Lokales

900 Waffenbesitzer kontrolliert

Urteil gegen Stadt Stuttgart trifft Kreis nicht

Die Stadt Stuttgart hat eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht hinnehmen müssen: Sie darf für Waffenkontrollen keine Grundgebühr von 210 Euro verlangen. Der Kreis Esslingen steht dagegen auf der sicheren Seite. Seine Gebühren sind im Jahr 2011 vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Inzwischen hat das Landratsamt 900 von 2 500 Waffenbesitzern kontrolliert.

Kreis Esslingen. Vier bis sechs Waffenbesitzer kontrollieren die Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde jede Woche. Oft verbinde man die Kontrollfahrten mit dem Auftrag, eine alte Waffe zu übernehmen, die ein Besitzer nicht mehr will. „Die sollen ja nicht mit der Waffe im Bus oder der S-Bahn zum Landratsamt fahren“, sagt Waldemar Schwarz, Sachgebietsleiter der Polizeibehörde.

Für die Vorbereitung der Kontrolle und Anfahrt kassiert der Landkreis eine Pauschale von 70 Euro. Darüber hinaus wird der Aufwand viertelstündlich abgerechnet, 20 Euro kostet die Viertelstunde. Diese Gebührenstaffelung bis maximal 380 Euro hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht im November 2011 bestätigt. Ein Denkendorfer Jäger hatte, unterstützt vom Landesjagdverband, gegen die Gebühr geklagt.

In der ersten Phase der Kontrollen, die unter dem Eindruck des Amoklaufs von Winnenden und Wendlingen beschlossen wurden, prüfte die Kreispolizeibehörde jene Waffenbesitzer, bei denen sie Anhaltspunkte für falsche Aufbewahrung oder unrechtmäßigen Besitz hatten. Inzwischen werden die Kontrollen verdachtsunabhängig durchgeführt, sagt Peter Keck, der Sprecher des Esslinger Landrats. Die Kontrollen erfolgen unangemeldet. Häufig sind die Leute der Polizeibehörde am Nachmittag oder frühen Abend unterwegs. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, den Besitzer daheim anzutreffen.

Laut der letzten Erhebung der Waffenbehörden im Juni 2011 gab es in Baden-Württemberg gut 150 000 Personen, die eine „erlaubnispflichtigen Waffe“ besitzen. Dabei handelt es sich um Sportschützen, Jäger, Erbwaffenbesitzer, Waffensammler oder Bewachungsunternehmer. Dieser Personenkreis besaß insgesamt 762  000 Schusswaffen. Im März 2009, bei einer Erhebung kurz nach dem Amoklauf, waren landesweit rund 912 000 Waffen registriert.

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