Viel wird in letzter Zeit über die hohe Zahl Geflüchteter und die damit einhergehende Überforderung der Kommunen diskutiert. Um über die Lage in Kirchheim und die aktuelle Flüchtlingspolitik der Ampel zu sprechen, hat der Kirchheimer Arbeitskreis Asyl den SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid eingeladen.
Der berichtete erstmal von Fortschritten: Die Ampel-Koalition habe lang anstehende Maßnahmen wie etwa das Chancenaufenthaltsrecht in ein Gesetz gießen können, wofür lange Zeit die Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat gefehlt hätten. Dadurch können Geduldete, die schon lange in Deutschland sind und sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis beantragen. Auch eine Reform des Staatsangehörigkeitsrecht sei in Arbeit.
Migration besser steuern
Der Sozialdemokrat betonte, dass es aber jetzt auch Maßnahmen brauche, um die Migration besser zu steuern. Dafür reformiere man auf europäischer Ebene gerade das Asylsystem. National brauche es aber schnellere Entscheidungen. Die Verfahrensdauern beim Asylantrag seien viel zu lang. Es brauche auch mehr Geschwindigkeit bei der Bewilligung von Visa oder dem Familiennachzug, um die Asylverfahren zu entlasten. Auch bei der Ausstellung von Arbeitserlaubnissen haperte es oft, erklärten die Anwesenden. So werden die betroffenen Stellen oft neu vergeben, weil die Ausstellung der benötigten Dokumente zu lange dauere. Schuld daran sei häufig ein Personalmangel.
Personal fehle nicht nur in den Behörden. Auch das Angebot an Sprachkursen sei zu niedrig, weil dafür die Lehrer fehlten. Viele Lehrkräfte seien Honorarkräfte, die sich aufgrund des unsicheren Arbeitsverhältnisses oft für eine anderweitige Festanstellung entscheiden würden.
Schmid betonte, dass auch die Unterbringung verbessert werden müsse. So sollten Menschen ohne Bleiberecht nicht auf die Kommunen verteilt werden. Die Länder hätten aber ihre Erstaufnahmekapazitäten so weit abgebaut, dass dies nicht mehr möglich sei. pm