Nürtingen. Angesichts der Diskussionen um Kunst- und Kulturzentrum sowie Personal- und Stellenveränderungen in der Verwaltung wolle er „einige Klarstellungen“ vornehmen, sagte der OB vor der Haushaltsdebatte um den Nürtinger Etat 2014. Er kündigte dazu an, zu der persönlichen Erklärung keine Debatte zuzulassen.
„Selbstverständlich“, so das Stadtoberhaupt, seien durch die Strukturveränderung in der Verwaltung Mehrkosten entstanden – und zwar „deutlich mehr“ als die in der vorausgegangenen Plenumssitzung des Gremiums vom CDU-Fraktionschef Thaddäus Kunzmann genannten 250 000 Euro. Und ebenso „selbstverständlich“ seien diese Maßnahmen vom Gemeinderat beschlossen und „weitgehend“ mitgetragen worden.
Dann schlug sich der SPD-OB in dieser Sache eindeutig auf Kunzmanns Seite: „Diese Maßnahmen sind aber nicht kostenneutral, und dies kann und muss eindeutig gesagt werden.“ Ein Gemeinderat, der Kosten hinterfrage, komme „nur seinem Recht, ja geradezu seiner Pflicht als Gemeinderat nach, hierzu Aufklärung einzufordern“. Doch damit beließ es der OB nicht: „Gemeinderäte, die hierzu Aufklärung anmahnen, massiv anzugreifen, ihnen Nestbeschmutzung vorzuwerfen oder gar Informationen zu verweigern und sie sozusagen an die Wand zu stellen“ – das seien Angriffe, die zu Unrecht erfolgen.
Dies zielte eindeutig in Richtung seiner Stellvertreterin Claudia Grau, die aus Sicht von Kunzmann in dieser Sache eine Art „Maulkorb-Erlass“ in ihrem Dezernat und darüber hinaus erlassen hatte.
Sicher könne man über Ton und Art von Kunzmanns Anfrage streiten: „Allerdings weise ich darauf hin, dass in diesem Gemeinderat auch im Hinblick auf meine Person schon ganz andere Äußerungen gefallen sind, ohne dass dies den übrigen Gemeinderat zu Reaktionen veranlasst hätte“, kritisierte er die gemeinsame Presseerklärung von Freien Wählern, Nürtinger Liste/Grünen, SPD und FDP.
„Insgesamt“ falle ihm auf, so Heirich weiter, dass sich „der Gemeinderat zunehmend weniger von Sachentscheidungen leiten lässt, sondern immer mehr von der Frage, was wem nützt oder schadet“. Das könne auf Dauer keine Basis für eine vernünftige Arbeit sein.
Außerdem fehle vielen Gemeinderäten zunehmend „eine gesunde Distanz zu den Amtsleitern und Dezernenten“, ging des OBs Schelte weiter. Das gelte übrigens auch umgekehrt: „Es kann nicht sein, dass Dezernenten, ohne gegenseitige Absprache, immer wieder Fraktionssitzungen besuchen, um dort für ihre Vorhaben zu werben, beziehungsweise getroffene Absprachen nicht einhalten.“ Auch das zielte relativ unverhohlen auf Claudia Grau.
Viel mehr Sorge aber bereite ihm, dass sich diese Situation mittlerweile massiv auf die Mitarbeiter der Verwaltung auswirke: „Es sind inzwischen auch in der Verwaltung tiefe Gräben entstanden. Die Krankheits- und Fehlzeiten nehmen zu – und insbesondere auch die psychisch bedingten Erkrankungen. Auch diese in meinen Augen fatale Entwicklung kommt uns in vielerlei Hinsicht teuer zu stehen.“
Die Motivation der Mitarbeiter, das Wir-Gefühl und das Bewusstsein, städtische Projekte nur gemeinsam voranbringen zu können, schwänden immer mehr. Das schlechte Arbeitsklima im Rathaus habe sich mittlerweile herumgesprochen, deswegen finde man nur schwer qualifizierte neue Mitarbeiter: „In einer Verwaltung, in der die freie Aussprache nicht mehr gewünscht ist, entsteht ein Klima des Misstrauens und des Duckmäusertums. Dies können weder der Gemeinderat noch die Bürger unserer Stadt wünschen.“
Mit seiner Erklärung traf der Oberbürgermeister den Gemeinderat relativ unvorbereitet: So fand es Peter Rauscher (Nürtinger Liste/Grüne) „unglaublich“, dass der OB gleich zur Etatdebatte weiterging, was dieser dann freilich dennoch tat. Kunzmann wiederum dankte seiner eigenen Fraktion, den Jungen Bürgern, und dem fraktionslosen Egon Eigenthaler, dass sie sich nicht für eine Kampagne gegen ihn hätten vereinnahmen lassen. „Nicht die CDU ist zu schützen, sondern die Verwaltung“, befand Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste/Grüne).
Dr. Hans-Wolfgang Wetzel (SPD) prophezeite: „Wir werden im nächsten Jahr noch genügend Gelegenheit haben, über einzelne Punkte dieser Erklärung zu reden.“ Hermann Quast (Liberale Bürger/FDP) forderte, „persönliche Angriffe und ein unsachlicher Umgangston sollten im Sitzungssaal keinen Platz haben“. Und Klaus Fischer (Freie Wähler) bekannte bei seiner Jahresabschlussrede, es „pfupfere“ ihn schon gewaltig, etwas in Richtung OB zu sagen. Aber er versage sich das dann doch.
All das ließ erahnen: Der „Rosenkrieg im Rathaus“ scheint allen Friedensschalmeien zum Trotz nicht beendet zu sein. Manch einem schwant: Er weitet sich eher aus.