Weilheim. Viel zu kritisieren hatten die Wählervereinigungen in ihren Stellungnahmen zum Haushaltsplanentwurf 2014 nicht: Die Vertreter der Freien Wählervereinigung (FWV), der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) und der Sozialen Bürgervereinigung Weilheim (SBV) attestierten der Verwaltung, das Planwerk mit Vernunft, Realitätssinn und Augenmaß erstellt zu haben. Stoff für künftige Diskussionen lieferten sie aber trotzdem.
„Es bleibt nur wenig bis gar kein Potenzial zum Streichen“, betonte Joachim Naasz, Sprecher der FWV. Seine Fraktion verzichte angesichts der finanziellen Lage auch darauf, weitere größere Investitionen anzuregen. Dennoch: In einem Punkt sah die FWV Diskussionsbedarf. „Bei der Heizungsanlage im Kindergarten Lerchenstraße“, so Naasz. Vorgesehen ist laut Haushaltsplan, 180 000 Euro in eine Holzhackschnitzelheizung zu investieren. „Das scheint uns etwas über das Ziel hinausgeschossen“, sagte der FWV-Sprecher. Stattdessen schwebe seiner Gruppierung vor, eine Pelletsheizung mit solarer Heizungsunterstützung zu wählen. Sie sei etwa halb so teuer und die wirtschaftlichere Lösung.
Für das Geld, das dadurch eingespart werden könnte, lieferte die FWV sogleich Ideen. „Damit sollten wir schnellstmöglich die Nachtspeicheröfen im Kindergarten in Hepsisau ersetzen“, beantragte Joachim Naasz. Ein Anliegen sei es seiner Fraktion auch, zu prüfen, ob es sinnvoll und wirtschaftlich wäre, ein Hackschnitzelheizwerk mit integriertem Blockheizkraftwerk zwischen Limburghalle und Bildungszentrum Wühle zu errichten. Daran könnten sowohl die „großen Energiefresser“ als auch das benachbarte Baugebiet „Hiller-Areal“ angeschlossen werden.
Naasz begrüßte die Planungen für einen zentralen Bushalt und das Jugendforum. Auch die hohen Investitionen in den Schafstall seien notwendig: „Es geht um die nachhaltige Sicherung unserer Landschaft und deren Pflege.“ Gespannt sei die FWV auf die Umsetzung der Innenstadtoffensive. „Es muss uns gelingen, die Innenstadt für alle Bevölkerungsschichten interessant zu machen.“
Nicht am Planentwurf rütteln wollte die UWV. „Anträge auf Mehrausgaben stellen wir nicht, weil dafür das Geld fehlt“, sagte Sprecher Rainer Bauer. Anträge auf Streichungen gebe es auch nicht. „Der Plan erscheint uns ziemlich sinnvoll.“ Und auch wenn es wünschenswert sei, an der einen oder anderen Stelle abzuspecken, müssten zunächst die Folgen geklärt werden.
In den Fokus rückte der UWV-Sprecher die finanzielle Situation der Stadt. „550 000 Euro Zuführung zum Vermögenshaushalt in einem so steuerstarken Jahr 2014 sind zu wenig, wenn man in einer Stadt wie Weilheim etwas gestalten und bewegen will.“ Es stelle sich die Frage, ob die Kommune zu wenig einnehme oder zu viel ausgebe. „Steuer- und Gebührenerhöhung wollen wir für 2014 nicht“, betonte Rainer Bauer, dass seine Gruppierung an dieser Schraube vorerst nicht drehen wolle. Er rief dazu auf, die Ausgabenseite genau im Blick zu behalten und gegebenenfalls bei Freiwilligkeitsleistungen auf die Bremse zu treten. Möglicherweise müsse sich Weilheim auch von seiner eher üppigen infrastrukturellen Ausstattung – wie es Bürgermeister Züfle in seiner Haushaltsrede formuliert hatte – verabschieden und auf Normalniveau zurückfahren.
Die von der Stadtverwaltung für 2014 geplanten Investitionen erachte die UWV als sinnvoll. „Wichtig ist uns, dass bei allen Maßnahmen die Nachhaltigkeit im Auge behalten wird“, betonte Bauer.
Ganztagsbetreuung am Bildungszentrum Wühle, Jugendforum und Bushalt – all diese Vorhaben der Stadt begrüßte Martin Pfauth als Redner für die SBV. Er hatte aber auch sechs Punkte auf seiner Wunschliste – darunter mit der Verkehrssituation am Marktplatz und der unteren Marktstraße ein heißes Eisen. „Die vielen parkenden Autos, der Durchgangsverkehr in beide Richtungen sowie der Parkplatzsuchverkehr trotz leerer Tiefgarage machen den Fußgängern das Leben schwer“, kritisierte Pfauth. Die SBV schlage deshalb vor, die Zahl der Parkplätze zu verringern und die Parkzeit deutlich zu verkürzen. „Langfristig könnten wir uns auch einen komplett autofreien Marktplatz vorstellen.“
Außerdem beantragte Pfauth, ausgefallene Straßenlaternen nach und nach durch LED-Leuchten zu ersetzen. „Sie sind zwar teurer in der Anschaffung, aber im laufenden Betrieb durch den geringen Stromverbrauch deutlich günstiger.“ Das Thema Energie spielte bei einem weiteren Antrag eine Rolle: Die SBV wünscht sich eine Kooperation mit Ingenieuren und Institutionen zur energetische Bewertung von privaten Gebäuden. Auf ihrer Liste standen außerdem die höhere Gewichtung der Kinderzahl bei der Bauplatzzuteilung durch die Stadt und die Anpassung der Jugendförderung für Vereine und kirchliche Organisationen.
„Wir leben in einer wunderschönen Landschaft“, leitete Martin Pfauth den sechsten Antrag ein. Er forderte deshalb, beim Landratsamt zu beantragen, auch für den Raum Weilheim einen Rad- und Wanderbus einzurichten. So ließe sich der sanfte Tourismus rund um Limburg, Kirschblüte und Peterskirche fördern.
Aussprache und Haushaltsverabschiedung folgen am 18. Februar.