Lokales

Eine Frage der Waffen im Kampf um den Frieden

Streitgespräch in Kirchheim unter dem Titel „Tödlicher Export – Stoppt den Waffenhandel“

Deutschlands Rüstungsexportpolitik steht immer stärker in der öffentlichen Kritik. Um Waffenlieferungen an autoritäre Regime, um fehlende parlamentarische Kontrolle und mangelnde Transparenz ging es auch bei einem Streitgespräch mit Experten in Kirchheim.

Kirchheim. Deutschland ist – nach den USA und Russland – drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Waffen liefert die Bundes­republik nicht nur an europäische Staaten und NATO-Partner. Auch Krisengebiete, autoritäre Regime und Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden, gehören zu den Empfängern – eine Praxis, die die Kirchheimer Friedensgruppen verurteilen. Unter dem Titel „Tödlicher Export – Stoppt den Waffenhandel“ haben sie ein Streitgespräch mit Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Paul Russmann, Sprecher der bundesweiten Kam­pagne „Aktion Aufschrei“, organisiert. Zu hören gab es zweierlei Ansichten zu den richtigen „Waffen“ im Kampf um den Frieden.

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„Deutschland muss sich seiner Verantwortung in internationalen Konflikten stellen“, sagte der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold. „Solch ein großes und wichtiges Land darf sich nicht einfach wegducken.“ Er sprach sich zwar für eine restriktive Handhabung von Waffenexporten aus. Aber: „Der Ansatz, regionale Sicherheitsarchitekturen zu stärken, ist richtig“, verteidigte er die deutsche Praxis, Rüstungsgüter in befreundete Drittstaaten zu exportieren, auch wenn sie keine demokratische Rechtsstaaten sind.

Allerdings dürfe dies nicht allgemein und vorbehaltlos geschehen. „Es muss eine Debatte geben“, betonte Arnold sein Hauptanliegen. Darüber hinaus sei es wichtig, jede einzelne Waffenbestellung differenziert zu betrachten. „Ich spreche mich für Einzelfallentscheidungen aus“, so Arnold. „Die Außenpolitik ist eben nicht nur Schwarz und Weiß, es gibt auch ganz viel Grau in der Welt.“

Auch das aktuell brisante Thema Saudi-Arabien sprach der Verteidigungsexperte an. Kriegspanzer dürfe das Königreich aus seiner Sicht nicht bekommen. „Ich habe aber kein Prob­lem damit, wenn Saudi-Arabien Technik zur Grenzsicherung, wie Sensoren, erhält“, sagte Arnold. Staaten wie Mali oder Algerien müssten zudem darin unterstützt werden, sich gegen „Terroristen der übelsten Art“ im eigenen Land zu wappnen.

Ganz anderer Ansicht war Paul Russmann, Mitglied der Ökumenischen Aktion „Ohne Rüstung Leben“ und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“. „Durch Rüstungsexporte Stabilität herzustellen, halte ich für den falschen Weg“, stellte Russmann klar. „Was bringen denn die Waffenlieferungen?“ fragte er provokativ und gab selbst die Antwort: „Sie verschärfen Konflikte.“ Es gebe keinerlei Beleg dafür, dass der Waffenhandel je etwas Gutes bewirkt habe. „Panzer, die nach Indonesien, Katar oder Saudi-Arabien geliefert werden, lassen sich dort prima gegen Demonstranten einsetzen“, so Russmann. „Wir dürfen keine Waffen in Militärdiktaturen liefern“, betonte der Kampagnensprecher. So werde in Algerien die Technik zur Flüchtlingsabwehr genutzt. „In Mali gibt zu wenig Gewaltmonopole, nicht zu wenig Waffen.“

„Wir müssen die zivile Komponente in der Welt stärken“, forderte Paul Russmann. Statt Waffen solle Deutschland lieber Know-how exportieren und Bildungszentren aufbauen. Es sei zudem wichtig, Friedensfachkräfte auszubilden und in die Konfliktregionen zu entsenden. Nicht zuletzt gelte es, wieder stärker auf Abrüstung zu setzen. Aus seiner Sicht müsse Deutschland – wie beim Atom­ausstieg – Vorreiter sein beim Ausstieg aus dem Waffenhandel.

Für diesen Punkt macht sich Paul Russmann auch im Rahmen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ (siehe Kasten) stark. Deren Ziel ist es, ein Nein zum Waffenexport im Grundgesetz zu verankern. Auch die Abschaffung des Bundessicherheitsrats steht auf der Agenda der Kampagne. „Das Parlament hat bei Entscheidungen des Bundessicherheitsrats kein Vetorecht“, kritisierte Paul Russmann mangelnde Demokratie. Wünschenswert sei ein Rückholrecht wie in den Niederlanden.

Zustimmung von Rainer Arnold erhielt Paul Russmann mit seiner Forderung, die staatlichen Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte abzuschaffen. „Wenn es für Ausfälle kein Geld mehr gäbe, wären die Exporte vielen Unternehmen zu riskant.“ Auch sein Plädoyer für mehr Transparenz stieß bei dem Verteidigungsexperten auf offene Ohren. So forderte Russmann unter anderem, den einst von Rot-Grün eingeführten Rüstungsexportbericht zeitnah und häufiger zu veröffentlichen.

„Wir brauchen eine europäische Lösung“, betonte Rainer Arnold schließlich. In punkto europäische Außen- und Sicherheitspolitik sei vor allem die Bundesrepublik gefragt: „Deutschland muss Motor sein.“

Aufschrei gegen Rüstungsexporte

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ ist eine bundesweite Kampagne gegen Rüstungsexporte. Nichtregierungsorganisationen aus der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit, kirchliche und gesellschaftliche Gruppen sowie Verbände haben sich zusammengeschlossen, um ein Verbot deutscher Rüstungsexporte zu erreichen. Ein Schritt ist eine Klarstellung in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes und dessen Ergänzung um den Satz „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert“. Bis zur Bundestagswahl werden 262 000 Unterschriften benötigt. Schirmherrin ist Margot Käßmann. Die Kampagne ist im November mit dem Stuttgarter Friedenspreis ausgezeichnet worden. Weitere Infos unter www.aufschrei-waffenhandel.debil