Lokales

Weiterer Abbau von Schulden geplant

Landrat Eininger stellt Entwurf des Etats 2015 vor: Kreisumlage sinkt auf 33,5 Prozent

Spielraum für Landkreis und Kommunen möchte Landrat Heinz Eininger mit dem Haushaltsplan 2015 schaffen. Einen Kraftakt stellen Investitionen für das Paracelsus-Krankenhaus in Ruit in Höhe von 40 Millionen Euro dar.

Kreis Esslingen. Gleich mehrfach sprach Landrat Eininger bei der Einbringung des Etats für 2015 in der gestrigen Kreistagssitzung von einem guten Haushalt. Das gelte für Bürger, Kreis und Kommunen. Letzteren eröffne der Haushalt Spielraum zur Konsolidierung und zur Aufgabenerfüllung. Zum vierten Mal in Folge soll der Hebesatz für die Kreisumlage sinken. Eininger schlug ein Absenken um zwei Punkte auf 33,5 Prozent vor. Damit müssen Städte und Gemeinden dem Kreis 8,5 Millionen Euro weniger abliefern als im Vorjahr.

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Eine der Kernbotschaften des Landrats war der weitere Abbau von Schulden. Sie sinken im Kernhaushalt zum Jahresende 2015 voraussichtlich um zehn auf knapp 90 Millionen Euro. Mit weiteren 65,5 Millionen Euro steht der Landkreis jedoch aufgrund der großen Klinikinvestitionen in Nürtingen und Kirchheim in der Kreide. Kurzfristig sollen die Schulden des Landkreises für seine Kliniken sogar auf 101 Millionen Euro steigen. Notwendig sei ein Kraftakt für die Investitionen des Paracelsus-Krankenhauses in Ruit in Höhe von 40 Millionen Euro. Bis zum Jahresende sollen die Schulden jedoch auf 86,7 Millionen Euro abgebaut werden. „Wir übernehmen nichts anderes als die ausgefallene Landesfinanzierung“, gab Eininger zu bedenken. Weil die Kliniken nicht in der Lage sind, aus ihren laufenden Erträgen Zins und Tilgung für die großen Investitionen aufzubringen, springt der Landkreis ein und finanziert jährlich 8,6 Millionen Euro. Der Landrat geht aber davon aus, dass die Kreiskliniken von 2017 an ihre laufenden Instandhaltungs- und Erneuerungsinvestitionen selbst finanzieren können. Dennoch seien die Kliniken nicht in der Lage, sich selbst zu tragen. Um sie dauerhaft in öffentlicher Trägerschaft halten zu können, werde der Kreis jährlich über acht Millionen Euro aus Steuermitteln aufwenden müssen, so Einingers Prognose.

Fünf Prozent mehr als dieses Jahr muss der Kreis 2015 für sein Personal ausgeben. Die Hälfte der Mehrkosten von 3,8 Millionen Euro entstehen zur Hälfte durch Tarif- und Besoldungserhöhungen. Die andere Hälfte verursachen 36 zusätzliche Personalstellen. Unter anderem machten dies die aktuellen Entwicklungen im Asylbereich, neue Gesetzesvorgaben und der Anspruch des Personalrats auf zusätzliche Freistellungen unabweisbar. „Wir werden sicherlich intensiv über diesen Stellenplan debattieren müssen. Er ist aus Verwaltungssicht maßvoll“, sagte Eininger. Allerdings seien auch die kommenden Jahre von Stellenzuwächsen gekennzeichnet.

Was sich schon dieses Jahr abzeichnet, setzt sich auch 2015 fort: Mit 152,4 Millionen Euro klettern die Sozialausgaben über die magische Grenze von 150 Millionen. Den größten Batzen davon verschlingt mit 57,14 Millionen Euro die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. „Wir liegen unter den Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände“, betonte Eininger.

Eines der Themen, das den Landkreis derzeit am meisten bewegt, ist die Unterbringung von Asylbewerbern (siehe dazu auch den Bericht auf dieser Seite). Obwohl der Kreis bereits mit dem Rücken zur Wand stehe, gehe der Zugang an Flüchtlingen mit ungebremster Dynamik weiter. Die Kostenerstattung decke schon lange nicht mehr die Aufwendungen des Landkreises.

Sparsam geht der Kreis nach den Worten Einingers mit den Ausgaben für den Erhalt der kommunalen Infrastruktur um. Für Instandhaltung und Betrieb der beruflichen Schulen hat Kreiskämmerin Monika Dostal 5,3 Millionen Euro eingeplant. Eine Million fließt zusätzlich in die moderne Medienausstattung der Berufsschulen. Im kommenden Jahr richtet sich das Augenmerk verstärkt auf die Albert-Schäffle-Schule in Nürtingen. Neubau oder Sanierung heißen die Alternativen, die diskutiert werden müssen, denn Brandschutz und Statik machen dort erhebliche Ausgaben nötig. Im Frühjahr wird der Kreistag zudem darüber entscheiden, ob die beiden „Satellitengebäude“ der Rohräckerschule, Sprachheilschule sowie Kindergärten für geistig und Sprachbehinderte, saniert werden. Bisher hatte der Kreis eine Entscheidung vertagt, weil er im Rahmen der Debatte um Inklusion Planungssicherheit vermisste.

Verschiedene Varianten wird der Kreistag im kommenden Jahr darüber vorgelegt bekommen, wie mit dem in die Jahre gekommenen Altbau des Landratsamtes umgegangen werden soll. Nach einer umfangreichen Untersuchung liegen nun mehrere Varianten vor, die verschiedene Sanierungsalternativen bis zum Neubau aufzeigen. „Der Kreistag wird sich damit beschäftigen müssen, was wann in Angriff genommen werden soll. Planungsraten sind veranschlagt. Die Realisierung muss behutsam entlang unserer finanziellen Möglichkeiten erfolgen“, sagte Eininger.

Um die 200 Kilometer Kreisstraßen und insgesamt 57 Brücken in ordentlichem Zustand zu erhalten, möchte der Landkreis jährlich 20 000 Euro pro Kilometer investieren. Eingestellt sind im Haushaltsplanentwurf im kommenden Jahr 1,2 Millionen sowie für Um- und Ausbau von Straßen 2,5 Millionen Euro. Um die Mittel sinnvoll zu koordinieren, wird derzeit der Straßenzustand erfasst. Wie der Landrat ankündigte, liegen erste Ergebnisse dazu Ende dieses Jahres vor. Mit dem Kreisstraßenprogramm soll sich der Ausschuss für Technik und Umwelt im Frühjahr beschäftigen. Ebenfalls vorgestellt wird den Kreisräten im kommenden Jahr eine kreisweite Netzkonzeption für den Radverkehr.

Mit 30,8 Millionen Euro ist der ÖPNV einer der großen Ausgabenblöcke des Landkreises. Wichtig sei jetzt, dass der Landtag die getroffenen Absprachen im Gesetz verankere, so Eininger.

Auch im kommenden Jahr sollen die Abfallgebühren im Landkreis stabil und damit weiterhin die günstigsten in Baden-Württemberg bleiben. Erst im Herbst 2015 wird dem Kreistag eine neue Abfallgebührenkalkulation vorgelegt.

Die Kreiskliniken sah Eininger auf einem guten Weg. Der von der Klinikverwaltung umgesetzte Konsolidierungskurs greife und zeige nachhaltig Wirkung. Mit dem Strategieprogramm „Fit für 2020“ werde der Konsolidierungs- und Wachstumskurs bei gleichzeitiger Kostensenkung in den nächsten Jahren weitergeführt.

Am 6. November werden die Fraktionen zum Haushaltsplan Stellung nehmen.