Kraftvoll Schulden abbauen und maßvoll investieren. Dieser Devise von Landrat Heinz Eininger haben sich gestern bei der Haushaltsdebatte auch die Kreistagsfraktionen angeschlossen. Freilich sind sich die großen Fraktionen uneins über die Schnelligkeit der Entschuldung gewesen und letzten Endes auch über die Höhe der Kreisumlage.
Richard Umstadt
Esslingen. Sonja Spohn, Chefin der SPD-Riege, sprach von einem alljährlich praktizierten Ritual der zweiten Lesung des Haushalts mit Anträgen, die die Fraktionen stellen, und schließlich der Etatverabschiedung kurz vor Weihnachten. Nun sieht es ganz so aus, als ob sie diesem vertrauten Ritual ein weiteres hinzufügen wollte: Zum wiederholten Male fanden nämlich die Genossen im Kreisparlament das vorgelegte Haushaltsplanwerk zwar im Großen und Ganzen prima, die vom Kreisverwaltungschef vorgeschlagene Kreisumlage aber zu hoch angesetzt, da auch im Haushaltsentwurf 2014 genügend Reserven stecken. Der weitere Verlauf dieses Rituals besagt, dass die SPD, und diesmal waren auch die sieben Liberalen mit von der Partie, mit ihrem niedrigeren Hebesatz aufgrund gegebener Mehrheiten von Freien Wählern, CDU und Grünen nicht durchkommen.
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Alfred Bachofer, gab Spohn zwar Recht mit ihrer Prognose, dass der Haushalt noch genügend Luft habe, um eine ordentliche Liquidität aufzubauen. Nur zogen sowohl er als auch Martin Fritz, CDU, und Marianne Erdrich-Sommer, Grüne, eine andere Konsequenz daraus. Nicht Senkung der Kreisumlage sei das Gebot der Stunde. „Das ist nur ein Verschiebebahnhof“. Vielmehr sollen alle im Laufe des Jahres frei werdenden Mittel oder Überschüsse zum einen den Schuldenberg abtragen und zum anderen gezielt für Maßnahmen bereit gestellt werden, die in der Prioritätenliste ganz oben stehen. „Eine Politik des lockeren Geldes wird es mit uns nicht geben“, so Bachofer.
Freie Wähler, Christdemokraten und Grüne plädierten dafür, die Schulden in prosperierenden Zeiten abzutragen, „damit es wieder finanzielle Spielräume gibt“, wie Alfred Bachofer sagte.
Bachofer war angesichts des Aufgabenbergs des Kreises und dem Zwang zur Eigenfinanzierung froh über die Haushaltsreserven und warnte vor einem niedrigeren Hebesatz. Den Kommunen sei nicht damit gedient, die Höhe der Kreisumlage am aktuellen Jahresbedarf auszurichten, sonst bestehe nämlich die Gefahr, dass gerade dann ein höherer Hebesatz verlangt werden müsse, wenn sich die Gemeindehaushalte auf Talfahrt befänden.
Auch für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Martin Fritz gab es zur Devise „kraftvoll entschulden und maßvoll investieren“ keine Alternative. „Nach dem Kreishaushalt 2013 hätte die Gesamtverschuldung Ende 2016 rund 220 Millionen Euro betragen“. Bereits damals hätten die Christdemokraten deutlich gemacht, den Weg in eine so hohe Verschuldung nicht mitzugehen. Auch er plädierte dafür, die guten Jahre zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen, „denn wir wissen aus leidvoller Erfahrung, dass dies in weniger guten Jahren nicht gelingen kann“, empfahl Fritz.
Einmal mehr begründete die SPD-Fraktionsvorsitzende ihren Antrag, die Kreisumlage niedriger, nämlich auf 34 Prozent festzulegen, mit einer Verteilung der Finanzmittel, „die sowohl dem Kreis als auch den Kommunen gerecht wird“. Bei dieser Umlage seien alle Anliegen der Landkreisverwaltung umsetzbar und es könne unverändert von einem positiven Ergebnis ausgegangen werden. So sei eine Liquidität in Höhe von acht Millionen Euro auch ohne zusätzliche Einnahmen aus der Kreisumlage gewährleistet. In diesem Zusammenhang kritisierte Sonja Spohn die von Kreiskämmerin Monika Dostal zu gering angesetzte Grunderwerbsteuer und beantragte deshalb die Steuer auf 28 Millionen Euro und damit um drei Millionen Euro höher als geplant, festzusetzen.
Grundsätzlich stimmte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten einem Abbau der Verschuldung zu, bezweifelte aber, ob dies „sozusagen vorauseilend“ geschehen müsse, wenn einerseits beim Ausbau des Bahnnetzes auf den Fildern neue Schulden gemacht werden müssten und andererseits unumgängliche Investitionen in den nächsten Jahren „ausgeblendet“ würden. Der Hintergrund: Das Regierungspräsidium mahnte eine Reduzierung des Schuldenbergs auf 170 Millionen Euro bis 2017 an. Die Landkreisverwaltung will diese Größenordnung bereits 2014 erfüllen.
Marianne Erdrich-Sommer, Chefin der Grünen im Kreistag, begrüßte die in der Klausur im Frühjahr beschlossenen Finanzierungsleitlinien, die mit der Generationengerechtigkeit Ernst machen würden.
Mit dem vorgelegten Haushalt zeige die Verwaltung, dass sie die Lasten für die Kreiskommunen im Auge behält. Das Investitionsprogramm des Kreises werde gestreckt, in der Verwaltung werde, wo es geht gespart und mit einer äußerst dünnen Personaldecke gute Verwaltungsarbeit geleistet, lobte Erdrich-Sommer. „Dadurch kann die Kreisumlage trotz Schuldenabbau, Ausgleich des Fehlbetrags der Kreiskliniken und Eigenmittelquote von 37,7 auf 35,3 Prozent gesenkt werden“, gingen die Grünen den eingeschlagenen Weg in der Finanzpolitik mit.
Diese Reduzierung der Umlage reichte dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Ulrich Fehrlen nicht aus. Aus Gründen einer fairen Finanzpartnerschaft den Städten und Gemeinden gegenüber schlug er vor, die Kreisumlage mit 34,6 Punkten festzulegen. Wie Sonja Spohn war auch er der Meinung, damit könne der Kreisetat seine Leistungsfähigkeit erhalten und mittelfristig Schulden abbauen und den Ergebnishaushalt stärken.
Das war Republikaner-Chef Ulrich Deuschle zu wenig. Er fand es nicht ausreichend, dass ich der Kreis 2014 nur knapp unter dem vom Regierungspräsidium geforderte Schuldengrenze von 170 Millionen Euro begibt und beantragte deshalb die Kreisumlage wie im Haushalt 2013 mit 37,7 Prozentpunkten zu belassen. Dagegen folgte der Linke Peter Rauscher dem Verwaltungsvorschlag und plädierte für 35,5 Prozent.