Kirchheim. Die Stadt kann sich, wie in einer Pressemitteilung ausgeführt wird, vorstellen, ein eigenständiges, kommunal dominiertes Unternehmen, die „Energie Kirchheim“ aufzubauen und dauerhaft wirtschaftlich zu betreiben. Sofern sich die Stadt für die Gründung eines solchen Unternehmens entscheidet, würde sich dieses Unternehmen nach seiner Gründung ebenfalls um die Stromkonzession in Kirchheim bewerben.
In mehreren Workshops wurde vom Gemeinderat ein Geschäftsmodell für die „Energie Kirchheim“ erarbeitet. Zielsetzung der „Energie Kirchheim“ soll die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere mit Energie, sein. Vor diesem Hintergrund soll die „Energie Kirchheim“ in den Geschäftsfeldern der Bewirtschaftung der Strom- und Gasnetze der Stadt Kirchheim mittels Verpachtung der Netze an einen kompetenten Netzbetreiber, der Erzeugung erneuerbarer Energien, der Erzeugung von Energie aus Kraft-Wärme-Kopplung, dem Energievertrieb, eventuell der Straßenbeleuchtung, und dem Contracting tätig werden.
Die Stadt soll bei ihrem Engagement in der Energieversorgung von einem kompetenten Partner aus der Energiewirtschaft unterstützt werden. Mit allen Interessenten – darunter befinden sich auch lokale Vereinigungen – wurden unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Sondierungsgespräche geführt.
Nach der Vorstellung der Unternehmen im Frühjahr/Sommer 2011 hat der Gemeinderat in mehreren Workshops ein Geschäftsmodell erarbeitet und Vergabekriterien festgelegt. Diese sind Grundlage des Verfahrensbriefes, der vom Gemeinderat abschließend am 27. Juni beschlossen wurde.
Die Suche nach diesem sogenannten strategischen Partner wurde am 19. Juli im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Unternehmen, die Interesse an der Gründung eines gemeinsamen Unternehmens mit der Stadt bekundet haben oder nach der Bekanntmachung den Verfahrensbrief angefordert haben oder noch anfordern, haben bis Ende August die Möglichkeit, der Stadt ein Kooperationsangebot für ein gemeinsames Unternehmen zu unterbreiten.
Die Auswahl des Partnerunternehmens erfolgt auf der Grundlage der schriftlichen Kooperationsangebote in einem strukturierten Verhandlungsverfahren. Der genaue Ablauf des Verfahrens, die Eckpunkte der „Energie Kirchheim“, die Anforderungen an die Eignung des Partnerunternehmens sowie die Wertungskriterien und deren Gewichtung, die der Gemeinderat erarbeitet hat und seiner Entscheidung zugrunde legen wird, sind im erwähnten Verfahrensbrief festgelegt. Dabei handelt es sich um folgende Kriterien: Risikominimierung, kommunale Einflussnahme, Ertragsmaximierung und Ökologie.
Die Erstellung des Verfahrensbriefes erfolgte nicht öffentlich, um ein diskriminierungsfreies Verfahren zu gewährleisten und keinem Wettbewerber einen Wissensvorsprung zu verschaffen. Mit allen Unternehmen, die bis zum 31. August ein Angebot zur Gründung der „Energie Kirchheim“ abgegeben haben, werden im Herbst Verhandlungen geführt. Die Mitglieder der Projektgruppe des Gemeinderates haben die Möglichkeit, an den Verhandlungsrunden teilzunehmen. Die abschließende Beschlussfassung des Gemeinderates, ob, mit wem und unter welchen Bedingungen eine gemeinsame Netzgesellschaft gegründet werden soll, erfolgt nach der Auswertung der Angebote und den Verhandlungsrunden.
Das Verfahren zur Suche eines strategischen Partners, mit dem ein gemeinsames Engagement im Energiebereich realisiert werden soll, ist völlig unabhängig vom Stromkonzessionsvergabeverfahren, das die Stadt im Anschluss an ihre Entscheidung des „Ob“ und „Wie“ eines eigenen Engagements treffen wird. Die Konzession wird in einem wettbewerblichen Verfahren an das Unternehmen vergeben, das der Stadt das beste Konzessionsangebot unterbreitet. pm