Landrat Heinz Eininger sieht den Landkreis Esslingen nicht in der Lage, im Juli die angekündigten 145 Asylbewerber unterzubringen. Plätze gibt es lediglich für 50 Neuankömmlinge. Die Notsituation schilderte er gestern Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Anke Kirsammer
Kreis Esslingen. Der Sozialausschuss des Landkreises Esslingen tagte am gestrigen Donnerstag im Köngener Schloss ohne Heinz Eininger. Er weilte zur selben Zeit bei einer Landräteversammlung, zu der sich Winfried Kretschmann angekündigt hatte. „Was der Landkreistag im Moment mit dem Ministerpräsidenten verhandelt, ist eine Art Hilferuf“, sagte Landratsvize Matthias Berg. Trotz intensiver Bemühungen könne der Kreis im Juli fast 100 Asylbewerbern keinen Platz zur Verfügung stellen. „Wir haben keine vernünftige Chance, mit dem umzugehen, was gesetzlich vorgeschrieben ist“, so Berg.
Seit Monaten ist der Landkreis händeringend auf der Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge. Bis zum Jahresende müsste der Landkreis rund 1 900 Plätze bereitstellen. Trotz Baumaßnahmen sei schon jetzt eine Lücke von 250 Plätzen absehbar. Um auf die Notlage des Kreises aufmerksam zu machen, nutzte Eininger nicht nur das Gespräch mit Kretschmann, sondern schilderte die Problematik vergangene Woche auch in einem Brief an Integrationsministerin Bilkay Öney. Im hochverdichteten Landkreis Esslingen seien entsprechender Wohnraum und bebaubare Flächen nur noch sehr eingeschränkt vorhanden, heißt es in dem Schreiben. Darin fordert der Landrat unter anderem, rechtliche Ausnahmen zu erlauben. So sollten Asylbewerber seiner Ansicht nach auch in Gewerbegebieten untergebracht werden dürfen. Der Kreisverwaltungschef setzt sich zudem dafür ein, den Maßstab für die Verteilung von Flüchtlingen nicht nur an Einwohnerzahlen zu orientieren. Denkbar sei beispielsweise auch, Kasernen einzubeziehen. Für notwendig hält Eininger überdies, mehrere Landesaufnahmestellen einzurichten und er plädiert für eine direkte Verteilung der Asylbewerber auf die Kommunen – zumindest auf die Großen Kreisstädte.
„Wir müssen nach dem Windhund-Prinzip das nehmen, was wir an Unterbringungsmöglichkeiten bekommen“, erklärte Matthias Berg. Wie sich am Montag in Holzmaden gezeigt habe, sei es nicht immer einfach, den Menschen verständlich zu machen, warum es in ihrem Ort eine Gemeinschaftsunterkunft geben soll. Im August ziehen im ehemaligen Seniorenzentrum in der Urweltgemeinde bis zu 25 Asylbewerber ein.