Kirchheim. In seiner Haushaltsanalyse ging Kirchheims Stadtkämmerer in der gestrigen Gemeinderatssitzung zunächst grundsätzlich auf das neue kommunale Haushaltsrecht ein. Der Haushaltsplan sei nicht nur „inhaltlich und optisch stark verändert“. Die Umstellung sei nämlich „weit mehr als ein bloßer Wechsel des Buchführungsstils“. Angestrebt werde eine „ganzheitliche Betrachtungsweise durch Integration von Zielen, Produkten, Leistungen und Ressourcenverbrauch“.
Damit befinde sich die Stadt Kirchheim aber erst am Anfang. Der neue und umgestellte Haushaltsplanentwurf für 2013 sei nicht mehr als eine erste „wichtige Etappe“. Eine endgültige, auch im Sinne der Doppik transparente Darstellung der Haushaltsplanung für das kommende Jahr ist nämlich noch längst nicht möglich. Dazu müsste die Eröffnungsbilanz für den 1. Januar 2013 vorliegen. Diese Bilanz kommt aber frühestens im zweiten Quartal des Jahres 2013, zumal vorher der letzte kamerale Jahresabschluss vorliegen muss – der für das Haushaltsjahr 2012.
Eines aber steht bereits bei der Haushaltsaufstellung fest: Der Kirchheimer Etat für 2013 sollte genehmigungsfähig sein. An dieser Stelle geht es in einer Übergangsphase für die nächsten Jahre noch gar nicht um die Defizite, die rein rechnerisch schon allein dadurch entstehen, dass jetzt alle Abschreibungen zu erwirtschaften sind – also beispielsweise auch die für kommunale Straßen. Schließlich sollen die „Reformkommunen“, die bereits vor 2016 auf die Doppik umstellen, nicht dafür bestraft werden, dass sie eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Genehmigungsfähigkeit lässt sich in der Zwischenzeit an einer altvertrauten Größe ablesen: an der bisherigen Zuführungsrate.
Wäre der Kirchheimer Haushalt für 2013 kameralistisch, dann könnten sich Gemeinderat und Verwaltung über eine stattliche positive Zuführungsrate von 2,6 Millionen Euro freuen. Wie bisher auch, sind von dieser Summe Schuldentilgungen abzuziehen, die im Haushaltsplan für 2013 bei rund 675 000 Euro liegen. Die alte Zuführungsrate, die Kämmerer Sedlaczek-Kohl jetzt als „Cash-Flow von 2,6 Millionen Euro“ bezeichnete, muss eben bei mindestens dieser Tilgungssumme liegen. In Kirchheim wird die Bedingung also problemlos erreicht, die Kennzahl liegt um knapp zwei Millionen Euro darüber.
Folglich konnte der Stadtkämmerer in seiner Haushaltsanalyse den Zusammenhang noch einmal erklären und anschließend den Erfolg verkünden: „Wenn die jährliche Tilgungshöhe aus den Kreditverpflichtungen den Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht übersteigt, gilt der Haushalt in der Übergangszeit als gesetzmäßig und damit genehmigungsfähig, auch wenn im Ergebnishaushalt Fehlbeträge ausgewiesen werden. Dieses Ziel haben wir erreicht.“
Die Abschreibungen bezeichnet Herbert Sedlaczek-Kohl als „Werteverzehr für die verschiedenen Vermögensgegenstände“. Diesen Werteverzehr habe es schon immer gegeben. Nur werde er jetzt durch das neue System, den Haushalt darzustellen, transparent gemacht. Der Werteverzehr gehöre zu den „ordentlichen Aufwendungen“, und die wiederum müssten durch die „ordentlichen Erträge“ ausgeglichen werden. Letzteres klingt banal und sollte eigentlich normal sein – in jeder Form der Buchführung. Schließlich lassen sich Aufwendungen, die auf Dauer die Erträge übersteigen, nicht bezahlen.
Für den aktuell eingebrachten Haushalt bleibt gleichwohl ein Defizit von 9,3 Millionen Euro, das aus Abschreibungen resultiert. Davon wiederum gehen 4,5 Millionen Euro auf Abschreibungen zurück, die bisher in der Kameralistik nicht aufgetaucht waren. Werden entsprechende Einnahmen gegengerechnet, verbleibt von den Brutto-Abschreibungen in Höhe von 9,3 Millionen Euro noch eine Netto-Summe von 7,6 Millionen Euro übrig. Davon wiederum seien im Haushalt 2013 bereits 3,4 Millionen Euro erwirtschaftet. Es bleibt also noch ein Defizit von 4,2 Millionen Euro. Auch in den kommenden Jahren werde dieses Defizit bleiben, das sich bis 2016 im Durchschnitt auf 4,8 Millionen Euro beläuft.
Um die Liquidität zu erhalten, sei darüber nachzudenken, den Kirchheim-unter-Teck-Fonds einzusetzen. Das sei zwar weder für 2012 noch für 2013 nötig. Aber langfristig gehe die Liquidität eben zurück, und deshalb sieht der Kämmerer langfristig auch keine andere Möglichkeit, als auf den Fonds zurückzugreifen.
Was dagegen nicht allein auf das neue Haushaltsrecht zurückzuführen ist, das ist die Tatsache, dass Mehrkosten auf der einen Seite durch Einsparungen oder Mehreinnahmen auf der anderen Seite zu erwirtschaften sind. So sieht Herbert Sedlaczek-Kohl beispielsweise aus Sicht der Finanzverwaltung auch das beitragsfreie erste Kindergartenjahr äußerst kritisch: „Die Fehlbeträge sind da, und die müssen wir ausgleichen. Wenn nicht da, dann woanders.“ Ohnehin nehme die Bildung unter neun Teilhaushalten den bei Weitem größten Prozentsatz ein (siehe nebenstehende Grafik).
Ungewohnt dagegen ist der Wirtschaftsplan der Stadtwerke, der einen Gewinn von knapp 500 000 Euro vorsieht. Das liegt aber nur am Verkauf des Hallenbadgeländes. Der Verkaufserlös soll zweckgebunden verwendet werden – als Grundlage zur Finanzierung eines neuen Hallenbads. Allerdings machte der Stadtkämmerer auch deutlich, dass Bau und Betrieb eines Hallenbads den Stadtsäckel wieder erheblich belasten.