Kirchheim. Die Antwort der Oberbürgermeisterin war knapp und klar: „Die Partei ist nicht verboten!“, stellte Angelika Matt-Heidecker fest. Damit war das Thema vom Tisch – aber nur kurz. Zwei Stunden und einige Tagesordnungspunkte später kam Dr. Silvia Oberhauser, Fraktionsvorsitzende der Frauenliste, unter dem Punkt „Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten“ auf die Argumentation der Stadtchefin zurück. Die NPD sei auch nicht verboten, gab sie zu bedenken und spann den Faden weiter: Bedeute das womöglich, dass auch sie die Halle bekäme? Dies bejahte Angelika Matt-Heidecker. Ansonsten könne nämlich juristisch gegen die Stadt vorgegangen werden. „In diesem Falle würde ich mein Mandat hier niederlegen!“, bekundete daraufhin Silvia Oberhauser mit erkennbarem Entsetzen.
„Wir können rechtlich nicht dagegen vorgehen, dass jemand unsere Halle mietet“, suchte Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker die Zwänge der Stadt als Hausherrin in der Stadthalle noch einmal darzulegen. Sie bezeichnete die Diskussion vor dem juristischen Hintergrund als „müßig“. Dagegen appellierte sie an die Zivilcourage jedes Einzelnen, die im Zweifelsfall gefordert sei. So machte sie das „Angebot“, bei einer NPD-Veranstaltung untergehakt mit politisch Andersdenkenden Distanz zu dieser Partei zu dokumentieren.
Mit dem Verweis auf die Rechtslage gab sich SPD-Stadträtin Marianne Gmelin nicht zufrieden: „Natürlich kann man die AfD nicht juristisch bekämpfen, man muss sie aber politisch bekämpfen“, betonte sie vehement. Sie verwies auf zahlreiche Berichte über die AfD, wonach es sich um eine „sehr rechtsgerichtete Partei“ handle. Außerdem ließ sie durchblicken, dass im Falle einer Buchung der Stadthalle durch die AfD umgehend die Stadtchefin informiert hätte werden müssen: „Wie sind denn hier die Abläufe?“ Auch eher organisatorisch ansetzen wollte der Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz von den Grünen, der listig vorschlug, nächstes Mal die Stadthalle zum gewünschten Termin zu buchen: „Dann sagen wir einfach: Ist belegt!“
Weniger Grund zur Aufregung als manche seiner Vorredner sah der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Thilo Rose. Er beschränkte sich darauf, Voltaire zu zitieren mit dem vielsagenden Satz: „Ich teile nicht Ihre Meinung, aber ich werde bis zum letzten Atemzug dafür kämpfen, dass Sie Ihre Meinung frei äußern können!“
Unterdessen nehmen bei der AfD die Vorbereitungen für den Parteitag am 4. und 5. Oktober ihren Lauf. 370 Anmeldungen hatte Landesgeschäftsführerin Anastasia Koren bis zum gestrigen Tag verzeichnet. Sie rechnet mit insgesamt etwa 450 Teilnehmern. Die Zahl der AfD-Mitglieder im Ländle belaufe sich derzeit auf knapp 3 000. Auf diejenigen, die nach Kirchheim kommen, wartet an beiden Tages ein straffes Programm. „Als junge Partei haben wir bei jedem Parteitag viel zu besprechen, außerdem gehen wir in die Vorbereitungen der Landtagswahl“, sagt Koren. Aufgrund der Lage ziemlich mittig im Land habe Kirchheim als Treffpunkt gut gepasst.
Als weniger passend empfinden dies zwei Vertreter des „Offenen antifaschistischen Bündnisses“ in Kirchheim, die in der Ratssitzung anwesend waren. Für sie passt eine AfD-Veranstaltung eben gerade nicht in eine „ausgesprochen integrationsfreudige Stadt“, wie es Kirchheim sei. Hätte man die Stadthalle nicht zur Verfügung gestellt, hätte dies zwar möglicherweise juristische Auseinandersetzungen nach sich gezogen, aber auch der AfD die Arbeit erschwert. Beim Offenen antifaschistischen Bündnis ist nämlich die Furcht groß, dass rechte Meinungen salonfähig werden und Stimmung gegen Ausländer, Sinti oder Homosexuelle gemacht werde. Um dem entgegenzuwirken, will man „informieren und aufklären“. Gemeinsam mit Unterstützern wie dem DGB oder der IG Metall ist eine Kundgebung parallel zum Parteitag am Samstag, 4. Oktober, in Vorbereitung. Wolfgang Scholz, Vorsitzender des DGB-Ortsverbandes Kirchheim, kündigt Infostände von 10 bis 17 Uhr an. Außerdem sind offene Briefe an Verwaltung und Gemeinderäte geplant: „Man kann das nicht so stehen lassen, wir protestieren gegen die Vergabe der Halle an die AfD.“
Beim Ordnungsamt Kirchheim ist die Kundgebung bereits angemeldet. Die Zeit bis zum Parteitag wird neben allen anderen Beteiligten jetzt auch die Polizei nutzen. „Die AfD steht offiziell nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, und in Kirchheim ist sie noch nie in Erscheinung getreten“, sagt Revierleiter Thomas Pitzinger und verweist auf die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit. Jetzt will die Polizei erst einmal schauen, wer was plant am 4. Oktober. „Dann sehen wir, was polizeilicherseits zu geschehen hat“, kündigt Pitzinger an.