Region. „Genügend und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist die wichtigste soziale Aufgabe der Zukunft“, erklärt Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen. Mit dem eigenständigen Bauministerium mache die neue Landesregierung deutlich, dass die Verbesserung der Wohnungssituation eine zentrale Aufgabe der Landespolitik darstellt. Ein positiver Nebenaspekt sei, dass mit der Ministerin Nicole Razavi aus Geislingen und der Staatsekretärin Andrea Lindlohr aus Esslingen die Leitung des neuen Ministeriums aus dem Tätigkeitsbereich des Mietervereins kommt. Der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen wolle ihre Arbeit kritisch konstruktive unterstützen.
Situation spitzt sich zu
Die Aufgabe, die vor der Ministerin und ihrer Staatsekretärin liegt, sei, so Casper, nicht einfach. Die Wohnungssituation im Land spitze sich zu, weil die Neubauleistung seit Jahren dem Wohnungsbedarf hinterherhinke. Die geringfügige Steigerung der jährlichen Neubauleistung rechtfertige nicht, von einer Trendwende zu sprechen. In der Folge explodierten die Mietpreise. Zutreffend werde im Koalitionsvertrag festgestellt, dass immer mehr Menschen keine angemessene und bezahlbare Wohnung finden können. Udo Casper vermisst jedoch konkrete Wohnbauziele, insbesondere die Angabe, auf welches Volumen die Landesfördermittel für den Wohnungsbau erhöht werden sollen. So gebe es immer weniger Sozialmietwohnungen. Der Neubau sei zwar auf durchschnittlich 600 gebaute Sozialwohnungen pro Jahr angestiegen, aber er reiche bei Weitem nicht aus, um das Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes aufzuhalten.
Die in der Prognos-Studie festgestellte Wohnbaulücke habe sich zwischenzeitlich mehr als verdoppelt. Um das Wohnungsbauziel zu erreichen, wäre laut Prognos-Gutachten die Wiedergründung einer Landeswohnraumgesellschaft sinnvoll, die die Kommunen in ihren Anstrengungen gegen die Wohnungsnot unterstützt und dort selbst baut, wo sozial orientierte Wohnungsgesellschaften nicht vorhanden sind oder nicht bauen wollen. Casper: „Eine Landeswohnraumgesellschaft würde auch für Mieter in den Landkreisen Esslingen und Göppingen die Chance in einer angemessenen und leistbaren Wohnung leben zu können vergrößern.“
Ein weiteres Problem für Mieter sei die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum. Hier gebe es aber durch das vom Bundestag beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz die Möglichkeit für die Länder, diese Umwandlung unter einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt zu stellen. pm