen mit Belegrechten, 2014 waren es nur noch 1 056. „2013 wurde nur ein einziger Förderantrag für eine Wohnung gestellt“, sagt Casper. „Und der kam vom Verein Heimstatt“, ergänzt Brenner.

Dass bezahlbarer Wohnraum immer mehr vom Markt verschwindet, hängt laut Einschätzung von Casper, Brenner und Haußmann nicht nur an der mageren Landesförderung. Auch die Kommunen seien gefragt. Dass die Stadt Esslingen ihr eher vage gehaltenes Wohnraumkonzept wenige Wochen nach Veräußerung ihres Weststadtareals verabschiedet hat (Casper: „Dort entsteht ein Ghetto für Reiche“) stößt dem Mieterbund-Chef ebenso auf wie die Tatsache, dass sie in Sachen leer stehendem Wohnraum nicht ihren Handlungsspielraum nutzt. Allein in Esslingen würden so 650 Wohnungen „dem Bestand entzogen“.

Das Aktionsbündnis fordert deshalb nicht nur mehr sozialen Mietwohnungsbau, sondern auch eine bessere Steuerung durch die Kommunen. Städte und Landkreise sollten die Mietpreisobergrenzen alle zwei Jahre realitätsgerecht anpassen, das Wohngeld reformieren und die Mietpreisbremse wirksam umsetzen. Zudem müssten einkommensschwache Haushalte bei den Folgekosten der Energiewende unterstützt werden.

Über „bezahlbaren Wohnraum – wo klemmt es, was hilft?“ spricht am Donnerstag, 16. Oktober, um 19 Uhr im Beblinger-Gemeindehaus in der Unteren Beutau 5 in Esslingen einer, der es wissen muss: Michael Schleicher war Leiter des Amts für Wohnungswesen der Stadt Köln und gewissermaßen der Erfinder der kommunalen Belegrechte sowie der Zent­ralen Fachstelle zur Verhinderung von Wohnungsverlusten. Im Rahmen der landesweiten Aktionswoche gegen Armut im Kreis Esslingen sind zudem an diesem Tag in den Fußgängerzonen in Esslingen, Kirchheim und Nürtingen zwischen 10 und 14  Uhr Infostände aufgebaut.