Esslingen. Seit Jahren konnte der Verband Region Stuttgart auf Kosten der Landkreise 20 Millionen Euro auf die hohe Kante legen. Und seit Jahren wurde er bekniet, die Umlage zu senken. Nun also zeichnet sich ab, dass dieses Ansinnen sowohl in der Verbandsverwaltung als auch auf
grund eines von den Freien Wählern eingebrachten und CDU sowie FDP unterstützten Antrages in der Verbandsversammlung Früchte trägt. Doch während der Fraktionschef der Freien Wähler Kreistag, Alfred Bachofer, von einer Entlastung durch den VRS um rund 1,2 Millionen Euro oder 0,3 Punkte Kreisumlage ausgeht, bringt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Spohn andere Zahlen ins Spiel. Der Kreis Esslingen muss ihrer Aussage zu Folge insgesamt 2,68 Millionen Euro weniger an den Verband abdrücken, was 0,5 Prozentpunkte weniger Kreisumlage bedeuten würden. Auf diesem Hintergrund beantragten die Sozialdemokraten im Kreistag, den Hebes
atz auf 39,40 Punkte festzulegen.
Umsetzen will das Signal aus Stuttgart auch Alfred Bachofer. Allerdings legte er sich bei der Kreisumlage nicht fest, sondern sagte „der Hebesatz wird um das Maß reduziert, das
sich aus der Verringerung der Verbandsumlagen ergibt.“ Das könnten 0,3 Prozent sein, dann wäre die Kreisumlage 39,6 Prozent. Die Entlastung durch den VRS könnte aber auch größer ausfallen, womit sich die Umlage entsprechend verringern würde.
Bereits bei der Vorstellung des Haushalts 2011 hatte Landrat Heinz Eininger angekündigt, dass alles, was beim Verband nachgelassen werde, den Städten und Gemeinden im Kreis zu Gute kommen solle. Bisher aber geht die Verwaltung von einem Hebesatz von 39,9 Prozentpunkten aus. Dem schloss sich in der gestrigen Generaldebatte auch CDU-Fraktionschef Gerhard Schneider an. Seine Begründung: „Dieser Haushalt ist ausgepresst wie eine Zitrone und lässt keinerlei Spielräume mehr zu.“ Doch will auch Schneider Entlastungen durch den Verband Region Stuttgart an die Kreiskommunen weitergeben, wobei er darauf hinwies, dass trotz einer Anhebung der Kreisumlage von 33,9 auf 39,9 Prozent der Landkreis zehn Millionen Euro weniger in der Tasche hat.
Nicht festlegen auf einen Hebesatz wollte sich vorerst auch der Vorsitzende der Grünen im Kreistag, An-dreas Schwarz. Ihn interessieren zunächst, wie die einzelnen Haushaltsanträge zu Buche schlagen, bevor er sich zur Höhe der Kreisumlage äußert. Ob diese dann 39,9 Prozent oder weniger beträgt, war für Schwarz letztendlich nur Kosmetik. Wie Freie Wähler, CDU und SPD kritisierte der Grüne das Verhalten von Bund und Land, die sich nicht an einer ausreichenden Finanzierung der Kommunen beteiligten. Andreas Schwarz monierte die angestrebten Tilgungsaussetzungen und den Verschiebebahnhof finanzieller Probleme in künftige Haushaltsjahre.
Die Belastung der Städte und Gemeinden im Kreis so gering wie möglich zu halten, entsprach nach den Worten von Ulrich Fehrlen, dem Chef der Liberalen im Kreistag, auch den Vorstellungen seiner Fraktion. Eine Aussage über die Höhe der Kreisumlage machte auch Fehrlen nicht. „Klarheit wird es erst am 16. Dezember bei der dritten Lesung geben.“ Der Grund: Bis dahin hat das Regionalparlament seinen Haushalt 2011 verabschiedet und die Höhe der vom Landkreis Esslingen zu zahlenden Verkehrsumlage bestimmt.
Gar nicht mit dem von der Verwaltung eingeschlagegen Weg einverstanden war Ulrich Deuschle, Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Kreistag. Seine Fraktion wollte den „Irrweg“ in die Verschuldung nicht mitgehen und plädierte für eine Kreisumlage von 40,9 Prozent.
Peter Rauscher, alleiniger Vertreter der Linken im Kreistag, stimmte dem Etat 2011 zu.
Eine Allianz zwischen CDU, FDP und Republikaner bahnte sich beim Thema Jagdsteuer an: Gerhard Schneider wollte auf die 55 000 Euro verzichten, wenn die Jäger wieder, wie früher, das Unfallwild auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen beseitigen. Ähnlich äußerten sich auch Ulrich Fehrlen und Ulrich Deuschle.
Neu im Fokus der SPD: die Tierschutzvereine im Kreis. Gemeinsam mit dem Kreisverband des Gemeindetags soll die Verwaltung ein Finanzierungsmodell für sie entwickeln.