Lokales

„Will mein Ministerium überflüssig machen“

Bilkay Öney (SPD) spricht in der Linde über den Doppelpass und bessere Bedingungen für Flüchtlinge

Ministerin Öney mit Rainer Arnold in der Linde
Ministerin Öney mit Rainer Arnold in der Linde

Kirchheim. Einen solchen Satz hört man von einer Ministerin nicht jeden Tag. „Ich sehe meine Arbeit darin, mein Ministerium überflüssig zu machen“, sagt Bilkay Öney, erste baden-württembergische Integrationsministerin, bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im Mehrgenerationenhaus Linde. Bundestagskandidat Rainer Arnold umschreibt das Ziel der Ministerin in Parteisprache: „Das SPD-Urversprechen, dass alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft dieselben Chancen haben, soll umgesetzt werden. Daran wird Bilkay so lange arbeiten, bis wir das Ministerium nicht mehr brauchen.“

Bis es so weit ist, dauert es noch eine Weile. Das klingt in dem Vortrag der Ministerin ebenso durch wie in der Diskussion mit integrationsbewegten Ehrenamtlichen, Stadträten und Mitgliedern des Integrationsausschusses aus Kirchheim und Umgebung. Die Ministerin hat noch einige wichtige Projekte auf ihrer Agenda. Der Gesetzesvorstoß, der viele Migranten am meisten bewegen dürfte, ist die Initiative zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Das haben wir in der rot-grünen Bundesregierung damals nicht geschafft, hauptsächlich wegen der unanständigen Kampagne von Roland Koch“, so Rainer Arnold. Umso wichtiger findet er es, dass Baden-Württemberg nun im Bundesrat einen neuen Anlauf gewagt hat.

„Wir wollen, dass die Optionspflicht abgeschafft und Mehrstaatigkeit zulässig wird“, sagt Bilkay Öney. Die Optionspflicht sieht vor, dass sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern spätestens bis zum 22. Lebensjahr entscheiden müssen, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft oder die ihrer Eltern annehmen wollen. Nach dem Willen von Baden-Württemberg soll künftig beides möglich sein. „Die CDU hat mir vorgeworfen, ich würde den deutschen Pass verramschen“, sagt die Ministerin, die diese Aussage und die darin mitschwingende Abwertung „ungeheuerlich“ findet. Abgesehen davon kann Baden-Württemberg aktuell die höchste Steigerungsrate bei den Einbürgerungen nachweisen. Bilkay Öney sieht darin auch den Lohn ihrer Arbeit. „Wir werben für den deutschen Pass“, sagt sie.

Wichtig ist für die Ministerin auch die Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, das nach ihrem Willen zügig verabschiedet werden soll. Es sieht mehr Wohnfläche für Asylbewerber vor sowie eine Verkürzung des Arbeitsverbots von zwölf auf sechs Monate. „Viele Menschen denken, dass die Flüchtlinge uns auf der Tasche liegen. Viele wissen nicht, dass sie gar nicht arbeiten dürfen“, sagt die Ministerin. Dass die Kommunen und Landkreise Schwierigkeiten haben, der Forderung nach mehr Wohnfläche nachzukommen, weiß Öney. Sie verweist jedoch auf die lange Übergangsfrist.

Auch die verbesserte Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist Bilkay Öney ein Anliegen. Hintergrund ist, dass gut ausgebildeten Einwanderern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Dazu hat das Integrationsministerium einen Entwurf für das Landesanerkennungsgesetz eingebracht. Außerdem erhalten die Erstanlauf- und Kompetenzzentren des IQ Netzwerks in Ulm und Freiburg mehr Geld. Diese Zentren unterstützen die Arbeit der Migrationsberatungsdienste der Liga der Freien Wohlfahrtspflege vor Ort und bieten Schulungen an.

„Integration läuft immer auf kommunaler Ebene ab“, davon ist Bilkay Öney überzeugt. Nach dem Willen des Integrationsministeriums sollen die Kommunen in der Integrationspolitik voneinander lernen. „In vielen Kommunen läuft nämlich schon sehr viel.“ Geplant ist, ein Netzwerk ins Leben zu rufen, sodass „best practice“-Beispiele ausgetauscht werden können.

Am Ende der Veranstaltung ruft Bilkay Öney die Mitglieder von Migrantenvereinen dazu auf, sich aktiv in die deutsche Politik einzumischen. „Die Vereine sollten sich nicht nur für Erdogan interessieren, sondern auch ihre Forderungen an die nächste Bundesregierung formulieren“, findet sie. Immerhin seien am 22. September auch 5,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sie könnten durchaus wahlentscheidend sein.

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