Notzingen. Völlig unspektakulär kam der Tagesordnungspunkt drei daher: Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) – Sachstandsbericht und Auftragsvergabe für die Vermögenserfassung und -bewertung. Bereits Anfang 2011 hatte die Verwaltung den Gemeinderat ausführlich über das NKHR informiert, das beispielsweise in Owen bereits Realität ist. Daraufhin stellte der Notzinger Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2012 50 000 Euro für die Umstellung ein.
Die neue Landesregierung hatte es jedoch mit der Umsetzung des NKHR nicht so eilig, und so wurde der Stichtag von 2016 auf den 1. Januar 2020 verlängert. Nichtsdestotrotz wollte Kämmerer Sven Kebache die Sache in einem ersten Schritt in Angriff nehmen, und zwar mit der Vermögensbewertung. Der Kommune gehören neben den Hallen oder dem Bürgerhaus beispielsweise auch der Sportplatz und das Straßennetz. „Diese Arbeit ist ein immenser Aufwand für die Kämmerei. Müsste ich mich damit befassen, wäre ich in nächster Zeit mit nichts anderem mehr beschäftigt“, verdeutlichte Sven Kebache das Unterfangen. Deshalb schlug die Verwaltung vor, diese Aufgabe einer externen Firma zu vergeben, ohne sich dabei der Illusion hinzugeben, dass die Kämmerei diesbezüglich dann komplett entlastet ist. „Auch wenn wir das NKHR nicht sofort umsetzen, profitieren wir davon – wissen wir doch, was unser Vermögen wert ist“, so der Kämmerer. Ein Angebot lag auch schon vor: Die Firma ReweCon aus Ludwigsburg bot ihre Dienste für knapp 40 000 Euro an.
Der Kämmerer hatte allerdings nicht mit dem Widerstand der gesamten CDU-Fraktion gerechnet. „Die Sinnhaftigkeit erschließt sich mir nicht“, sagte Günter Barz. Ihm hängt noch schwer die Notzinger Vorreiterrolle in Sachen Eigenkontrollverordnung in den Knochen. „Wer mit der Kanalsanierung später begonnen hat, den treffen auch die Wiederholungsfristen später – und es ist Geld gespart. Wir brauchen also nicht pressieren“, sprach er sich klar gegen die Auftragsvergabe aus. Er will mit diesem Geld Sinnvolleres anfangen, etwa die LED-Sanierung von Straßenleuchten. „Und was ist bei einem erneuten Regierungswechsel?“, fragte er sich. Diesbezüglich gab Sven Kebache zu bedenken, dass schließlich die CDU-Regierung das NKHR auf den Weg bringen wollte. „An dem Thema wird wohl nicht mehr gerüttelt werden“, ist sich der Kämmerer sicher. Aufgeschoben sei deshalb in diesem Falle nicht aufgehoben. „Bei der Vermögensbewertung habe ich nichts verloren. Die Erfahrung zeigt, dass sie viel Zeit kostet“, versuchte der Kämmerer seine Kritiker zu überzeugen.
Bei Hans-Joachim Heberling (SPD) stieß er mit seinen Argumenten auf Zustimmung. „Zum einen sind wir sicherlich nicht die ersten, und zum andern schadet uns die Vermögensaufstellung ganz bestimmt nicht – im Gegenteil: Es ist eine Entscheidungsgrundlage für die Zukunft“, erklärte er. Ähnlicher Ansicht war auch Hans Prell (UKW). Wie sein Vorredner unterschied er zwischen der Vermögensbewertung und der Einführung des NKHR. Während er sich klar für die Bewertung aussprach, hat er es mit der Einführung des NKHR wie alle seine Ratskollegen nicht besonders eilig.
Schließlich kam es zur Abstimmung und zu dem überraschenden Ergebnis. Während die CDU-Fraktion vollständig vertreten war, fehlte Erhard Reichle auf Seiten der UKW. So gab es mit der Stimme des Bürgermeisters eine Pattsituation von sieben zu sieben Stimmen. Zunächst herrschte Ratlosigkeit im Ratsrund, und einige Gemeinderäte waren der Ansicht, dass die Stimme des Bürgermeisters in solch einem Fall doppelt zählt. Darauf wollte sich der Schultes nicht verlassen. Als sich eine Gemeindeordnung im Ratssaal und die entsprechende Passage fand, war das Rätsel gelöst: Da die Verwaltung den Antrag für die Auftragsvergabe stellte, wurde dieser bei Stimmengleichheit vom Gemeinderat abgelehnt. Die Stimme des Bürgermeisters zählt niemals doppelt.