Esslingen. Nicht nur für Alfred Bachofer und die Freien Wähler machte der am 11. Oktober von Landrat Heinz Eininger vorgelegte Haushaltsentwurf eines deutlich: „So können wir nicht weitermachen“. Dem stimmten auch die Christdemokraten, die Grünen und die Republikaner zu. Würde nämlich all das umgesetzt, was bereits vom Kreistag beschlossen oder in den nächsten Jahren geplant wurde, würde der Schuldenberg des Kreises im Kernhaushalt trotz einer bis 2016 auf 230 Millionen Euro angestiegenen Kreisumlage um 54 Millionen Euro auf 158 Millionen Euro anwachsen.
„Rechnet man das PPP-Projekt des Verwaltungsgebäudes des Landratsamts und die schon übernommenen Schulden der Kreiskliniken hinzu, so wären es gar 240 Millionen Euro“, rechnete der Chef der Freien Wähler, Alfred Bachofer, vor, wobei er die bei den Kliniken verbliebenen Schulden mit rund 80 Millionen Euro, insbesondere für Ruit, noch ausklammerte.
Dies bedeutete für Bachofer: „Die geplanten Großinvestitionen, unter anderem bei den beruflichen Schulen und beim Landratsamt, können wir uns schlicht nicht leisten“, weshalb seine Fraktion eine grundlegende Strategiediskussion forderte und bis zur Fortschreibung des Masterplans für die Berufsschulen keine weiteren Planungen für Generalsanierungen und Um- beziehungsweise Neubauten von Kreisberufsschulen beginnen will. Mit dem Rotstift in der Hand soll die Verwaltung auch die neuen Personalstellen beäugen.
Die Christdemokraten sind ebenfalls gewillt, auf die Schuldenbremse zu treten. Wie Alfred Bachofer, so verwies auch CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Fritz auf die aktuellen Probleme, die fehlenden Finanzmittel und die Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Weder wollte Fritz den Anstieg der Schulden in diesem Umfang mittragen noch kam für ihn eine dauerhafte Defizitfinanzierung der Kreiskliniken in Betracht. „Wenn nun in Zeiten, in denen Rekordwerte bei den Steuereinnahmen festzustellen sind, es nicht gelingt, die Verschuldung zurückzufahren oder wenigstens nicht ansteigen zu lassen, wann denn dann?“
Solange die Klarheit über den Weg in der baden-württembergischen Schullandschaft fehlt, möchte die CDU im Kreistag den Masterplan zur Schulentwicklung im Landkreis aussetzen und die Finanzplanung für 2013 entsprechend anpassen.
Martin Fritz freute sich über die um 3,4 Millionen Euro niedrigeren Ausgaben im sozialen Leistungsbereich, kam aber ins Grübeln über die geringere Nachfrage an Leistungen des Bildungspakets.
Aufgrund der Finanzsituation des Kreises stellte die CDU-Fraktion keine finanziell wirksamen Haushaltsanträge. Für Fraktionschef Fritz bildeten die von der Verwaltung beantragten 37,7 Prozent Kreisumlage das untere Limit. „Sollten sich in den weiteren Diskussionen Notwendigkeiten herausstellen, die Netto-Neuverschuldung in Höhe von rund fünf Millionen Euro auf null zu reduzieren, wollen wir uns einer Diskussion über einen höheren Hebesatz nicht verschließen“.
Damit rannte der CDU-Mann bei den Grünen offene Türen ein. Ihre Fraktionsvorsitzende, Marianne Erdrich-Sommer, hielt nämlich eine Kreisumlage von 38,7 Prozent für dringend notwendig, „wenn man die anstehenden Aufgaben der nächsten vier bis fünf Jahre, als da wären die Ertüchtigung der Berufsschulen, die Sanierung des alten Landratsamtsgebäudes und die Investitionen in die Weiterführung der U 6 zum Flughafen und die Verlängerung der S-Bahn nach Neuhausen sowie die Fortschreibung der Verschuldung, mit berücksichtigt“. Zur Gestaltung der Aufgaben müsse es eine „freie Investitionsspitze für den Landkreis“ geben, und das wiederum gehe nur über die Höhe der Kreisumlage. Auch appellierte Erdrich-Sommer an die Kreisparlamentarier, das Ziel der Schuldenreduzierung, das sich der Kreistag 2007 gab, nicht aus den Augen zu verlieren. Dieses hehre Ziel werde mit Füßen getreten, wenn in 2013, einem starken Jahr mit guter Steuerkraft, der Kreis seine Schulden bis Ende 2013 von 96,3 auf 103,3 Millionen Euro ansteigen lasse.
Dass die Aufwendungen für die Kreiskliniken, Berufs- und Förderschulen, Jugend- und Behindertenhilfe, soziale Hilfe und ÖPNV ein Rekordniveau erreichen, stellte auch Sonja Spohn, Fraktionschefin der Sozialdemokraten, fest. Kritisch sah sie die „extreme Ausweitung der Baumaßnahmen“ in 2014 und 2015 und die damit verbundenen hohen Kredite.
Spohn war dennoch überzeugt, dass die Kämmerin, wie in den vergangenen Jahren, in den Haushalt 2013 genügend „Luft“ eingebaut habe, um am Jahresende 2013 die neuen Schulden in Höhe von 2,3 Millionen Euro tilgen zu können. Zudem ergäben sich Etatverbesserungen durch geringere Personalausgaben, einem geringeren Minus bei den Kreiskliniken und eine Erhöhung des Ansatzes der Grunderwerbssteuer. Deshalb erachtet die SPD eine Kreisumlage von 37 Prozent als ausreichend. Damit werde der Kreis der Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht, die vor allem für den Ausbau der U3‑Betreuung Geld benötigten, um ab August 2013 den gültigen Rechtsanspruch erfüllen zu können.