Lenningen. „Ein Haushaltsplan spiegelt den Willen einer Kommune zur Selbstverwaltung wider. Alle Überlegungen dazu sind getragen vom Bestreben, das Heft des Handelns in der eigenen Hand zu halten“, begann Lenningens Bürgermeister Michael Schlecht seine Haushaltsrede, die neben den bekannten Posten auch die eine oder andere Überraschung bereithielt.
Schnörkellos kam er gleich zur Sache: „Der Entwurf schließt mit einem Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von 1 102 000 Euro ab. Die gute Nachricht dabei ist, dass dieser Fehlbetrag um rund 620 000 Euro geringer ausfällt
, als vor einem Jahr noch in der Finanzplanung vorausgesagt.“ Trotzdem klafft die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben „in besorgniserregender Weise“ auseinander, was aber nichts Neues in Lenningen ist – die Gemeinde weiß um ihrer Steuerschwachheit. „Die in weiten Teilen überdurchschnittliche Infrastruktur erhält also nicht die erforderliche Finanzausstattung aus dem laufenden Betrieb“, fasste Michael Schlecht zusammen.
Lenningen profitiert nicht vom neuen Aufschwung, weder bei der Gewerbe- noch bei der Einkommensteuer. Trotzdem müssen die von oben oktroyierten Aufgaben geschultert werden. „Bund und Land drängen zu Recht auf einen Ausbau der Bildungsanstrengungen und Betreuungsmöglichkeiten, lassen uns aber bei der Finanzierung am ausgestreckten Arm verhungern“, verdeutlichte der Schultes das Dilemma. Da ist es ein kleiner Trost, dass Lenningen noch von den Rücklagen leben kann, denn die wären nach dem heutigen Stand spätestens in den nächsten drei Jahren aufgebraucht. Aus diesem Grund verzichtet Michael Schlecht schweren Herzens auf die ab 2012 vorgesehene Sanierung und Erweiterung des Rathauses in Oberlenningen – obwohl diese Woche wieder einmal die Heizung ausgefallen ist.
Im Rahmen des Landessanierungsprogramms Unterlenningen wird jedoch das Rathausgebäude für insgesamt rund 1,67 Millionen Euro saniert, in dem Betrag ist aber auch die Platzgestaltung mit dabei. Der Neubau der Mehrzweckhalle in Unterlenningen schlägt mit insgesamt über 2,6 Millionen Euro zu Buche, wovon rund 830 000 Euro im kommenden Jahr fällig werden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird die Brücke in der Schlattstaller Talstraße für 140 000 Euro erneuert und die Freiwillige Feuerwehr wird mit weiteren 90 000 Euro für die Beschaffung eines Löschfahrzeugs mit insgesamt 330 000 Euro finanziert. Zwar soll der Spielplatz im Oberlenninger Starenweg für 90 000 Euro verbessert werden, aber eine Analyse soll klären, ob dies an diesem Standort sinnvoll ist oder das Geld besser in den Spielplatz im Wohngebiet Oberer Sand II investiert wird. Außerdem sind für die Sanierung der Vorderen Straße in Schopfloch rund 180 000 Euro eingeplant und für die Schulstraße in Hochwang 180 000 Euro.
Nicht nur dem Bürgermeister drängt sich die Frage auf, ob diese und weitere Maßnahmen verschoben werden können. Doch Michael Schlecht warf in diesem Zusammenhang die Stichworte Wettbewerbsfähigkeit und voranschreitende Landflucht ein. „Die fehlende und unbefriedigende Breitbandversorgung ist auch kein besonders gutes Argument zur Ansiedlung von Industrie, Handel und Gewerbe sowie von Neubürgern“, führte er aus. Deshalb sollen dafür weitere 700 000 Euro im kommenden Jahr investiert werden. Der Schultes erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Lenningen über „liegendes“ Vermögen in Form von Bauplätzen im Gesamtwert von rund 5 Millionen Euro verfügt. Um all das finanzieren zu können, schlägt Michael Schlecht vor, die Grundsteuern auf 345 und die Gewerbesteuer auf 365 vom Hundert zu erhöhen; letztmals ist das 1995 beziehungsweise 1997 geschehen. „Ich verweise jedoch ausdrücklich darauf, dass unsere Infrastruktur und die Bildungs- und Betreuungsanstrengungen für unsere Kinder viel Geld kosten“, so Michael Schlecht.
Lenningen muss trotz Reduzierung der Kreisumlage rund 2,9 Millionen Euro an den Landkreis bezahlen, rund 300 000 Euro mehr als noch 2010. „Das entspricht fast unserem gesamten Einkommensteueranteil. Nimmt man noch die 400 000 Euro hinzu, die wir vom Land weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten, so fehlen bereits 700 000 Euro gegenüber dem Vorjahr“, verdeutlichte Michael Schlecht die prekäre Lage. Trotzdem warnte er vor dem „Kampfsparen“. Dies würde zu einem Ausbluten von Ortsteilen und damit von der Gemeinde führen.
Um die innerörtlichen Flächen optimal nutzen zu können, beabsichtigt die Verwaltung, sich um eine Förderung eines entsprechenden Programms zu bewerben, um eine Konzeption zu erhalten. Dafür müssten weitere 50 000 Euro eingestellt werden. Damit hätte der Vermögenshaushalt ein Volumen von rund 5,2 Millionen Euro.