Nils Schmid (SPD):
Die Reform des Bürgergeldes war wohlüberlegt, auch was die Höhe der Zahlungen anbelangt. Hier waren wir an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gebunden. Es darf niemand durch die Kürzung staatlicher Leistungen verhungern oder obdachlos werden. Viele Empfänger haben Handicaps und Einschränkungen. Es müssen aber auch die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, damit arbeitsfähige Bezieher arbeiten gehen können – etwa durch die Schaffung von Kita-Plätzen.
Matthias Hiller (CDU):
Die Politik muss sich wieder stärker an den Bedürfnissen der Mittelschicht orientieren – den Menschen, die täglich arbeiten, hohe Abgaben leisten und dennoch mit Problemen wie dem Mangel an Kindergartenplätzen oder Staus kämpfen. Gleichzeitig dürfen wir jene nicht vergessen, die Unterstützung brauchen. Ich stehe für eine neue Grundsicherung, die das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder einführt. Unser Staat soll Menschen unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind. Wer allerdings arbeiten kann, muss auch arbeiten.
Matthias Gastel (Grüne):
Ich plädiere dafür, dass Bedürftige davon leben können. Ich finde aber schon, dass man als Staat, wenn man eine solche Leistung gewährt, erwarten kann, dass diejenigen, die sie bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten daran mitwirken, die Abhängigkeit von Transferleistungen abzubauen. Ich weiß aber auch, dass viele nicht mehr arbeiten können und deswegen mit Bürgergeld aufstocken müssen, weil sie beispielsweise alleinerziehend sind und ihnen eine ausreichende Kinderbetreuung fehlt. Wir lassen zu viel Arbeitskräftepotenzial ungenutzt.
Renata Alt (FDP):
Als Freie Demokratische Partei (FDP) wollen wir das Bürgergeld reformieren, um den Arbeitsmarkt zu mobilisieren. Konkret schlagen wir einen geringeren Regelsatz und eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft vor. Dadurch sollen finanzielle Mittel freigesetzt werden, um den Grundfreibetrag für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anzuheben. Ziel ist es, die Fairness zu erhöhen und sicherzustellen, dass sich Arbeit für alle lohnt.
Christof Deutscher (AfD):
Das Bürgergeld ist Teil unseres Sozialstaats, aber von allen Seiten hagelt es Kritik, denn Arbeit lohnt sich dadurch nicht mehr, aber muss sich wieder lohnen! Diese gravierenden Fehlanreize für den Arbeitsmarkt bedrohen die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme. Die Kosten für das Bürgergeld sprengen mittlerweile den Haushalt. Fast die Hälfte ihrer Nutznießer sind Ausländer, und der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund ist besorgniserregend. Das zweigeteilte System der Grundsicherung ist zu reformieren, denn Erwerbstätige können nämlich nicht nur Bürgergeld beantragen.
Clara Meier (Die Linke):
Das Bürgergeld wollen wir Linke zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung umbauen. Kein Mensch soll weniger als monatlich 1400 Euro (inklusive Miet- und sonstigen Wohnkosten) zur Verfügung haben. Damit orientieren wir uns an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze. Zusätzlich möchten wir durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro (2026 spätestens 16 Euro) sowie steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen sicherstellen, dass sich Erwerbsarbeit lohnt.