Liebe Leserinnen und Leser,
trotz anhaltender Eurokrise steht Deutschland gut da: Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Sozial- und Krankenkassen laufen über. Da ist es angebracht, die Bürger zu entlasten. Genau das tut die CDU/CSU/FDP-Regierung. Die Rentenversicherungsbeiträge sinken gegen den erbitterten Widerstand der Opposition von 19,6 auf 18,9 Prozent – und somit auf den niedrigsten Beitragssatz seit 1995. Zudem hat die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 durchgesetzt. Eine SPD-Gesundheitsministerin hat sie zusammen mit den Grünen eingeführt – die von uns durchgesetzte Abschaffung ging nun einstimmig durch das Parlament. Alle Parteien waren mit unserem Vorschlag einverstanden. So sieht es aus, wenn die FDP ihren Markenkern umsetzt – die Entlastung der Bürger von unnötigen Kosten und Bürokratie.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für mich die Haushaltskonsolidierung. Bereits 2013 – drei Jahre früher als gesetzlich vorgeschrieben – wird die Schuldenbremse eingehalten. Außerdem haben wir die Voraussetzungen für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 geschaffen. Mir reicht ein strukturell ausgeglichener Haushalt, bei dem beispielsweise Einmaleffekte wie die Milliarden-Raten für den Euro-Rettungsschirm ESM herausgerechnet werden, allerdings nicht aus. Ziel muss ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden sein. Kinder können auf Schuldenbergen nicht spielen – eine Weisheit, nach der wir konsequent handeln müssen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die richtigen Schritte eingeleitet, um genau dieses Ziel zu erreichen.
Ich persönlich bin in dem Zusammenhang nicht glücklich über die Einführung des Betreuungsgeldes. Die Kritik der SPD ist aber unehrlich. Es waren SPD und CDU/CSU, die 2008 die Einführung des Betreuungsgelds in das Kinderförderungsgesetz aufgenommen haben. Im Koalitionsvertrag wurde bereits zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart, das von der großen Koalition begonnene Projekt umzusetzen. Die FDP konnte aber zumindest Verbesserungen durchsetzen: Hartz-IV-Empfänger erhalten nun die Chance, im Wege des Bildungssparens Rücklagen für Klassenfahrten, Sprachkurse oder zusätzliche nicht staatlich geförderte Bildungsleistungen auszubauen. Alternativ können die Bezieher von Elterngeld diesen Betrag in eine private Altersvorsorge investieren – gerade für Frauen ein wichtiger Schritt, um Altersarmut zu vermeiden. Beide Alternativen – Bildungssparen und private Altersvorsorge – werden dabei mit zusätzlichen 15 Euro monatlich gefördert, also einem Gesamtbetrag von 165 Euro.
Zum Schluss noch ein paar Worte in eigener Sache: Bei den Bundestagswahlen 2013 kandidiere ich im Wahlkreis Stuttgart I. Meine Nachfolgerin im Wahlkreis Nürtingen ist Renata Alt. Die 47-jährige Ex-Diplomatin zog nach ihrer Heirat 1994 nach Kirchheim und arbeitet als Personalcoach und Unternehmensberaterin. Ich selbst bleibe im Wahlkreis wohnen, im FDP-Kreisvorstand Esslingen aktiv und in Kirchheim auch nach der Wahl präsent. Denn die FDP wird gebraucht, mehr denn je: Ein Europa ohne Eurobonds und damit ohne Vergemeinschaftung der Schulden, eine Energiewende mit bezahlbarem Strom sowie keine Steuererhöhungen wird es nur mit der FDP geben. Dafür werde ich mich gemeinsam mit Renata Alt einsetzen. Für das Jahr 2013 wünschen ich Ihnen und Ihren Familien viel Glück und vor allem Gesundheit.
Ihre Judith Skudelny