Leasingräder scheinen die neue Masche zu sein, den Kommunen das Geld aus der Tasche zu ziehen. 561 600 Euro sollen am Mittwoch in einen Leasingvertrag für Fahrräder fließen. Die Sitzungs-Vorlage vom 29. Juli ist ein Konstrukt mit vielen Ungereimtheiten! Man sollte Jurist sein, es zu verstehen.
Erstens: Kosten für fünf Jahre bei nur drei Jahren Laufzeit. Zweitens: maximal 400 Fahrräder für 800 Beschäftigte. Drittens: nach drei Jahren ÖPNV-Zuschuss an den Mitarbeiter - zusätzlich? Viertens: Danach gehört der Stadt nichts! Sie kann die Räder zum Restwert kaufen. Fünftens: Der Mitarbeiter erhält bis zu 75 Prozent Zuschuss zum Neupreis, insgesamt 1440 Euro. Demnach kostet ein Rad circa 1920 Euro. Bei 400 Rädern sind das 768 000 Euro. Sechstens: Mindestpreis je Rad ist aber auf 650 bis 750 Euro vorgegeben.
Begründet wird mit Umweltschutz, Gesundheit, weniger Pkw-Parkplätze, mehr Radstellplätze und attraktive Arbeitsplätze. Von zusätzlichen Ladestationen kein Wort! Ebenso ist der zu zahlende Restwert nicht beziffert. Alles eine Freiwilligkeitsleistung - und der Michel zahlt!
Genau betrachtet sind die Räder nach drei Jahren bezahlt. Alles darüber hinaus, samt Restwert, ist Profit des Leasinggebers. In den vergangenen zwölf Jahren habe ich im Radsport gearbeitet und glaube, etwas Einblick zu haben. Es wäre billiger, per Werksvertrag mit einem Hersteller oder Händler Räder zu kaufen und die Konditionen mit dem Nutzer zu vereinbaren.
Eigentlich sollte der Rat nach den Beratungen zum PPP-Modell Hallenbad dazugelernt haben - Fehlanzeige!
Gerade jetzt, Corona wegen, zählt das Gebot der Stunde. Wegbrechende Steuereinnahmen müssen durch Sparsamkeit auf Notwendiges kompensiert werden. Im Kreistag haben wir die Kreisumlage auf 30 Punkte gesenkt, um den Kommunen Luft zu verschaffen und der Kirchheimer Rat will das Geld für windige Geschäftsideen verschleudern.
Albert Kahle, FDP-Kreisrat, Kirchheim