Heutige Schulden sind eine fatale Erblast für kommende Generationen – so wird die seit 2009 im Grundgesetz mit Zweidrittel-Mehrheit verankerte Schuldenbremse begründet. Unsere Gegenthese lautet: Wenn wir heute die großen öffentlichen Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, Forschung, Gesundheitswesen, Wohnungsbau oder Verkehrsinfrastruktur nicht finanzieren, bürden wir künftigen Generationen gewaltige Lasten auf. Die heute dafür nötigen Investitionssummen sind aber aus den laufenden Haushalten nicht finanzierbar. Sie müssen durch eine zusätzliche Kreditaufnahme beschafft werden. Dies lässt aber die Schuldenbremse nicht zu – deshalb muss sie dringend zumindest reformiert, wenn nicht abgeschafft werden.
Für eine Reform der Schuldenbremse werben vor allem SPD und Grüne – FDP und große Teile der CDU/CSU lehnen sie (noch) ab. Einige prominente CDU-Politiker zeigen sich bereits offen für eine Änderung. Auch in der beratenden Wirtschaftswissenschaft vollzieht sich gerade ein Umdenken. Selbst die Deutsche Bundesbank forderte schon vor geraumer Zeit, den Neuverschuldungsspielraum moderat auszuweiten. Ende Januar 2024 folgte dem der „Sachverständigenrat zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ – und nun schließen sich führende deutsche Wirtschaftsinstitute an. Im Zentrum der Debatte steht ein „Sondervermögen“, das ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Dafür ist zwar ebenfalls eine qualifizierte Mehrheit im Bundestag erforderlich, allerdings ohne die Schuldenbremse ganz zu streichen. Es gibt bereits konkrete Vorschläge. In einem Appell fordern Clemens Fuest (ifo), Michael Hüther (DIW) und Jens Südekum (Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft) eine Ausnahme von der Schuldenbremse in Form eines „Sondervermögens für Investitionen“. Michael Hüther schlägt für diesen „Transformations- und Infrastrukturfonds“ ein Gesamtvolumen von 400 bis 500 Milliarden Euro über zehn Jahre vor. FDP und CDU/CSU müssen sich endlich bewegen und ihre parteipolitisch motivierte Blockade aufgeben.
Hans Dörr, Heinrich Brinker, DGB Kirchheim