Im gut gefüllten Club Bastion diskutierte der Politikwissenschaftler Dr. Winfried Wolf mit dem Kirchheimer Aktionsbündnis für K 21 und dem DGB Kirchheim über Krisen von Griechenland bis Stuttgart 21.
JOE KÖRBS
Kirchheim. Finanzkrise, Schuldenkrise, Eurokrise, Staatskrise – Kürzungen, Sozialabbau, hohe Arbeitslosigkeit, Armut wohin man schaut – und bei uns? Auch in Deutschland gelte: Profit vor Gemeinwohl. Die Folgen tragen die Bürgerinnen und Bürger – das sei die Logik der Finanzmärkte. Wenn jedoch die Finanzblase bei Banken und Staat platze, wenn die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte in den Keller rauschten, die Arbeitslosenzahlen wieder steigen würden – was würde dann aus solchen Luxusprojekten wie Stuttgart 21?
Dr. Winfried Wolf, 63, analysierte die Ursachen der verschiedenen Krisenerscheinungen, zeigte die Zusammenhänge auf und diskutierte mit rund 60 Zuhörern Lösungsansätze, die nicht auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen werden sollen.
Wolf ist Politik- und Verkehrswissenschaftler und Publizist, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac und Mitbegründer von „Bahn für alle“. Der gebürtige Schwabe studierte Politikwissenschaften und lebt seit Jahren bei Berlin. 1986 promovierte er zum Dr. phil. Er selbst definiert sich als ein „von Rosa Luxemburg beeinflusster Sozialist und an Leo Trotzki orientierter Stalinismus-Kritiker“.
1994 kandidierte er als Parteiloser auf dem ersten Platz der baden-württembergischen Landesliste der PDS und wurde für die PDS in den Deutschen Bundestag gewählt. 1997 trat er der PDS auch als Parteimitglied bei. Bis 2002 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, dort unter anderem auch verkehrspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion.
Er galt als Vertreter der Neuen Linken in der Partei und gehörte zum „linken“, undogmatischen Flügel der PDS. In seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter war er zugleich auch verkehrspolitischer Sprecher der PDS und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Im Mai 2004 trat er aus der PDS aus. Als Hauptgrund nannte er, dass die PDS keine sozialistische Partei mehr sei.
Winfried Wolf ist außerdem Sprecher der Initiative „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, einer Initiative, die sich gegen die geplante teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ausspricht. Seit 2008 ist Wolf Chefredakteur der linken Wirtschaftszeitschrift „Lunapark21“.
Insbesondere ging es an dem Abend in der Bastion um das Thema „Stuttgart 21“. „Wenn alle rationalen Argumente gegen das Projekt sprechen, warum wird es dann durchgezogen?“, fragte der Politikwissenschaftler in die Runde. Für ihn ist Stuttgart 21 „ein Projekt gegen Recht und Gesetz“. Allein die technischen Aspekte – Thema: Grundwasser – sprechen gegen die Durchführung. Im Zuge seiner Erklärungen ging er auf die vielen persönlichen Verflechtungen ein und wer denn letztlich davon profitiert. Und ganz wichtig: „Wie wird sich eine neu verschärfte Krise auf S 21 auswirken?“
Winfried Wolf zählte die Krisenzeiten der letzten beiden Jahrhunderte auf und widersprach der Behauptung, in Krisenzeiten müsse man sparen. 1931/32 hatte Deutschland unter dem damaligen Reichskanzler Heinrich Brüning erfahren, wie das endet. Heute heißt es, „sparen, aber Großprojekte weiter durchziehen“.
Beim Thema Eisenbahn legte der Verkehrsexperte dann so richtig los. Er sprach ein sogenanntes „Schienenkartell“ an, bei dem die Deutsche Bahn von zwei großen Stahlkonzernen bei Preisabsprachen um Millionen betrogen wurde.
Weiter stellte sich für ihn die „Systemfrage“. „Wir leben in einer Kapitalismus-Gesellschaft, in der Profitmaximierung in minimaler Zeit herrscht.“ Für Winfried Wolf gibt es nur eine überzeugende Antwort auf die neue Dimension der Krise des Kapitalismus: die Durchsetzung einer Gesellschaftsordnung, in der der Mensch, die Umwelt und das Klima und nicht das Kapital, die Ausbeutung und der Profit im Mittelpunkt stehen.
In einer lebhaften und emotionalen Diskussionsrunde beantwortete Wolf die vielen Fragen aus dem Publikum und regte an, „selber aktiv zu werden“. Bürgerinitiativen sollten nachhaltig begleitet werden und hätten Zukunft. Bemerkenswert war seine Abschlussbemerkung zu den Worten des Altkanzlers Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ Dem entgegnete Wolf kämpferisch: „Wer in dieser Gesellschaft keine Visionen hat, der gehört auf die Couch.“