Dass der Chefsessel im Verteidigungsministerium neu besetzt wird und dann auch noch von einer Frau, das hat selbst alte Politikhasen wie Rainer Arnold überrumpelt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete hofft auf frischen Wind und will seine Kompetenz weiterhin in der Position einbringen, die er seit 2002 innehat: als Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Irene Strifler
Unterensingen. Aus seiner Enttäuschung über das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl im Herbst macht Rainer Arnold beim traditionellen Neujahrspressegespräch keinen Hehl. Zwar konnte er selbst im Wahlkreis Nürtingen mit 25,3 Prozent ein für die SPD im Ländle fulminantes Erststimmen-Ergebnis einfahren. Dennoch sei angesichts des Endergebnisses von 25,7 Prozent für die SPD im Bund klar, dass die Bürger auf Stabilität und Bewahren setzen und vor Veränderungen zurückschreckten.
Als einer, der seit 1998 im Bundestag präsent ist, legt Arnold Gelassenheit an den Tag: „Auch Schwarz-Grün war anfangs denkbar“, meint er entspannt. Jetzt jedoch gelte es, die Große Koalition mit Leben zu füllen. „Politik hat was mit Lust zu tun, aber eben auch mit Pflicht“, macht er klar, dass die „GroKo“ für ihn eher zu den Pflichtveranstaltungen zählt.
Mitverhandelt in den letzten Wochen hat der Verteidigungsfachmann vor allem bei den Punkten, die die Bundeswehr betrafen. „Die Attraktivität der Bundeswehr ist ein zentrales Thema“, betont er und insistiert auf ein Nachsteuern der Bundeswehrreform. Es gelte, die richtigen jungen Männer und Frauen zu gewinnen. Deshalb müsse der Beruf des Soldaten attraktiver werden, etwa in puncto Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder bei den Arbeitszeiten. Mit Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin hatte der Schwabe zwar nicht gerechnet, sieht jedoch auch klare Chancen, wenn eine neue Ministerin nun unvoreingenommen ans Werk gehe. Für sich selbst hat er längst beschlossen: „Ich werde wieder als Verteidigungspolitischer Sprecher unserer Fraktion kandidieren.“
Insgesamt ist der SPD-Mann mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. In vielen Punkten sei dieser Vertrag sehr ausbalanciert, auch der Vorwurf, alles gehe zulasten der jungen Generation, sei nicht haltbar, meint er mit Blick auf die stufenweise Anhebung der Altersrente.
Vor allem bei der Flüchtlingspolitik geht Arnold aber mit manchen Äußerungen seitens des bayerischen Koalitionspartners nicht d‘accord. Er warnt vor zunehmender Fremdenfeindlichkeit und betont: „Eine Gesellschaft, die sich der Humanität und dem Christentum verpflichtet fühlt, muss menschenwürdig mit Flüchtlingen umgehen.“ Wie schwierig die Unterbringung der Menschen ist, erlebt er im eigenen Wahlkreis hautnah mit. „Ohne das ausgleichende Element der vielen Ehrenamtlichen würde es hier längst nicht so gut laufen“, meint er. Keineswegs dürfe man alle über einen Kamm scheren, vom Asylsuchenden bis zum Bürger, der die EU-Freizügigkeit beansprucht: „Sozialhilfe kriegt schließlich nur, wer hier gearbeitet hat“, betont er, dass für Letztere gleiche Regeln wie für Deutsche gelten.
Im Wahlkreis sieht der Wolfschlugener bei zwei großen Themenbereichen Chancen. So könne man noch die Umsteigebeziehungen im ÖPNV gegenüber der laufenden Planfeststellung für Stuttgart 21 verbessern: „Es geht darum, ein Projekt, das definitiv gebaut wird, nun so gut zu machen, dass die Verbesserung im ÖPNV auch für die Bürger in Kirchheim spürbar wird.“ Weiter sollten alle vier Abgeordneten im Kreis Esslingen das Nötige tun, um den sechsspurigen Ausbau der B 27 im Bundesverkehrswegeplan zu verankern. Hier handle es sich um das größte Nadelöhr südlich von Stuttgart. Bundesweit hofft er darauf, dass sich die SPD in Sachen Wirtschaftskompetenz deutlicher profiliert und sieht große Chancen für Sigmar Gabriel bei der Energiewende.
Alles in allem betont Rainer Arnold, keineswegs enttäuscht in die nächste Legislaturperiode zu gehen. Aus den Erfahrungen der letzten Großen Koalition gelte es zu lernen, so das Credo des 63-Jährigen. Damals habe die SPD zwar die wahren Leistungsträger unter den Ministern gehabt, meint er, und nennt beispielhaft Olaf Scholz, Peer Steinbrück und Franz Müntefering. Doch diese seien vorangegangen, erst später wurden die Probleme in der Fraktion gelöst. Für den Sozialdemokraten ist klar: „Die Fraktion muss Zentrum der politischen Weichenstellung sein – dann erst sind die Minister gefragt.“