Lokales

Das Ringen der Fraktionen

Haushaltsdebatte im Kirchheimer Ratsrund steckt Ziele für die Zukunft ab

Überwiegend fiel die Bilanz positiv aus, die die Fraktionen in ihren Haushaltsreden zur Situation der Stadt und zum Stil hiesiger Politik sowie zur Zusammenarbeit im Ratsrund zogen. Handlungsbedarf wurde von vielen im Bereich Wirtschaft und Bau gesehen. Aber auch eine Intensivierung der Bemühungen um Familien- und Kinderfreundlichkeit steht auf der Prioritätenliste.

OrtsansichtRathausFachwerk
OrtsansichtRathausFachwerk

Kirchheim. Die „Stunde der Fraktionen“ bedeutet: Jede Menge inhaltlicher Schwerpunkte und 20 Minuten Redezeit für Fraktionsvertreter, 10 Minuten für Gruppierungen ohne Fraktionsstatus. Im Folgenden folgen Redeauszüge und Anträge in der Reihenfolge der Redner:

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Besonders kritische Töne schlug der erste Redner an, Wilfried Veeser. In der Haushaltsrede für die CDU beschrieb er die Stadt als „Patient, dessen Leben vom Tropf der Zufuhr vor allem der Gewerbe- und Einkommenssteuer abhängt“. Eine Stadt sei kein Unternehmen, daher betrachte es die CDU als sehr kritisch, dass nun 6,5 Millionen Euro Mehreinnahmen in der „Energie Kirchheim“ gebunden werden sollten. „Privat vor Stadt“ lautete die Parole, die Veeser verfocht.

Wenn die Stadt am Tropf der Konjunktur hänge, müsse dringend der Wirtschaftsstandort verbessert werden, begründete der Christdemokrat die Forderung nach einer zukunftsweisenden, effektiven Wirtschaftsförderung einerseits, aber auch einer menschlichen, Chancen eröffnenden Verwaltung andererseits. Speziell in puncto Bürgerfreundlichkeit sprach Veeser von „enormen Defiziten und verbreiteter Unzufriedenheit“. Der Gemeinderat als Eckpfeiler der Kommunalpolitik werde bedauerlicherweise von der Verwaltung ausschließlich auf seine rechtmäßige Funktion reduziert. Im Bereich der Stadtentwicklung pochte er auf einen zukunftsweisenden Ausgleich zwischen Innenverdichtung und Zubau. Sein Plädoyer schloss er in der Überzeugung: „Kirchheim kann mehr!“

 

CDU-Anträge

1. Strategiekonzept zu Wohnbau- und Gewerbeentwicklung

2. Leitbild für Wirtschaftsstandort Kirchheim als Strategie zur Weiterentwicklung

3. Konzept für Willkommenskultur für Investoren und Bauwillige

4. Bereinigung des Haushaltsplanes um konjunkturelle Sondereffekte

5. Bericht über Aufteilung der Mobilitätsbedürfnisse auf verschiedene Verkehrsmittel bis 2025

6. Rahmenvereinbarung mit Schulen zu Medienentwicklung

7. Strategiekonzept für kommunale Energieversorgung

8. Nicht benötigte Objekte veräußern

9. Umsetzungskonzept für amtliches Mitteilungsblatt

10. Bürgerhaus-Mittel für Eduard-Mörike-Mehrzweckhalle umwidmen

11. Planungskosten für Umbau/Neubau Jesinger Rathaus einstellen

Berichtsanträge:

1. Perspektiven Sportentwicklung

2. Aufstellung aller Ausgaben für Gutachten und Berichte

3. Gesamtkonzept für alle Veranstaltungsräumlichkeiten

4. Konzept für Nutzung/Veräußerung leer werdender Schulen

 

Die Region, mittendrin Kirchheim, erfülle einen Traum an Lebensqualität, eröffnete Dr. Christoph Miller die Haushaltsrede für die Freien Wähler. Ziel müsse sein, Stärken beizubehalten und Schwachstellen zu verbessern. Miller, der auch Kreisrat ist, warb für die positiven Seiten der ungeliebten Kreisumlage, die Kirchheim ein breites Spektrum an Einrichtungen beschere. Zur Stärkung der Einnahmen regte seine Fraktion an, Gebühren und Steuern regelmäßig zu überprüfen und anzupassen.

Dass Kirchheim sogar freie Betreuungskapazitäten für unter Dreijährige habe, begrüßte er und überraschte mit einem Plädoyer für die Beibehaltung des ersten beitragsfreien Kindergartenjahres. Zwar hatten die Freien Wähler ursprünglich dagegen votiert, jetzt jedoch müssten erst belastbare Erfahrungen gesammelt werden, ehe ein anderslautender Beschluss gefasst würde. Sorgen macht den Freien Wählern der erstmals leicht rückläufige Einzelhandelsumsatz in Kirchheim. Miller machte dafür unter anderem die Reduzierung oberirdischer Parkplätze verantwortlich sowie die kritische Haltung zum motorisierten Individualverkehr einzelner Fraktionen. Um Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung voranzutreiben, bedürfe es dringend einer Klausurtagung. Zudem bestehe „maßlose Enttäuschung“ über die Nichteinhaltung der Kriterien als mittelstandsorientierte Kommune.

 

Anträge der Freien Wähler

1. Übersicht über Sanierungs- und Entwicklungsbedarf der städtischen Infrastruktur

2. Gebühren, Steuern, Abgaben regelmäßig überprüfen/anpassen

3. Projektsteuerung ab Baukosten von 2,5 Millionen Euro

4. Referat „Inklusion“ im Rat

5. Externes Gutachten zur Überführung des städtischen Wohnungsbestands in eine Gesellschaft (10 000 Euro)

6. Klausurtagung Stadtentwicklung

7. Runder Tisch Natur (5 000 Euro)

8. Vorziehen der Renovierung Kinderplanschbecken im Freibad

9. Nebenkosten für Kultur- und Sportvereine abschaffen

10. Aufstockung Mittel Gebäudeunterhalt ab 2015

11. Halbe Feldschützstelle

12. Mittel für Neubau Öschweg 4 – 6 verschieben bis zu Gutachten über städtischen Wohnungsbestand

13. Kriterien als mittelstandsorientierte Kommune bis Juni erfüllen

 

Als langjähriger Lehrer griff SPD-Vorsitzender Walter Aeugle in seiner Haushaltsrede auf Schulnoten zurück und gab dem letzten Haushalt eine glatte 1 sowie dem neuen Entwurf eine gute 2. Angesichts guter Verhältnisse und ausgesprochen geringer Verschuldung im Kernhaushalt sei die SPD mehr als enttäuscht über die Entscheidung, das gebührenfreie erste Kindergartenjahr zu streichen. „Es ist unsere feste Überzeugung, dass Bildung und Betreuung kostenfrei sein müssen“, verwies Aeugle auf das Ideal der Chancengleichheit.

Im Sinne der Politik des Gehörtwerdens befürworten die Sozialdemokraten einen Bürgerentscheid zum Hallenbad. Beim Sportvereinszentrum solle die Stadt mit ihrem Engagement ein deutliches Zeichen setzen, allerdings ein tragbares. Grundsätzlich für falsch erachtet die SPD die Erhebung von Nebenkosten für Vereine. Dies stärke nicht, sondern schwäche die Motivation zu ehrenamtlichem Engagement. Zudem seien die Einnahmen auf 53 500 Euro geschrumpft.

Abschließend hielt Aeugle ein flammendes Plädoyer für die inte­ressanten Facetten des Ehrenamts Stadtrat. Um dafür auch künftig Menschen zu begeistern, müsse allerdings die Arbeitsweise effizienter, letztlich familienfreundlicher werden und vor allem die Sitzungen kürzer. Appelle an Selbstdisziplin fruchteten nichts, bekannte der Redner – der übrigens die Redezeit um acht Minuten und damit mehr als alle anderen überzog.

 

SPD-Anträge

1. Bürgerentscheid Hallenbadbau

2. Gebührenfreiheit für 1. Kindergartenjahr beibehalten

3. Gespräche mit Schulamt und Leitung Raunerschule, um Gemeinschaftsschule voranzutreiben

4. Konzept über Ganztagsgrundschulen nach neuem Landeskonzept mit zusätzlichen Angeboten, auch durch außerschulische Partner

5. Konzept für Ferienbetreuung an Schulen

6. Konzept zur Inklusion

7. Verzicht auf Nebenkostenbeteiligung der sport- und kulturtreibenden Vereine

8. Förderprogramm für junge Familien, die Immobilien zur Eigennutzung bauen oder kaufen wollen

9. Runder Tisch „bezahlbares Wohnen“, auch mit Maklern

10. Arbeitsgruppe zur Reform der Gemeinderats-Arbeit

11. Konzept zur Einbeziehung von Kindern in die Belange der Stadt

12. Planungsrate für Neubau Kindergarten Nabern auf 2014 vorziehen (20 000 Euro)

 

Als gemeinsames Ziel nannte Manfred Machoczek von den Grünen eine „generationengerechte, bürger- und vor allem kinderfreundliche, klimaneutrale und rundherum lebenswerte Stadt“. Als Schulträger sei es für Kirchheim eine Hauptaufgabe, gute Bildungs-Infrastruktur zu bieten: „Aus unserer Sicht ist dies beste Wirtschaftsförderung.“ In seiner pointierten, kurz gehaltenen Rede ging Machoczek auch auf die Förderung von Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche ein. Dies sei nicht nur eine Frage der Demokratie, sondern der Generationengerechtigkeit. Wirtschaftsförderung beschränke sich nicht auf Ausweisung neuer Flächen. Weiter sei wichtig, dass Kirchheim bei den Wachstumsfeldern der Zukunft wie Energieeinsparung und effizienter Umgang mit Ressourcen vorne mitspiele. Die Entscheidung für die „Energie Kirchheim“ bezeichnete der Redner als richtig und regte eine Strategie zur konkreten Weiterentwicklung des Stadtwerks an.

Beim Hallenbad wollen die Grünen derzeit nicht einfach „ja“ oder „nein“ sagen, sondern vielmehr Fragen stellen zur Finanzierung, zu interkommunalen Lösungen oder auch dazu, ob andere kommunale Einrichtungen – etwa ein Sportvereinszentrum – möglicherweise höheren Nutzen hätten. Da die besten Lösungen gemeinsame Lösungen seien, setzen sie nicht nur auf Kooperation mit Gemeinderat und Verwaltung, sondern auch auf die demokratische Beteiligung aller Bürger.

 

Anträge der Grünen

1. Passivhausstandard für Rauner-Campus prüfen

2. Gebührenfreies erstes Kindergartenjahr erhalten

3. Konzept zur Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrichtungen und Schaffung von wohnortnahen U3-Plätzen

4. Schrittweise Einführung von Ganztagsschulen an Grundschulen

5. Schulsozialarbeit bedarfsgerecht ausbauen

6. Plan zur Verringerung des Lärmpegels an Schulen, speziell Mensen

7. Gesamtkonzept „Wohnen und Arbeiten in Kirchheim 2025“

8. Studie „Wohnen und soziale Infrastruktur“ weiterentwickeln mit dem Ziel, Wohnraum für Menschen mit geringerem Einkommen zu schaffen

9. Plan über Ausrichtung der Wirtschaftsförderung

10. Beteiligung am Projekt „Blühender Landkreis Esslingen“

11. Unterstützung für Antrag aus Lindorf zur Ausdehnung der Busverbindungen

 

Angesichts hoher Gewerbesteuereinnahmen nicht übermütig zu werden und diese angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl nicht als Manövriermasse zu verwenden für Wahlversprechen, war Albert Kahle, der für die FDP/KIBÜ sprach, ein Anliegen. Ob die Konjunktur stabil bleibe, sei zudem mit einem Fragezeichen zu versehen. Zu den großen Anforderungen der Zeit gehöre der Mangel an Facharbeitskräften in der Industrie. Ferner verlangen Produktionsstätten optimale Logistik. Dringend müssten daher preisgünstige Gewerbegebiete ausgewiesen, bezahlbarer Wohnraum geschaffen, die Infrastruktur verbessert und gute Kinderbetreuung geboten werden. Ein großes Problem stellten die Personalkosten in Höhe von 27,25 Millionen Euro dar. Diese müssten stets kritisch im Blick behalten werden. Der Anstieg von über fünf Prozent im Haushaltsplan sei nämlich nicht nur eventuellen Tariferhöhungen geschuldet.

Dringende Aktivität sei im Bereich der Wirtschaftsförderung geboten. Kahle sprach sich vor allem für intensive Bestandspflege ansässiger Unternehmen aus, um weitere Abwanderungen zu verhindern. Kopfzerbrechen machen ihm andere Maßnahmen, etwa das neue Hallenbad, das die FDP/KIBÜ grundsätzlich zwar befürwortet, dennoch müsse der Zuschuss in vertretbarem Ausmaß bleiben. Skeptisch begleite man auch die Unterstützung für das geplante Sportvereinszentrum, das auch privaten Unternehmen Konkurrenz mache und dessen Förderung daher nicht Aufgabe der Stadt sei. Vor einer endgültigen Entscheidung müsse eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nähere Informationen bringen. Allerdings befürwortet die FDP/KIBÜ für die Zukunft grundsätzlich die Sanierung des Stadions.

 

Anträge der FDP/KIBÜ

1. Keine langfristige Bindung hoher Finanzbeträge in großflächigem Immobilienerwerb

2. Vorrangige Realisierung lang geforderter Gemeinschaftseinrichtungen wie Eduard-Mörike-Halle kombiniert mit Bürgerhaus Ötlingen

3. Rücknahme des kostenfreien ersten Kindergartenjahres und bessere Kostendeckung

4. Im Vorfeld von Planungen schon besseres Controlling, um Nachträge zu verhindern

5. Dirt Parc in Jesinger Halde vorantreiben

 

Eva Frohnmeyer-Carey freute sich darüber, dass viele Forderungen der Frauenliste mittlerweile umgesetzt seien. Da für Schüler der bauliche Zustand ihrer Schule von großer Bedeutung sei, lohne es sich, weiter „viele Millionen Euro in Schulgebäude zu stecken“. Die Frauenliste betrachtet den Kirchheim-unter-Teck-Fonds hier als gut angelegt. Da die meisten Kinder künftig in Schulen essen werden, regte sie eine zentrale Küche an, die gesundes Essen mit regionalen Zutaten zubereitet in Kooperation mit hiesigen Betrieben. Schulessen mit Qualität werde so zum Wirtschaftsfaktor. Einen Marketingfaktor sieht die Frauenliste auch im Kulturangebot und plädierte dafür, sich mehr mit zeitgenössischer Kunst zu schmücken: „Wir sind nicht nur die Fachwerkstadt.“

Die Einführung des gebührenfreien erstes Kindergartenjahres bezeichnete die Rednerin als Erfolgsgeschichte und nannte Zahlen, die von Applaus begleitet wurden. So habe sich die Quote der drei- bis vierjährigen Kindergartenkinder im Jahr 2013 von knapp 50 auf über 80 Prozent erhöht. Kirchheim werde sicher noch besser, wenn man der Vielfalt mehr Raum gebe in Schulen, Stadtplanung, Kultur und im täglichen Umgang miteinander.

 

Anträge der Frauenliste

1. Gebührenfreies ersten Kindergartenjahr beibehalten

2. Konzept für zentrale Küche zur Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen und Kindergärten

3. Plan mit Schulen zur Einführung von Ganztagsbetrieb baldmöglichst in mindestens einem Zug

4. Bedarfsgerechter Ausbau der Ganztagsbetreuung und Verringerung der Schließtage in Kindertageseinrichtungen

5. Optimierung der Radwegeverbindungen zu Schulstandorten

6. Bei Schulbauten frühzeitig Planung an Inklusion orientieren

7. Möglichkeiten zur Sicherung der Nahversorgung in Innenstadt

8. Darstellung über Probebetrieb Fußgängerzone an Samstagen und Nachtfahrverbot in Dettinger Straße

9. Vorschläge für barrierefreien Schlossplatz

10. Vorschläge über Einbeziehung Jugendlicher in Stadtgestaltung

11. Aktualisierung Flyer „Kirchheimer Kunstweg“

 

Abschließend beschrieb Hans Kiefer von der CIK das Funktionieren einer Kommune als ausgewogene Balance zwischen Stadtentwicklung und Investitionen einerseits und Sparbemühungen andererseits. Gut versorgt sei Kirchheim in puncto Kinderbetreuung, und mit dem gebührenfreien ersten Kindergartenjahr sei die Stadt auf dem richtigen Weg. Da der CIK der soziale Wohnungsbau besonders am Herzen liege, befürwortete Kiefer vehement eine Diskussion über das Güterbahnhofsgelände. Was die Personalkosten der Stadt anbelangt, bezeichnete der Redner die Kalkulation dafür nicht nur als knapp, sondern als sehr knapp. Für die Schulen brachte er die Stelle eines Schulpsychologen ins Gespräch. Zwar bestehe sicher die Notwendigkeit, in Gebäude zu investieren, dennoch müsse der Fokus deutlicher auf sozialen Aspekten liegen. In die Hand der Bürger würde die CIK gern die Entscheidung über ein Hallenbad geben.

 

CIK-Anträge

1. Infokampagne für Jungwähler vor Kommunalwahl

2. Planungsrate 30 000 Euro im Haushalt 2013 für sozialen Wohnungsbau auf Güterbahnhofareal

3. Versenkbare Poller in „Heidenschaft“ zur Verkehrsberuhigung

4. Verlängerung Einbahnverkehr in Dettinger Straße bis Limburgstraße, Nachtfahrverbot zwischen Limburg- und Walkstraße

5. Bericht Radverkehrsplanung samt Maßnahmen für 2014

6. Bericht über mögliche zu fördernde Klimaschutzprojekte

7. Bericht des Schulamtes zur Arbeit des Schulpsychologischen Dienstes in den Schulen

8. Einbeziehung der sonderpädagogischen Schulen bei Masterplan zum Schulstandort

9. Bürgerentscheid zum Bau eines Hallenbads im Zuge der Kommunalwahl nach vorheriger Info