Lenningen. „Im Laufe der Zeit sind es immer mehr Änderungen geworden, weshalb uns die Rechtsaufsichtsbehörde darauf hingewiesen hat, doch einen klaren Schnitt zu ziehen und eine neue Satzung für den Feuerwehrkostenersatz auf den Weg zu bringen“, erklärte Lenningens Bürgermeister Michael Schlecht. Die Gemeinde muss mit diesem Schritt die gültige Rechtslage umsetzen. „Kostenfrei sind nur noch Brände, bezahlt werden müssen Unfälle und Einsätze durch Fehlalarm von Brandmeldeanlagen“, erklärte Frieder Götz, stellvertretender Amtsleiter der Finanzverwaltung.
Abgerechnet wird nun grundsätzlich nach Einsatzstunden. „Zeiten bis zu 15 Minuten bleiben unberücksichtigt, angefangene Stunden werden ab 15 Minuten auf die nächste halbe Stunde, ab 45 Minuten auf die nächste Stunde aufgerundet“, führte er aus. So weit, so klar, doch nun ging es um die Kalkulation der Kosten für Fahrzeuge und Geräte. „Als Berechnungsgrundlage gelten die im gewerblichen Bereich üblichen Nutzungszeiten von 1 697 Stunden pro Jahr“, so Frieder Götz. Schnell wird die Diskrepanz deutlich, denn in Lenningen bewegen sich die tatsächlichen Einsatzstunden zwischen 300 und 800. Das bedeutet, dass der Stundensatz für den Rüstwagen statt bei 115 Euro künftig bei nur noch 13 Euro liegt.
Auch die Personalkosten sind neu kalkuliert. Nicht mehr die Vorhaltekosten sind Berechnungsgrundlage, sondern die tatsächlichen Einsatzzeiten. „Zudem ist ein Abzug von 30 Prozent der Kosten vorzunehmen. Dies resultiert aus der Eigenbeteiligung der Gemeinde aufgrund des öffentlichen Interesses“, erklärte Frieder Götz. Ist dieser Prozentsatz abgezogen, kommt Lenningen auf einen kostendeckenden Stundensatz von 102 Euro. Bei einer Rundfrage erfuhr die Verwaltung, dass Erkenbrechtsweiler, Weilheim und Notzingen 45 Euro verlangen und schlug diesen Betrag dem Gemeinderat vor. „Damit erhöht sich der Betrag um 7 Euro auf jetzt 45 Euro. Die letzte Erhöhung gab es 2005“, rechnete er die Steigerung von rund zwei Prozent pro Jahr vor.
„Mit diesem Modell ist jede Betriebswirtschaftlichkeit ausgehebelt“, sagte Armin Diez kopfschüttelnd, und Karl Boßler fragte sich verwundert: „Weshalb kommt da so wenig raus?“ Die Räte diskutierten, welche Möglichkeiten bestehen, um das Minus-Geschäft etwas abschwächen zu können, schließlich könne Lenningen mit seinen vier Teilort-Feuerwehren nicht in einen Topf mit einzügigen Wehren wie Notzingen oder Erkenbrechtsweiler geworfen werden. Die Kosten seien dadurch in Lenningen automatisch höher. „Kompensieren ist nicht drin, wir sollten nicht übertreiben“, mahnte Michael Schlecht. Zwar habe der Gemeinderat einen Ermessenspielraum, aber: „Wenn wir teurer als sämtliche Umlandgemeinden sind, handeln wir uns jede Menge Ärger ein. Dann wird uns der Slogan vom liebenswerten Lenningen um die Ohren geschlagen. Aus Erfahrung wissen wir: Es wird um jeden Mann gefeilscht – und in diesem Chor singen auch die Versicherungen mit“, erklärte er.
Dies leuchtete Karl Boßler ein. Er schlug deshalb vor, das Thema in zwei Jahren wieder auf die Tagesordnung zu setzen und das Gespräch mit den Nachbarn zu suchen, damit auch die ihre Sätze erhöhen. Ähnlich sieht es auch Dieter Epple: „Wir sollten lieber öfter erhöhen.“ Armin Diez ist der gleichen Ansicht und erklärte: „Wir sollten unsere Feuerwehr nicht unter Wert verkaufen – egal, ob es um die Beseitigung einer Ölspur auf der Bundesstraße geht oder etwas anderes.“
Den Vorschlag, in kürzeren Abständen den Kostenersatz zu erhöhen und mit den „Nachbarn“ zu sprechen, nahm Michael Schlecht auf, und so stimmte der Gemeinderat schließlich einstimmig der Neufassung der Satzung zu.