Den zweiten doppischen Haushaltsplan legte Kämmerer Herbert Sedlaczek-Kohl jetzt vor, und das mit Stolz: Schließlich zählt Kirchheim in puncto Haushaltsrecht wahrlich zu den „Reformkommunen“. Bis 2020 wurde jetzt die Umstellungspflicht verlängert. Ziel des neuen Haushaltsrechts ist, Vorgänge ganzheitlicher betrachten zu können. So wird beispielsweise auf einen Blick klar, dass der größte Ressourcenverbrauch auf den Teilhaushalt Bildung entfällt.
Kirchheim. 45 Prozent des finanziellen Engagements der Stadt gelten dem Teilhaushalt Bildung, mit großem Abstand folgt der Bereich Infrastruktur, der 24 Prozent umfasst. Speziell im Bereich Bildung macht dem Kämmerer der wachsende Komplementärfinanzierungsbedarf Sorgen: „Bestellt wird von anderen, umsetzen und drauflegen müssen die Kommunen.“
Im Gesamtergebnishaushalt betragen die ordentlichen Erträge fast 99 Millionen Euro und damit – gegenüber dem Nachtrag 2013 – fast 500 000 Euro weniger als im Vorjahr. Die Ursache liegt vor allem in einem Minus bei den Steuererträgen. „Der städtische Haushalt hängt mehr und mehr am Tropf der Konjunktur“, klagte der Kämmerer und stellte die bange Frage: „Was passiert, wenn die Wirtschaft schwächelt?“
Die Summe der ordentlichen Aufwendungen 2014 beträgt voraussichtlich 99,17 Millionen Euro. Den größten Posten stellen mit 43,5 Millionen Euro sogenannte Transferaufwendungen dar, also Umlagezahlungen oder Zuschüsse an Vereine oder Kita-Träger. Im Vorjahr waren dies 40,7 Millionen Euro. Um fünf Prozent gestiegen sind auch die Personalkosten, die jetzt 27,3 Millionen ausmachen. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen konnte die Stadt mit 16,7 Millionen nahezu konstant halten.
Unterm Strich schließt der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 328 590 Euro. Da die jährliche Tilgungshöhe aus den Kreditverpflichtungen den Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht übersteigt, ist das Planwerk jedoch genehmigungsfähig. Allerdings sinkt die Liquidität. Deshalb muss der Kirchheim-unter-Teck-Fonds mit 16 Millionen Euro in die Bresche springen, ehe 2016 und 2017 erneut Darlehen in Höhe von insgesamt 13 Millionen Euro aufgenommen werden. Nach Einschätzung von Finanzfachmann Sedlaczek-Kohl erfüllt der Fonds damit die ihm zugedachte Aufgabe: Er muss, wie geplant, für Zukunftsinvestitionen herhalten. Ins Auge gefasst sind Baumaßnahmen in Höhe von 14,3 Millionen Euro im Jahr 2014. Der etwas größere Teil entfällt diesmal auf den Tiefbau, wobei der Erwerb der Straßenbeleuchtung schon mit einer Millionensumme zu Buche schlägt. In den Jahren 2015 bis 2017 gilt es sogar, Investitionen in Höhe von über 50 Millionen Euro zu schultern.
Angesichts dieser Zukunftspläne wird der Schuldenstand Ende 2013 zunächst planmäßig auf 6,2 Millionen Euro sinken. 2014 und 2015 ist ein weiterer Abbau auf 4,9 Millionen Euro vorgesehen. Dann jedoch geht‘s mit den Schulden wieder aufwärts: Ende 2017 wird wieder mit einem Schuldenstand von 14,7 Millionen Euro im Kernhaushalt gerechnet.
Ein wichtiger Einnahmeposten für die städtische Kasse ist die Gewerbesteuer. Sie hat sich bekanntlich seit einigen Jahren in Kirchheim deutlich nach oben entwickelt und im Jahr 2013 nach Einschätzung des Kämmerers ihren Spitzenwert erreicht: 29,1 Millionen Euro. Mit den unerwarteten Einnahmen konnte beispielsweise die Gründung der Energie Kirchheim vorangetrieben werden. „Allerdings birgt die Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer auch Risiken“, warnte Sedlaczek-Kohl und blickte über den kommunalen Tellerrand hinaus. Beispielsweise zeigte sich die Auslandsnachfrage im Sommer schwächer als zuvor. Allerdings prognostiziere die Bundesbank, dass Deutschland Europas Konjunkturlokomotive bleibe. Das Statistische Landesamt stellt ein Wachsen der Wirtschaft im Ländle in Aussicht – nach verhaltener Entwicklung im ersten Halbjahr des laufenden Jahres.
Im Eigenbetrieb Stadtwerke liegt der Gesamtverlust bei 823 300 Euro. Allein das Freibad schlägt mit einem Verlust von 907 000 Euro zu Buche. Die Aufwendungen für den Unterhalt werden dort nämlich nur geringfügig durch Eintritte in Höhe von 240 000 Euro abgepuffert. Gewinnorientiert ist die Wasserversorgung, die 230 400 Euro einspielt. Beim Parkhausbetrieb müssen 146 700 Euro für die Sanierung des Deckbelags im Parkdeck fünf des Schweinemarkts bereitgestellt werden. Neu ist der Betriebszweig Beteiligungen, da die Stadtwerke mit 74,9 Prozent an der Energie Kirchheim beteiligt sind. Unterm Strich wird hier ein Plus von 156 100 Euro erwartet.
Grafik: Stadt Kirchheim/tb