Lokales

„Arbeitspensum mutig vorangebracht“

Bissingens Bürgermeister bringt 7,6 Millionen-Euro-Haushalt 2014 ein – Abwassergebühr erhöht sich

Einen „strukturell sehr ordentlich aufgestellten Haushalt“ 2014, gespeist von der Gewerbesteuer als der größten Einnahmequelle, hat Bissingens Bürgermeister Marcel Musolf in der letzten Gemeinderatsitzung des Jahres 2013 eingebracht.

Die erweiterte und modernisierte Aussegnungshalle: Eine der großen Investitionen Bissingens in diesem Jahr, die sich auch im kom
Die erweiterte und modernisierte Aussegnungshalle: Eine der großen Investitionen Bissingens in diesem Jahr, die sich auch im kommenden Haushalt 2014 niederschlägt.Foto: Jean-Luc Jacques

Bissingen. Es ist ein Haushalt mit „enormen Investitionen“ für die 3 500-Seelen-Gemeinde Bissingen. Bürgermeister Musolf erinnerte dabei an den Vollausbau der Ortsdurchfahrt, die erweiterte und modernisierte Aussegnungshalle, die Umgestaltung des Schulstandorts und die Sanierung des Kanalsystems im Verlauf des Straßenausbaus der Ochsenwanger Ortsdurchfahrt in diesem Jahr. Diese Investitionen finden sich auch in Teilsummen im Haushaltsplan 2014 wieder.

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Freilich hätten die Bissinger all dies nicht anpacken können, wäre nicht „unser Konsolidierungsweg das maßgebliche Erfolgskriterium“, wie der Verwaltungschef wusste. In diesem Zusammenhang appellierte er an das Ratsgremium, mit dem „anspruchsvollen Arbeitsprogramm“ die Gemeinde „mutig voranzubringen“. Dabei nahm er sich selbst nicht aus: „Ich werde versuchen, die Dinge in bekannter Taktfrequenz umzusetzen.“

Vor allem zwei Themenfelder werden im kommenden Haushaltsjahr Marcel Musolf zufolge die Gemeinde beschäftigen: Kinder, Bildung und Gemeindeentwicklung zum einen und zum anderen das Feuerwehrwesen. „Wir haben in den letzten beiden Jahren 1,8 Millionen Euro in den Schulstandort investiert und sind mit der Neukonzeption der Kindergärten auf einem guten Weg“, meinte der Bürgermeister. Das Thema Brandschutz in der Schule ist noch nicht ganz abgeschlossen und wird Verwaltung und Gemeinderat 2014 noch beschäftigen.

Genügend Arbeit lassen auch die vielen Handlungsfelder aus dem ­Gemeindeentwicklungskonzept „Bis­singen 2025“ erahnen. „Wir treiben das Thema weiter voran und beginnen 2014, ein Baulückenkataster zu erstellen“, sagte Marcel Musolf. Hauptanliegen der Gemeindeentwicklung ist auch im kommenden Jahr, Bissingens Infrastruktur zu erhalten.

Die Feuerwehr muss den Grundschutz für die Bevölkerung gewährleisten. Deshalb werden die Floriansjünger der Seegemeinde im nächsten oder übernächsten Jahr ein neues Löschfahrzeug LF 20/16 erhalten.

Das Planwerk selbst stellte Kämmerer Dominik Rothe vor. Das Haushaltsvolumen beträgt 7,6 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 6,3 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 1,27 Millionen Euro. Mit 630 000 Euro liegt die Zuführungsrate bei Weitem über der gesetzlichen Mindestzuführung von 19 500 Euro. Schulden müssen die Bissinger 2014 keine machen und auch den Rücklagen nichts entnehmen. Die Pro-Kopf-Verschuldung gab der Kämmerer mit 99 Euro pro Einwohner an.

Das meiste Geld nimmt der Verwaltungshaushalt über den Einkommensteueranteil (1,9 Millionen Euro), durch Schlüsselzuweisungen (1,069 Millionen Euro), die Gewerbesteuer (900 000 Euro) und die Grundsteuer (480 000 Euro) ein. Die größten Ausgabenposten betreffen die Personalausgaben (1,8 Millionen Euro), bedingt durch Tarifanpassung und zusätzliches Personal für Kindergärten und Betreuung, auf die Kreis- und Regionalumlage entfallen 1,2 Millionen Euro, und für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand kalkulierte Kämmerer Rothe 1,1 Millionen Euro ein, wobei in diesem Posten auch weitere Brandschutzmaßnahmen in der Schule eingerechnet wurden.

Im Vermögenshaushalt schlagen mit 710 000 Euro Investitionen in Schule und Kindergarten zu Buche. Ausgaben in Höhe von 200 000 Euro stellte der Kämmerer für den Kauf des LF 20/16 in den Etat ein und 50 000 Euro für die Ortskernsanierung, Teil drei. Der Vermögenshaushalt nimmt 630 000 Euro aus der Zuführungsrate ein. 255 000 Euro fließen aus dem Ausgleichsstock für die Aussegnungshalle und den Schulstandort und 45 000 Euro aus Landeszuschüssen für das neue Feuerwehrfahrzeug.

Bei der Vorstellung des Wirtschaftsplans Wasser konnte Kämmerer Dominik Rothe die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Wassergebühr für die Bissinger 2014 unverändert bei 2,05 Euro pro Kubikmeter bleibt. „Damit spielen wir in der unteren Liga im Landkreis“, freute sich Bürgermeister Musolf.

Freilich trifft dies nur für das Wasser zu. Beim Abwasser musste die Gemeinde die Gebühren erhöhen. Ab Januar bezahlen die Bürger der Seegemeinde 2,80 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser und 40 Cent pro Quadratmeter bei Regenwasser.