Zu den Artikeln „Grenzwerte: CDU-General greift Grüne an“ und „Innovationen statt Verbote“ vom 25. Januar
Man hat den Eindruck, dass die CDU im Land ohne gegen die Grünen zu hetzen keine Erfolge mehr vorweisen kann. So passt es der CDU im Land wieder mal nicht, dass andere Recht bekommen. Erst ist es die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die nichts anderes macht, als geltendes Recht einzuklagen, die die CDU durch Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit mundtot machen will. Nun greift Manuel Hagel, Generalsekretär der Landes-CDU, auch noch zu unhaltbaren Behauptungen wie: „Anders als mancher Grüne wollte die CDU die Fahrverbote nie.“ Tatsache ist, dass Fahrverbote in Stuttgart mit Zustimmung der CDU-Fraktion beschlossen wurden! Auch der 1999 in der EU beschlossene Grenzwert wurde 2010 (CDU-Regierung!) in nationales Recht umgesetzt und ist seitdem verpflichtend einzuhalten. Alle EU-Staaten schaffen dies; selbst Österreich und das Nicht-EU-Land Schweiz halten selbst noch niedrigere Grenzwerte ein. Denn sie tun auch etwas dafür! Und stehlen sich nicht wie die Landes-CDU aus ihrer Verantwortung für selbst mitgetragene Beschlüsse.
Wäre eine CDU-geführte Bundesregierung unter CSU-Verkehrsministern in den letzten Jahren gegenüber der Automobil-Lobby - so zum Beispiel beim „Schummel-Diesel“ - nicht eingeknickt, hätten wir heute weniger Anlass, mit gerichtlich angeordneten Fahrverboten zu kämpfen. Wir brauchen endlich eine zukunftsorientierte Bundes-Verkehrspolitik, die auf die Gesundheit der Menschen und unser Klima Rücksicht nimmt! Ob im ÖPNV, bei der Förderung der Ladestruktur für E-Mobilität, selbst im Straßenbau wurden zuletzt so viele Landes- und Bundesmittel in Baden-Württemberg investiert wie nie zuvor - unter einem Grünen-Verkehrsminister!
Jürgen Lewak, Die Grünen, Kirchheim