Die Stadt Kirchheim kann sich über die aktuelle Finanzlage nicht beklagen: Allein bei der Gewerbesteuer sind für 2013 Mehreinnahmen in Höhe von zehn Millionen Euro zu erwarten. Die Frage ist aber, wie mit dem unerwarteten Geldsegen zu verfahren ist. Begehrlichkeiten sind schnell geweckt.
Andreas Volz
Kirchheim. Bei der Vorstellung des Finanzzwischenberichts im Gemeinderat hatte Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker nichts als gute Nachrichten im Gepäck: „Wir brauchen keine Rücklagenentnahmen, und wir kommen auch ohne Kreditaufnahmen aus.“ Zu den zehn Millionen Euro an Gewerbesteuermehreinnahmen sagte sie: „Das hat es in dieser Höhe noch nie gegeben. Wir können sehr glücklich sein über die Jahre 2012 und 2013.“ Allerdings warnte sie davor, angesichts der erfreulichen Kassenlage gleich alle Schleusen zu öffnen. Die Gefahr liege gerade bei den Gewerbesteuereinnahmen darin, dass sie stark von der Konjunktur abhängen und deshalb auch schwankend und letztlich unberechenbar sind.
Stadtkämmerer Herbert Sedlaczek-Kohl stieß ins gleiche Horn: „Die Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer ist ein großes Risiko für eine nachhaltige Finanzpolitik.“ Und noch auf eine andere Schwierigkeit verwies er, an der sich auch durch die Umstellung auf die Doppik nichts ändert. Sie hängt mit dem Umlagesystem zusammen: „Das gute Ergebnis im Jahr 2013 führt zu wesentlich höheren Kosten im Jahr 2015.“
Zunächst einmal aber sprach der Stadtkämmerer über „den letzten kameralen Abschluss“ der Stadt Kirchheim, den des Jahres 2012. Dieser lässt ebenfalls äußerst positive Zahlen erwarten. So zeigt sich auch für das abgelaufene Jahr, dass die Gewerbesteuer gegenüber dem Planansatz zum damaligen Doppelhaushalt 2011/2012 um 7,8 Millionen auf 23,1 Millionen Euro angestiegen ist. Die Mehreinnahmen insgesamt belaufen sich auf 10,3 Millionen Euro, und die letzte herkömmliche Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, die in der Stadt Kirchheim zu verzeichnen ist, steigt immerhin von 3,5 Millionen auf stattliche 13 Millionen Euro.
Dieses Einnahmenplus wirkt sich natürlich auch positiv auf den Schuldenstand wie auf die Rücklage aus: Statt wie geplant der Rücklage 2,9 Millionen Euro zu entnehmen, kann die Stadt Kirchheim ihre kamerale Rücklage für 2012 noch einmal um 10,2 Millionen Euro aufstocken. Der Schuldenstand ist durch die planmäßige Tilgung von 560 000 Euro gegenüber 2011 von 7,5 auf 6,9 Millionen Euro gesunken und damit von 187 auf 173 Euro pro Einwohner.
Für 2013, also das erste doppische Haushaltsjahr, sieht das zu erwartende Ergebnis ebenfalls viel besser aus als die ursprüngliche Planung. Diese geht zwar bereits von einem Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus, was der alten Zuführungsrate entspricht. Aber trotzdem ist im Ergebnishaushalt für 2013 noch ein Fehlbetrag von 4,3 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommt ein Bedarf von 24,5 Millionen Euro für Investitionen. Davon wiederum sind 11,6 Millionen Euro als „Liquiditätsabfluss“ veranschlagt, was in etwa der einstigen Rücklagenentnahme gleichkommt. Aber immerhin sind schon von vornherein keine neuen Kreditaufnahmen vorgesehen.
Angesichts der Zahlen im Kirchheimer Haushaltsplan für 2013 hat es das Regierungspräsidium bei der Genehmigung als „dringend erforderlich“ erachtet, „alle Investitionsmaßnahmen auf den gesetzlich notwendigen Prüfstand zu stellen“. Das betonte Herbert Sedlaczek-Kohl, bevor er die wichtigsten Zahlen für den Finanzzwischenbericht 2013 nannte. Demnach ist bei der Gewerbesteuer, die mit Einnahmen von 19,1 Millionen Euro angesetzt ist, angesichts der Mai-Steuerschätzung mit Mehreinnahmen von zehn Millionen Euro zu rechnen. Nach Abzug der erhöhten Umlage würden davon netto noch ganze 8,15 Millionen Euro als Plus verbleiben. Der geplante Verlust von 4,3 Millionen Euro würde sich dadurch in einen ordentlichen Überschuss verwandeln. Der Schuldenstand soll zum Jahresende weiter abgebaut werden: auf 6,2 Millionen Euro oder 156 Euro pro Kopf.
„Wir stehen derzeit finanziell ausgesprochen gut da“, stellte anschließend der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Aeugle fest. Statt des Fehlbetrags von vier Millionen Euro gebe es 2013 einen Überschuss in ähnlicher Höhe, und auch die Abschreibungen würden in voller Höhe erwirtschaftet. Deshalb blickte Walter Aeugle bereits in die Zukunft und sagte im Hinblick auf kommende Investitionen: „Eine Stadt wie Kirchheim sollte ein Hallenbad haben.“ Aus steuerlichen Gründen müsse dazu noch vor dem Jahr 2016 eine Entscheidung fallen.
Das Jahr 2016 nannte auch Stefan Hägele (CDU) als wichtige Marke. Er allerdings empfahl, auch weiterhin dem „Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns“ zu folgen und bis dahin durch Entschuldung die Zinslast zu senken. Zwei weitere Redner freuten sich vor allem über die guten Zahlen: Andreas Schwarz (Grüne) sieht, dass die „goldenen Zeiten“ erst einmal fortgeführt werden. Etwas verhaltener drückte sich Dr. Christoph Miller von den Freien Wählern aus: „Sollte der Trend sich festigen, dann verlässt Kirchheim die Gruppe der steuerschwachen Kommunen.“